Hermann Schaus - Rechte Gewalt, Terror und Polizei: Ermittlungsergebnisse statt Abwiegeln im Innenministerium

In seiner 59. Plenarsitzung am 12.November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die mangelende Aufklärung der rechten Netzwerke in der hessischen Polizei. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt wahrscheinlich kaum jemanden, der dem Titel der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion: „Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden“, offen widersprechen würde; denn wir haben ein massives Problem mit rechtsradikalen Stimmungen und Gruppen sowie mit rechter Gewalt und rechtem Terror.

Die Redezeit in einer Aktuellen Stunde ist kurz, aber ich muss hier Folgendes vor Augen führen. Bundesweit sind seit 1990 über 200 Tote durch rechte Gewalt zu beklagen. Wir haben das bis heute unfassbare Staatsversagen im NSU-Komplex festzustellen. Wir haben seit 2015 einen Rechtsruck in der Gesellschaft, getrieben von der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus, mit explodierenden Zahlen: 84 % aller politischen Straftaten sind rechte Straf- und Gewalttaten.

(Zurufe AfD)

Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen Menschen, die Morddrohungen gegen sich und ihre Familien erhalten, Menschen, die völlig unvermittelt angegriffen werden, oder Menschen, die, wie Walter Lübcke und die neun Toten von Hanau, aus purem Hass und Rassismus ermordet wurden.

Wir fragen seit März 2019 bei der Landesregierung ständig an, wie viele Verfahren es gibt und wie diese Taten aufgeklärt werden. Das Problem ist: Es gab seither so viele Straftaten und rechtsterroristische Verfahren, dass man kaum noch einen Überblick hat.

Man kann aber sagen, dass der Erfolg und das Engagement des Innenministers bei rechten Straf- und Gewalttaten sehr übersichtlich sind. Selbstverständlich erwarten wir alle zu Recht, dass die Behörden auf der Seite des Gesetzes und der Demokratie stehen – ohne Wenn und Aber. Doch seit 2015 sind bundesweit immer wieder auch Militär- und Polizeikräfte durch Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis aufgefallen. Es wurden Sprengstoff, Waffen und Munition gehortet, Anschlagspläne für einen Tag X aufgestellt, und immer wieder gibt es Meldungen über Neonazis in der Bundeswehr und bei der Polizei. Da ist allerhöchste Vorsicht geboten.

Nun komme ich zum Thema „Dummheiten“. Herr Heinz, ich habe genau mitgeschrieben, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, es handle sich um „einen Anlass, der keiner ist“. Dazu will ich Ihnen sagen: Sie tragen zur weiteren Verharmlosung der ganzen Situation bei.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

In Hessen laufen seit zwei Jahren Verfahren gegen Polizisten, bei denen der Verdacht illegaler Datenabfragen und der Zusammenarbeit mit Neonazis besteht. Seit zwei Jahren gibt es bei den Ermittlungen aber keine Fortschritte, eher das Gegenteil. Was ist das, Herr Heinz? Ist das nur „Dummheit“?

(Beifall DIE LINKE)

Auch die Tatsache, dass bei weiteren illegalen Datenabfragen die Beamten nicht zeitnah vernommen wurden, ist und bleibt ein Skandal. Auch da handelt es sich nicht um „Dummheiten“, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wenn nun der neu ernannte Landespolizeipräsident gegenüber der Presse die Aktivitäten von in rechtsextremen und rassistischen Chatgruppen aktiven Polizeibeamten als „Dummheiten“ verharmlost, dann schwächt er das Ansehen der gesamten hessischen Polizei, und Sie schwächen Ihre Bemühungen, wenn Sie sich mit ihm in dieser Frage gemeinmachen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zurufe

CDU)

Ein weiteres Zitat aus Ihrer Rede: „‚Dummheiten‘ im Umgang mit sozialen Medien“. Dazu sage ich Ihnen nur: Herr Heinz, Schweigen heißt Zustimmung,

(Widerspruch CDU) und das Mitmachen zeigt die Gesinnung der Personen, die daran beteiligt waren. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn Verfahren von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung eingestellt werden, dass die Chatgruppen, die WhatsApp-Gruppen, keine Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugt haben, sondern man sich nur intern untereinander ausgetauscht habe. Was zeigt das für ein Verständnis von rechtsextremer Tätigkeit, wenn sich Staatsanwaltschaften allein und formal darauf berufen, nach Gesetzeslage zu entscheiden, ohne zu berücksichtigen, dass diese rechtsextremen Personen noch Teil der Organisation sind? Das Handeln dieser Beamten wird verharmlost und als „Dummheiten“ bezeichnet. Das werfe ich dem neuen Landespolizeipräsidenten vor.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen keine Verharmlosung rechter Aktivitäten in der Polizei. Wir brauchen Ermittlungsergebnisse und ein konsequentes Vorgehen des Landespolizeipräsidenten, der Ermittlungsbehörden und des Innenministers.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)