"Herr Minister Beuth, Sie sind und bleiben die größtmögliche Fehlbesetzung im neuen Kabinett"

Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/128)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir als LINKE dieses Thema jetzt mehrmals in den Landtag eingebracht haben; denn, wie der „Hessische Rundfunk“ gerade meldet, hat sich heute sogar Bundespräsident Steinmeier in Frankfurt zu den Fällen geäußert. Er wünsche sich, dass die Ermittlungen Ergebnisse bringen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit der betroffenen Rechtsanwältin Basay-Yildiz. Ich kann nur sagen: Ich wünsche nicht nur, sondern ich erwarte sogar, dass die Ermittlungen endlich Ergebnisse bringen und dass ein Innenminister die Dinge nicht über Monate totschweigt und zur Geheimsache erklärt.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, man könnte sich auch von Herrn Ministerpräsident Bouffier wünschen, dass er mit den Betroffenen ins Gespräch kommt, statt immer nur Worthülsen abzugeben. Aber ich blicke erst einmal fast vier Jahre zurück. Am 30. April 2015 erklärte Innenminister Peter Beuth, einen mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag verhindert zu haben. Es habe wenige Stunden zuvor eine Wohnungsdurchsuchung gegeben, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittle wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Der Leitende Oberstaatsanwalt bestätigte gegenüber der Presse die Angaben. Das traditionelle Radrennen am 1. Mai um Frankfurt müsse abgesagt werden. In der Öffentlichkeit kursierten sofort die Vornamen des verdächtigten Ehepaares, ihr Wohnort, ihre Nationalität, mögliche vorangegangene Delikte und Kontakte, Details zur Wohnungsdurchsuchung – samt Polizeifotos und Angaben zu in der Wohnung befindlichen Kindern. Und noch am selben Abend trat Innenminister Peter Beuth damit live in den „Tagesthemen“ auf. Das ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen zu Beginn der Ermittlungen vom Innenministerium und der Staatsanwaltschaft sofort Details veröffentlicht wurden. Es gibt viele Beispiele, zumal wenn es sich um tatsächliche oder auch nur vermeintliche islamistische oder linke Gewalt handelt. Da hält man sich selbst nicht einmal mit vagen Verdächtigungen zurück.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Genau!)

Aber genau das Gegenteil passiert derzeit bei den Polizeiskandalen. Dort herrscht Geheimhaltung – und das geht nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Was passiert aktuell? – Es tauchen wiederholt Morddrohungen gegen eine NSU-Opfer-Anwältin auf, unterschrieben mit „NSU 2.0“, also der schlimmsten Naziterrorbande seit 1945. Und die Spur führt auch in die hessische Polizei. Es laufen zahlreiche Ermittlungen gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Neonaziverhaltens und illegalerInformationsweitergabe aus dem Polizeicomputer. Derzeit sind bereits zwölf Polizeibeamte suspendiert, weitere dürften folgen.

(Holger Bellino (CDU): Und woher wissen Sie das?)

(Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE): Weil er das gestern gesagt hat!)

Es laufen Ermittlungen gegen die Neonazigruppe Aryans: Hier geht es um schwere Straftaten, Hausdurchsuchungen, Waffen und Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Und auch hier ist ein ehemaliger hessischer Polizist involviert. Es gibt Bombendrohungen gegen hessische Justizgebäude im Namen einer „Nationalsozialistischen Offensive“, und es gibt zahlreiche weitere persönliche Drohungen gegen eine unbekannte Zahl weiterer Personen, unterschrieben mit „Wehrmacht“. Zu alldem hat der Innenminister zu keinem Zeitpunkt von sich aus irgendetwas berichtet – nichts, nicht einmal die bloße Tatsache, dass es diese Drohschreiben überhaupt gibt –, und das geht nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Im Gegenteil: Er hielt es nicht einmal für nötig, das zuständige LKA einzuschalten, als der Verdacht in die Polizei hineinreichte. Erst als es in der Zeitung stand, wurde das LKA mit den Ermittlungen betraut. Es ist offensichtlich: Bei den einen Verfahren kann Herr Beuth gar nicht schnell genug vor die Kameras springen. Aber wenn es, wie hier, um Polizisten und um deren mögliche Verbindungen zu Rechtsextremisten geht, erklärt er die Dinge immer und immer wieder zur Verschlusssache und beruft sich auf laufende Ermittlungen. So haben wir es in allen drei Sondersitzungen im Innenausschuss erlebt. Jahrelang erlebten wir dies auch im NSU-Untersuchungsausschuss: Nazigewalt und Naziterror werden unter den Teppich gekehrt – erst recht, wenn Behörden und Mitarbeiter involviert sein könnten –, und alles wird zur Geheimsache erklärt. Verschlusssache für 120 Jahre, sage ich an dieser Stelle nur.

