Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Jan Schalauske - Auf Krise und Klimawandel fehlen Schwarzgrün die Antworten

Jan SchalauskeHaushalt und Finanzen

In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden sowie haushalts- und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wenn es denn stimmt, dass öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind, dann ist dieser letzte Haushalt von SchwarzGrün der erneute und auch wiederholte Beleg dafür, dass die CDU, aber auch die GRÜNEN nicht in der Lage sind, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen und Hessen fit für eine gerechtere und bessere Zukunft zu machen.

(Beifall DIE LINKE)

Auch die zahllosen Änderungsanträge von Schwarz-Grün am eigenen Haushaltsentwurf ändern daran nichts; denn der vorliegende Doppelhaushalt 2023/2024 gibt eben kein grünes Licht für eine gute Zukunft, so, wie Kollege Kaufmann behauptet hat, sondern es ist vielmehr ein grelles Stoppschild, das daran hindert, die Probleme in unserem Land zu bewältigen.

Weder liefert er eine Antwort auf die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, noch auf die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln oder auf die Bedrohung durch den Klimawandel für unser aller Lebensgrundlagen. All das ist für die Menschen in Hessen ein großes Problem.

(Beifall DIE LINKE)

Aber ein bisschen Glück haben die Menschen in Hessen: 2023 ist ein Wahljahr. In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse quasi überschlagen. Es gab häufige Pressekonferenzen von der Regierungskoalition; und sie hat auf einmal Vorhaben angekündigt, die sie nur allzu oft zuvor entschieden abgelehnt hatte.

Aber um da auch keine Missverständnisse zu haben: Ich finde es gut, dass Schwarz-Grün endlich eingesehen hat, dass Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen genauso bezahlt werden müssen wie an anderen Schulen – blöd nur, dass sie, wenn es nach der schwarz-grünen Landesregierung geht, noch viele Jahre auf die vollständige Angleichung warten müssen.

Es ist richtig, dass Schwarz-Grün endlich die Einführung eines lange von Sozialverbänden und LINKEN geforderten Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Hessen erwägt – nur blöd, dass es zu spät kommt, mit 31 € noch immer so teuer ist und auf Hessen begrenzt ist. Meine Damen und Herren, das ist auch nicht Speedy Gonzales, sondern man muss sagen, das ist in dieser Frage wohl eher das blinde Huhn, das auch einmal ein Korn findet.

(Beifall DIE LINKE)

Mir ist es auch egal, ob CDU und GRÜNE diese Vorhaben jetzt eingebracht haben, weil 2023 ein Wahljahr ist. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Warum fallen Schwarz-Grün diese Projekte erst nach neun Jahren an der Regierung ein?

Wir haben den Vorhaben zugestimmt. Wir sagen: Links wirkt; auch wenn es nicht so schnell und so konsequent ist, wie ich mir das wünschen würde.

Deswegen ist mir aber noch einmal wichtig, zu sagen, Kollege Kaufmann – mit dem man sich zweifelsohne immer vortrefflich, sehr engagiert im Haushaltsausschuss auseinandersetzen konnte –, dass die Opposition der Regierung zustimmt – – Denn wir haben diesen Anträgen zugestimmt, weil die Regierung – wenn auch zu zaghaft – endlich einmal die Vorhaben aufgreift, die Vertreter verschiedener Oppositionsparteien hier seit vielen Jahren sehr konsequent angemahnt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn es also einen Punkt gibt, dann, dass die Regierung der Opposition zugestimmt hat in diesen Fragen – wenn auch nur sehr zögerlich.

Weil eben auch mehr möglich gewesen wäre und auch mehr nötig gewesen wäre, will ich noch einmal am Beispiel des ÖPNV darauf hinweisen: Berlin zeigt doch, dass es viel konsequenter ging. 9 € für Geringverdiener, 29 € für alle anderen. Das soll im reichen Hessen nicht möglich sein? Da von Avantgarde zu sprechen: Ich würde sagen, andere sind da viel weiter. Es ist auch nicht Speedy Gonzales, sondern man musste Sie bei diesen Vorhaben, bei diesen Fragen zum Jagen tragen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Richtig ist auch: Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, aber auch SPD und FDP haben in diesen Bereichen in Teilen sehr viel weitgehendere Anträge gestellt. Die haben Sie alle abgelehnt. Zu unseren Anträgen werde ich gleich noch etwas sagen. Aber ich will dann doch noch ein paar Worte zu den Eckpunkten des Haushalts verlieren.

