In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Im Nahen Osten gibt es erneut Krieg. Auch in diesem Krieg gibt es nur Verlierer: Tote, Verletzte, Zerstörung und nicht zuletzt die Humanität. Neuer Hass breitet sich aus und erschwert den Durchbruch der Vernunft. Den Hardlinern auf beiden Seiten muss Einhalt geboten werden. Ich bin froh, dass dies hier im Lande nicht nur heimlich zur Kenntnis genommen wird, sondern Menschen gegen Krieg und Gewalt auf die Straße gehen.

Dass junge Menschen – mit wenig politischer Erfahrung – sich nicht offensiv gegen Versuche verschiedener Gruppierungen, die mit rassistischen Parolen das Bild der Demo bestimmen wollten, gewehrt haben, ist bedauerlich. Ich hoffe, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Wir als Friedensbewegung werden wieder die Initiative ergreifen und mit klaren politischen Positionen und organisatorischer Erfahrung den Kampf für Frieden, gegen Krieg und Gewalt in die Öffentlichkeit tragen.

Mich irritiert, dass Parteien - heute die FDP - die immer nach dem Rechtsstaat rufen, sich wiedermal eher auf Repression und Diffamierung kaprizieren, als deeskalierendes Handeln der Polizei zu favorisieren. Protestbewegungen mit polizeilicher Gewalt unterdrücken zu wollen, hilft nicht weiter.  Das Leiden von Menschen durch Krieg und Gewalt darf nicht ignoriert werden. Diese Menschen brauchen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Demonstrationen mit diesem Ziel sind zu unterstützen, und zwar von allen politischen Kräften, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Immerhin war in Frankfurt durch politische Vorgaben eine solche Vorgehensweise der Polizei nicht immer an der Tagesordnung (siehe Blockupy).

Wenn über Lautsprecher – auch über Polizeilautsprecher – Hassparolen verbreitet werden, ist das nicht hinnehmbar. Doch wir sollten den Hintergrund der spontanen Demonstration in dieser Debatte nicht aus dem Auge lassen: Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Aber Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf.

In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Noch nicht einmal US-Außenminister Kerry findet in der Regierung Israels Gehör, um die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zu stoppen. Diese nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Wir stehen weiter zum Völkerrecht, überall auf der Welt.

Weltweite Appelle die Gewaltaktionen sofort einzustellen, müssen umgehend zu einem Ergebnis führen. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten an die befreundete Regierung Israels zu kritisieren, muss als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden werden. Gerade gegenüber einer befreundeten Regierung muss Kritik erlaubt sein. Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen.  Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nicht zielführend, sondern verantwortungslos.

In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden.

Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, israelischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein.  Dass Kriege und Unrecht neue Gewalt erzeugen und dies nicht nur am kriegerischen Ort, ist in einer globalisierten Welt eine Binsenweisheit. Dass durch deutsche Politik und Waffenlieferungen der Krieg – nicht nur im Nahen Osten – angeheizt wird, muss auch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen führen. Dem mörderischen Geschehen darf man nicht tatenlos zusehen.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Waffen nieder! Hier und im Nahen Osten – aber auch in Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Krieg darf nicht zur neuen Normalität werden.

Dafür werden wir weiterhin auf die Straße gehen.