(Beifall DIE LINKE)

Nur aus den Medien erfahren wir, dass es derzeit vier Morddrohungen übelster und fremdenfeindlichster Wortwahl, stets unterschrieben mit „NSU 2.0“, gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und deren Familie gibt und dass die darin enthaltenen vertraulichen Daten aus einem Polizeicomputer stammen. Gott sei Dank gibt es offensichtlich aufrichtige Personen, die nicht mitmachen wollen, dass gravierende Vorgänge innerhalb der Polizei weiter vom Minister unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb brauchen wir auch eine Whistleblower- Regelung.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Herr Beuth, es ist unfassbar, wenn Sie in anderen Verfahren noch am selben Tag Verdachtsmomente und Ermittlungsdetails veröffentlichen, aber in den hier genannten Fällen vom Verdacht auf Verbindungen rechter Netzwerke in die Polizei monate- oder sogar jahrelang schweigen. Sie können sich doch nicht nach politischem Gutdünken mal auf laufende Ermittlungen oder Persönlichkeitsrechte berufen und mal nicht. Das ist schäbig, das ist gefährlich.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Für besonders gravierend halte ich auch den Fall der zweifachen Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Polizeicomputer durch einen ehemals südhessischen Polizeibeamten an ein Mitglied der Neonazigruppe Aryans. Personen dieser Gruppe sind teils seit Ende der Neunzigerjahre in der überregionalen militanten Naziszene aktiv. EineFührungsfigur wurde verdächtigt, im Jahr 2000 einen Polizisten angeschossen zu haben. Trotz zweier Zeugenaussagen wurde damals die Spur wohl nicht ausermittelt. Diese Gruppe trat unter anderem mit 20 bis 30 Leuten am 1. Mai 2017 uniformiert in Halle auf, wo es zu schweren Ausschreitungen und Übergriffen gekommen ist. Mit dabei und jetzt in Halle angeklagt waren die besagte Führungsfigur und seine Lebenspartnerin – beide aus Hessen. Es gab Durchsuchungen – übrigens in Hessen –, bei denen Waffen, NS-Devotionalien und fünf Telefone gefunden wurden. Offenbar wurde von den fünf Telefonen aber nur eines ausgewertet. Ich frage: Warum denn das? – Bei diesem einen ausgewerteten Telefon fand man wohl heraus – so die Presseberichte –, dass ein Mitglied der Aryans mehrmals Informationen von besagtem hessischen Polizisten erhielt. Das war offenbar schon seit Ende 2017 intern bekannt. Seit 2018 ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Es gab im Herbst erneut Hausdurchsuchungen. Wir als Abgeordnete erfahren davon aber erst jetzt und wiederum nur aus der Zeitung. Auf meine Fragen im Innenausschuss sowohl vor fast zwei Jahren – nämlich im Mai 2017 – als auch gestern Abend habe ich lediglich erfahren, dass das alles eine Geheimsache und Teil von Ermittlungen sei – so wie wir es jetzt heute auch gehört haben und nichts anderes.

(Alexander Bauer (CDU): Wir sind ein Rechtsstaat, die Staatsanwaltschaft ermittelt!)

Aber was sind die Ergebnisse der Ermittlungen? Das frage ich.

(Alexander Bauer (CDU): Fragen Sie die Staatsanwaltschaft!)

Gegen den Polizisten, der an die Neonazigruppe mindestens zweimal telefonisch Informationen weitergab, hat die Staatsanwaltschaft, übrigens exakt an dem Tag der zweiten Sondersitzung des Innenausschusses, nämlich am 17. Januar 2019, ein niederschwelliges Verfahren vor einem Amtsgericht eröffnet. Gleichzeitig wurde der Innenminister nicht müde, immer und immer wieder zu betonen, dass der Polizist keine rechtsradikalen Motive bei der Weitergabe der polizeilichen Informationen an die Aryans hatte. – Herr Minister, was ist denn da los? Warum wird dieser gesamte Vorgang um die Aryans und deren hessische Mitglieder seit dem Jahr 2000 von Polizei und Staatsanwaltschaft so niedrig gehängt? – Das ist doch die Frage, die hier zu beantworten ist.

(Beifall DIE LINKE)

Warum wird nicht wegen der Waffen gegen Mitglieder der Aryans ermittelt? Warum wird dem Innenausschuss nicht einmal die Tatsache mitgeteilt, dass es seit fast einem Jahr ein Verfahren gegen die Aryans wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung gibt? Das sind Leute aus Hessen. Was ist da los? Was spielt sich da im Hintergrund ab, meine Damen und Herren? – Das ist es, was wir Abgeordnete endlich wissen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Nein, Herr Beuth, Sie verraten kein Geheimnis, wenn Sie mitteilen, dass 2017 Wohnungsdurchsuchungen stattfanden und seit 2018 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird

Präsident Boris Rhein: Herr Schaus, ich muss Sie auf Ihre Redezeit hinweisen.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Die Bundesregierung hat das auch schon mitgeteilt. Darum wissen wir es ja auch. Herr Minister Beuth, Sie sind und bleiben die größtmögliche Fehlbesetzung im neuen Kabinett. Sie sind unglaubwürdig und Teil des Problems, und wir trauen Ihnen diese Aufklärung nicht zu.

(Beifall DIE LINKE)