Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit werde ich mich auf die Sache konzentrieren.

(Heiterkeit)

Ich stelle fest, dass aufgrund der starken Abweichungen der Bevölkerungszahlen – wir haben am Dienstag ausführlich darüber diskutiert – zahlreiche Landtagswahlkreise vom Durchschnittswahlkreis abweichen und deshalb ein Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise notwendig ist, um den Vorgaben des § 7 des Landtagswahlgesetzes gerecht zu werden. Über die Notwendigkeit der Änderung ist im Übrigen auch so vom Staatsgerichtshof entschieden worden. Deshalb kam dieser Gesetzentwurf sozusagen in Bewegung.

Wir sehen also die dringende Notwendigkeit einer Änderung, um eine gültige Wahl überhaupt zu ermöglichen. In dieser Legislaturperiode werden wir aber leider keine Lösung finden, die über die Legislaturperiode hinausgehen und längerfristig halten wird. Das ist bedauerlicherweise nicht zustande gekommen. Deshalb wird sich der nächste Landtag leider wieder mit dieser Frage beschäftigen müssen und möglicherweise, hoffentlich, auch eine längerfristige Lösung finden.

In dem von CDU, GRÜNEN und FDP vorgelegten Gesetzentwurf betragen die Abweichungen vom Durchschnittswahlkreis in mehreren Fällen immer noch mehr als 15 %. Dies wiederum bedarf einer detaillierten Begründung. Die ist auch von Prof. Will – er ist schon ein paarmal zitiert worden – so bestätigt worden. Die vorgelegte Begründung für diese Abweichung im Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung nicht ausreichend. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)