Am Tag der Beratungen über die Änderungsanträge im Haushaltsausschuss hat der Finanzminister nämlich den Jahresabschuss 2022 des Landes Hessen der Öffentlichkeit vorgestellt. Der hat wesentliche Auswirkungen auf den Doppelhaushalt. Dieser Abschluss ist wirklich bemerkenswert.

Das Land Hessen hat trotz aller Krisen und trotz dieser Landesregierung fast 2 Milliarden € mehr eingenommen, als prognostiziert war – so weit, so erfreulich. Aber das Land hat eben auch 1,8 Milliarden € weniger ausgegeben als geplant. Was dem Finanzminister die Gelegenheit gibt, sich als sparsamen Haushälter darzustellen, ist aber in Wahrheit überhaupt kein Grund zur Freude.

Nehmen wir das Thema Investitionen. Alleine im vergangenen Jahr haben Sie fast eine halbe Milliarde weniger investiert als geplant. Oder nehmen wir das Thema Personal. Sie haben über 300 Millionen € für Personal nicht ausgegeben. Hinter Ihren aus Ihrer Perspektive hier so erfreulich dargestellten Ergebnisverbesserungen versteckt sich ein achtloser Umgang mit unseren öffentlichen Vermögenswerten und kein fürsorglicher Umgang mit den Landesbeschäftigten.

(Beifall DIE LINKE)

Da muss man sich doch einmal konkret vorstellen: Es fehlt an Investitionen in Schulen, in Schienen, in Krankenhäuser; es fehlt an Fachkräften in der Pflege und an Schulen – und die schwarz-grüne Landesregierung freut sich über nicht verausgabte Mittel. Ich finde, das ist eindeutig die falsche Prioritätensetzung.

Wenn wir bei dem grünen Mäusebild bleiben, das hier in die Debatte eingeführt worden ist, dann liegt dieser Verdacht doch ganz nahe: Diese schwarz-grüne Maus rechnet sich arm wie eine Kirchenmaus, statt die angesammelten Vorräte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an diese weiterzugeben. Das ist keine sympathische Maus; das ist eine knausrige Maus; und eine solche Maus brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Gleichzeitig sagen Sie in den Haushaltsplänen Jahr für Jahr: Es gibt Rekordinvestitionen. – Nur, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, es reicht eben nicht, in Entwürfen hessische Investitionsweltmeisterinnen und -weltmeister sein zu wollen; eine Silbermedaille für Ankündigungen reicht nicht. Eine Goldmedaille für die Umsetzung wäre viel besser; das bräuchten die Menschen in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE)

Ich befürchte auch, dass die jetzigen Planungen so leere Versprechungen sind wie noch nie. Ich fürchte, spätestens nach der nächsten Landtagswahl oder im nächsten Jahr könnte ein echter Sparhammer drohen. Mit den Änderungen von Schwarz-Grün am Haushaltsentwurf, die noch letzte Woche vorgenommen worden sind, ist dies deutlich geworden: Sie müssen schon jetzt mit Globalpositionen arbeiten, mit pauschalen Sparvorhaben, mit einem ordentlichen Griff in die Rücklagen, damit Sie mit Ihrem Entwurf Ihre so heiß geliebte Schuldenbremse werden einhalten können. Was das dann für die kommenden Jahre bedeutet, mag ich mir gar nicht ausmalen. Klar ist auf jeden Fall: Dieser Doppelhaushalt wird kaum zwei Jahre Bestand haben, und das wissen alle.

Trotz dieser inhaltlichen Kritik an den Eckpunkten des Haushalts möchte auch ich nicht die Gelegenheit versäumen, mich bei allen zu bedanken, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren, insbesondere beim Budgetbüro und Ausschusssekretariat, die für uns als Mitglieder des Haushaltsausschusses eine ganz wichtige Arbeit machen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Wir haben als LINKE 125 Änderungsanträge vorgelegt, mit denen wir zeigen, wie Hessen sozial, ökologisch und gerecht aus den Krisen unserer Zeit hervorgehen kann.

Wir wollen in der Krise erstens einen sozialen Ausgleich schaffen. Die Verwerfungen der Weltwirtschaft, insbesondere auf den Energie- und Rohstoffmärkten, die auch ein Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind, und deren Folgen wirken sich massiv auf das Leben der Menschen in Hessen aus. Es sorgen sich noch immer viele Menschen, ob sie ihre Strom- und Heizungskosten noch tragen können und ob sie die Inflation weiter verarmen lässt. Die Maßnahmen, die die Bundes- und Landesregierungen bisher auf den Weg gebracht haben, reichen nicht aus, um die teils dramatischen Kaufkraftverluste, insbesondere bei Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, durch die Inflation auch nur annähernd auszugleichen.

