Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zum Petitionsausschuss

In seiner 131. Plenarsitzung am 22. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Petitionsausschuss. Dazu die Rede unserer Obfrau im Petitionsauschuss, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Uns liegt der Bericht des Vorsitzenden, Herrn Oliver Ulloth, vor, dem ich hiermit herzlich danke. In diesem Bericht wird auf die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2022 eingegangen. Die Bedeutung dieses Ausschusses wurde durch den Bericht mehr als deutlich.

Die Zahl der eingegangenen Petitionen liegt konstant bei etwa 1.000 pro Jahr. Das gibt uns den Anlass dazu, auch dieses Jahr wieder dem Petitionsbereich, seiner kompetenten Leitung und seinen hoch motivierten, engagierten und von hohem Sachverstand gekennzeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken.

Diese Zuarbeit ist für jede und jeden von uns immens wichtig, egal, wie hoch die Bereitschaft ist, sich in einzelne Petitionen einzuarbeiten. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses will ich gar nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich will aber noch einmal deutlich sagen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss eine besondere ist.

Wir behandeln Petitionen. Hinter jeder dieser Petitionen stehen Menschen, Schicksale, besondere Herausforderungen, mit denen wir uns individuell auseinandersetzen müssen. Wir versuchen, die Kluft, die leider oft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung sowie dem Parlament besteht, zu überbrücken, indem wir gemeinsam die Anliegen aufgreifen und versuchen, sie einer Lösung zuzuführen.

Ein besonderes Anliegen sind mir die aufenthaltsrechtlichen Petitionen. Deren Eingangszahl ist zwar leicht gesunken, liegt aber immer noch bei fast 20 %. Oft genug begegnen uns hier Schicksale von arbeitenden Menschen, die schon mehrere Jahre hier sind und somit viele der notwendigen Voraussetzungen zum Erhalt eines Aufenthaltstitels erfüllen. Diese Menschen konnten aber häufig, trotz Bemühungen oder durch Verwirrungen, Nachweise nicht erbringen oder nur die oft willkürlichen Fristen für das Einreichen der Nachweise nicht einhalten.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht war hier sicherlich eine große Verbesserung. Wir sehen aber auch, dass viele Einzelfälle ungeregelt bleiben und weiter Schutzlücken bestehen. Ich stelle in meiner Arbeit mit den einzelnen Petitionen fest, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht auch schlechter ausgefallen ist, als es zunächst angekündigt war. Aufgabe der Landespolitik wäre es hier, dass bei unklaren Verfahren im Erlasswege nachgeregelt werden kann. So machen es auch schon einige andere Bundesländer. Dies würde uns als Mitgliedern des Petitionsausschusses bei der Bearbeitung der entsprechenden Petitionen helfen.

Zu unserer gemeinsamen Ausschussreise haben meine Vorrednerinnen und Vorredner vieles und fast alles gesagt. Es gab zum Teil sehr bestürzende, aber auch beeindruckende Situationen und Gespräche in Athen und vor allem in Zypern. Ebenso wurde zur meist kollegialen Zusammenarbeit im Ausschuss alles gesagt.

Abschließend kann ich sagen, dass ich erleichtert bin, dass die Arbeit des Ausschusses auch unter den oft sehr schwierigen Corona-Bedingungen weitergeführt werden konnte und wir immer eine verlässliche Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger Hessens waren. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)