Hermann Schaus zur Cybercrimebekämpfung

In seiner 66. Plenarsitzung am 4. Februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Bekämpfung von Cyberkriminalität. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers hermann Sschaus

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Immer wieder erhalte ich E-Mails von Amazon oder Paypal, obwohl ich dort kein Konto unterhalte. Da ist es für mich noch leicht und einfach zu erkennen, dass es sich bei diesen E-Mails um Schadsoftware handelt, um über den Anhang einen Trojaner auf meinen PC zu installieren. Schwieriger wurde es in letzter Zeit aber, wenn ich täuschend echte Mails der Telekom erhalte, insbesondere da ich dort jüngst meinen Vertrag geändert habe; da schicken die sowieso laufend neue E-Mails.

Oft frage ich mich dann: Wenn ich da schon Schwierigkeiten bei der Erkennung von Schadsoftware habe, wie geht es dann all denen, die weniger vertraut mit Computern und E-Mails sind?

Da kam die Nachricht in der vergangenen Woche, dass es in einer gemeinsamen Aktion – Kollege Kummer hat schon darauf hingewiesen – den Strafverfolgungsbehörden aus Deutschland, den Niederlanden, der Ukraine, Litauen, Frankreich sowie England, Kanada und den USA gelungen ist, die Infrastruktur der Schadsoftware Emotet zu zerschlagen. Emotet galt bislang als eine der gefährlichsten Malwares der Welt und wurde meist dazu verwendet, Lösegeld von den Opfern zu erpressen.

Laut einer Pressemitteilung des BKA ist es den Ermittlern durch die konzertierte Aktion auch gelungen, den Zugriff der Täter auf die Emotet-Infrastruktur zu unterbinden und die Kontrolle über die Emotet-Infrastruktur zu übernehmen. Dadurch sei es möglich geworden, die Schadsoftware auf betroffenen deutschen Opfersystemen unbrauchbar zu machen.

Wir alle freuen uns, dass es in einer internationalen Zusammenarbeit gelungen ist, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Verzeihen Sie mir aber auch etwas Polemik: Es ist Wahlkampf, und nun versucht die CDU beim Thema innere Sicherheit zu punkten. So weit, so bekannt.

Dabei wäre es interessant, über das hier benannte Thema länger zu sprechen als nur fünf Minuten. Denn eigentlich haben wir das nicht nur einmal, sondern immer wieder angesprochen. Tatsächlich hat DIE LINKE das Thema Internetkriminalität seit vielen Jahren immer und immer wieder als eine zentrale Herausforderung für unsere Sicherheit benannt. Seit Jahren fordern wir, die notwendigen Ressourcen auszubauen und den Kampf dagegen zu verstärken.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben dies auch nachlesbar in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre zum Thema gemacht. Wir haben dies gefordert in den Debatten über Internethetze und Internetmobbing. Wir haben dies gefordert in Debatten zu Pädophilie und Cyberattacken. Und wir haben dies eingefordert, wenn es um die mangelnden Kapazitäten bei der Polizei geht, insbesondere in der forensischen und Datenverarbeitung.

Wichtige Aufgaben konnten die hessische Polizei und die Staatsanwaltschaft lange Zeit leider gar nicht selbst übernehmen, weil Spezialisten, Technik und Zeit fehlten und dies nicht konsequent abgearbeitet werden konnte. Sie können das alles nachlesen.

Ich bin froh und finde es auch wichtig, dass sich offenbar in diesem Bereich, nach vielen Jahren, nun endlich etwas bewegt. Das ist gut. Eine Schwalbe aber macht noch keinen Sommer. Und dass die CDU behauptet, dass Hessen hier „weiter Vorreiter“ wäre, halte ich für Wahlkampftrommeln.

Frau Ministerin, erlauben Sie mir die Anmerkung am Schluss: Ich würde mich freuen, wenn wir alsbald auch von Ihnen berichtet bekämen, dass Sie genauso erfolgreich und genauso konsequent die NSU-2.0-Serie aufgeklärt hätten. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)