Im Fokus der Krise droht sich die Ungleichheit weiter zu verschärfen. Deswegen wollen wir mit einem Maßnahmenpaket, mit über 1,7 Milliarden €, für weitere Entlastungen für breite Teile der hessischen Bevölkerung sorgen. Wir wollen schwerpunktmäßig im öffentlichen Nahverkehr die Fahrpreise senken. Wir wollen den Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützen. Wir sehen einen Härtefallfonds für Menschen, die von Energieschulden erdrückt werden, in Höhe von 100 Millionen € vor; und wir fordern einen Notfallfonds für die soziale Trägerlandschaft, die noch vor wenigen Wochen davor gewarnt hat, dass, wenn sie keine weitere Unterstützung bekommt, vielen Menschen in diesem so wichtigen Bereich Insolvenzen drohen und Unterstützungsleistungen nicht mehr erbracht werden können.

Während der Deutsche Mieterbund noch vor wenigen Tagen davor gewarnt hat, dass dieses Jahr eines der härtesten Jahre für Mieterinnen und Mieter werden könnte, der Wohnungsminister Al-Wazir in seinem Tanker des sozialen Wohnungsbaus aber irgendwie feststeckt und die Wohnungswirtschaft vor einem Einbruch beim sozialen Wohnungsbau warnt, beantragen wir seit vielen Jahren ein vernünftiges Fünfjahresprogramm, eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau mit attraktiven Förderkonditionen, das diesen Namen auch verdient hat. Mit unserem Paket wollen wir soziale Sicherheit und einen Ausgleich schaffen; und das ist in dieser schwierigen Zeit das Gebot der Stunde.

(Beifall DIE LINKE)

In einem zweiten Bereich wollen wir mit unseren Anträgen Mensch und Klima schützen. Um den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren, wollen wir öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wohnungsbestände energetisch sanieren sowie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Auch hierzu muss man sagen: Unter dem grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir dauern die Genehmigungsverfahren für Windräder besonders lange. Über 38 Monate braucht es dafür. In keinem anderen Bundesland ziehen sich die Verfahren länger hin. Daher kann von Energiewende in Hessen kaum eine Rede sein. Deswegen wollen wir endlich mehr Stellen für die Genehmigung von Windrädern schaffen. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Wir wollen die Kommunen in Hessen nicht alleinlassen bei notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Und wir wollen den Hochwasserschutz in den Städten und Gemeinden stärken, damit wir Hessen darauf vorbereiten, dass wir die Folgen der Klimakrise auch bewältigt bekommen.

(Beifall DIE LINKE)

Um diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen, braucht es aber einen funktionierenden, einen handlungsfähigen öffentlichen Sektor – einen funktionierenden Staat. Die öffentliche Hand leidet gegenwärtig unter einem zunehmenden Mangel an Personal – Stichwort: Fachkräftemangel – sowie an einem enormen Investitionsstau. Deswegen wollen wir die Investitionen deutlich erhöhen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern. Daher schlagen wir unter anderem die Reduzierung der Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten vor sowie ein gezieltes Rückgewinnungsprogramm in Pflegeberufen, wo viele Menschen ihrem Job den Rücken kehren, weil sie es unter den gegebenen Arbeitsbelastungen nicht mehr schaffen.

Wir legen Ihnen insgesamt ein großes Investitionsprogramm vor. Dazu gehört auch unser Gesetzentwurf „Reparierte Schule“. Dazu werden wir morgen noch reden. Aber ich muss vielleicht noch eine Bemerkung machen: Während es die schwarz-grüne Landesregierung seit vielen Jahren nicht einmal schafft, den Bedarf für das im Koalitionsvertrag angekündigte Schulgebäudesanierungsprogramm zu erheben, haben wir immerhin einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, um die Schulen in Hessen zu sanieren und die Kommunen hierbei zu unterstützen. Das ist eine tragende Säule unseres Investitionsprogramms, weil wir auch kommenden Generationen eine lebenswerte öffentliche Infrastruktur hinterlassen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, deswegen schlagen wir Investitionen in Höhe von 4,8 Milliarden € vor, um Schulen zu sanieren, Investitionen in Kommunen zu stärken, den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau voranzubringen und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Ich will an dieser Stelle auch noch eines zum Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit Änderungsanträgen der Opposition sagen: Wir haben schwarz-grünen Änderungsanträgen zum Haushalt zugestimmt, wenn wir sie richtig fanden – im Unterschied zu Schwarz-Grün. Denn Schwarz-Grün hat pauschal alle unsere 125 Änderungsanträge abgelehnt, egal, ob wir die Unterstützung von Erwerbslosenberatungen, die Unterstützung für Mietervereine,

