Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zum Kassel Institute for Sustainability

Mit dem Kassel Institute for Sustainability soll ein einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit in Hessen entstehen, glaubt man den Grünen. Dazu die Rede von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz am 23. März 2023 in der 132. Plenarsitzung des Hessischen Landtags.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Es ist gut, dass die Hessische Landesregierung die Nachhaltigkeitsforschung unterstützt. Es wäre aber noch besser, wenn sie deren Ergebnisse in ihrer Politik auch umsetzen würde.

Nur ein Beispiel: Seit Jahrzehnten wächst der Flächenverbrauch in Hessen schneller als die Bevölkerung: größere Wohnungen und Häuser, mehr Verkehrs- und Logistikflächen, und das alles auch noch sozial ungerecht verteilt. Wie die Zahlen zeigen, kann der Flächenkonsum nicht mehr ausgeglichen werden und muss gestoppt werden. Auf Dauer ist nur eine Netto-Null-Versiegelung nachhaltig, und die müssen wir so schnell wie möglich erreichen. Alles andere führt zu einer zugebauten Landschaft.

Das hatte die schwarz-gelbe Regierung bereits 2010 verstanden und eine schrittweise Absenkung der Neuinanspruchnahme von Flächen in den hessischen Nachhaltigkeitszielen verankert: Täglich nicht mehr als 2,5 ha sollten es ab 2020 sein. Die schwarz-grüne Landesregierung hat das nicht geschafft. Aber anstatt die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels zu verstärken, hat Minister AlWazir mit der vierten Änderung des Landesentwicklungsplans das Nachhaltigkeitsziel aus schwarz-gelben Zeiten entsorgt. Erst 2030, also zehn Jahre später, soll dieser Wert erreicht werden.

Als grüner Minister ein schwarz-gelbes Nachhaltigkeitsziel zu unterbieten, ist eine totale Bankrotterklärung. Noch blöder ist es aber, wenn man sich die Förderung der Nachhaltigkeitsforschung symbolträchtig ans Revers heften will, dabei aber übersieht, dass der Minister aus der eigenen Partei es total vermasselt hat. Nur nebenbei gesagt: Allein der Verzicht auf die Rodungen für die A 49 hätte gereicht, um das 2,5-ha-Ziel für zwei weitere Jahre einzuhalten.

Wer jetzt glaubt, ich würde mit dem allgegenwärtigen Begriff Nachhaltigkeit nur spielen, irrt. Das 15. Ziel für eine nachhaltige Entwicklung, das die Vereinten Nationen formuliert haben, strebt an – ich zitiere –:

… umfassenden Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Ökosystemen auf nationaler und internationaler Ebene. Hierunter fallen Landökosysteme, Binnensüßgewässer, Wälder und Boden. Darüber hinaus sollen der Verlust der biologischen Vielfalt beendet sowie bedrohte Arten geschützt werden.

Das umfasst eine Menge dessen, was in Hessen nicht klappt.

(Beifall DIE LINKE)

Das sieht bei vielen anderen Nachhaltigkeitszielen aber nicht besser aus. Zum Beispiel Ziel 1: drastische Reduktion von Armut. – Das betrifft in Hessen jedes fünfte Kind.

Ziel 2: Beendigung des Hungers auf der Welt. – In Hessen hat die Landesregierung das den ehrenamtlich arbeitenden Tafeln überlassen.

Ziel 4: hochwertige Bildung. – Das hat die Landesregierung Prof. Dr. Lorz übertragen. Der sagt schon seit Jahren, dass bei ihm alles ganz toll läuft. Nur bei der Digitalisierung, der Durchlässigkeit des Schulsystems, dem Stundenausfall, der Ausbildung von genügend Lehrkräften, deren Weiterqualifizierung und deren Bezahlung sowie mit Corona gab es ein paar Probleme. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen.

Ziel 6: sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen. – Ob dieses Ziel an den Schulen immer erreicht wird, bleibt auch spannend. Das ist aber eher eine kommunale Aufgabe.

Ziel 7: bezahlbare und saubere Energie. – Leider liegt in Hessen die Zahl der von Energiearmut betroffenen Menschen über dem Bundesdurchschnitt.

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): So ist es!)

Ziel 13: Klimaschutz und spezifische Ziele zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. – Damit sieht es in Hessen nicht gut aus, aber dazu spricht heute Nachmittag unsere Fraktionsvorsitzende.

Wie die Beispiele zeigen, verfehlt die Landesregierung ein Nachhaltigkeitsziel nach dem anderen. Da reicht es aber nicht, nur Geld für die Unterstützung der Forschung zu geben. Die Regierungsbank muss die Veranstaltungen des neuen Instituts auch besuchen, meine Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)