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Das wollen sie nicht!)

mehr Stellen für Einbürgerungen beim Regierungspräsidium Darmstadt, eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung gefordert oder hierfür gar Mittel eingestellt haben, oder ob wir die Straßenbeiträge abschaffen wollten. All das haben Sie abgelehnt. Ob das ein gelungener Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit den Anträgen der Opposition ist, lasse ich hier einmal so stehen; aber das gehört zur Wahrheit eben dazu.

(Beifall DIE LINKE – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Ich glaube, sie lesen sie nicht einmal!)

– Ja. – Während sich die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen oftmals über die Haushaltsanträge der LINKEN beschwert und gesagt haben, sie seien nicht gedeckt, will ich einmal darauf hinweisen, dass Sie mit Ihren Haushaltsänderungsanträgen, mit den Griffen in die Rücklagen sowie mit pauschalen Minderausgaben, letztlich selbst nichts anderes machen, als mit ungedeckten Schecks in Form von Minderausgaben zu arbeiten. Wir stellen alledem sehr konkrete Vorschläge gegenüber, wie man notwendige öffentliche Ausgaben finanzieren könnte. Nun ja, es ist richtig: Ohne Schulden wird es nicht gehen. Das sieht aber auch die schwarz-grüne Landesregierung so, die für 2023 Schulden plant.

Es wird aber nicht nur mit neuen Krediten gehen, sondern, um den öffentlichen Haushalt in Hessen noch kräftiger aufzustellen, brauchen wir ein gerechteres Land mit einem gerechteren Steuersystem. Deswegen halten wir auch in diesen Haushaltsberatungen daran fest, dass wir die Vermögenden in diesem Land, die in der Krise noch sehr viel reicher geworden sind, und die ganz großen Erbschaften in der Krise gerechter besteuern wollen, um das Gemeinwesen besser zu finanzieren.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind Forderungen, die auch in den Wahlprogrammen der SPD und der GRÜNEN enthalten sind. Deswegen haben wir eine moderate Vermögensteuer, die selbst genutztes Wohneigentum freistellt, und eine gerechte Erbschaftsteuer, die vor allem Erben ganz großer Erbschaften und Vermögen gerechter besteuern würde, zur Finanzierung mit eingerechnet.

Wenn man in einem der reichsten Länder der Welt den Reichtum nicht endlich besteuern will,

(Zuruf Volker Richter (AfD))

dann darf man sich eben auch nicht wundern, wenn am Ende Mittel fehlen für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für Pflegekräfte. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Um aber in den Krisen unserer Zeit die notwendigen finanziellen Mittel zu mobilisieren, um diese gewaltigen Aufgaben anzugehen, wollen wir, das ist richtig, erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das ist auch nichts Ehrenrühriges. Schwarz-Grün hat es zweimal in dieser Legislaturperiode getan, jedes Mal auch mit der Unterstützung der LINKEN. Wie gesagt, auch Schwarz-Grün geht im Moment davon aus, dass die Wirtschaftslage eine Neuverschuldung unter den Bedingungen der Schuldenbremse möglich macht.

Ich gehe davon aus, dass die jetzige Wirtschafts-, die Inflations- und die Energiepreiskrise für sich genommen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen, so, wie es beispielsweise die schwarz-grüne Regierung in NRW angekündigt hat.

Dazu kommt, das wird in vielen Reden hier deutlich, dass wir vor dem gigantischen Problem einer Klimakatastrophe stehen. Diese allein wird jetzt vom Land erhebliche Anstrengungen erfordern und rechtfertigt für sich genommen schon die Aussetzung der Schuldenbremse, so, wie es etwa das rot-rot-grüne Bremen auch angekündigt hat.

Wir haben den entsprechenden Antrag, nach Recht und Gesetz – anders, als es rechte Schreihälse behaupten, ist es nach Recht und Gesetz und nach der Hessischen Verfassung möglich – eine Notsituation zu erklären, eingebracht. Das hat auch nichts mit Notstandsgesetzgebung zu tun. Da sollten Sie noch einmal in die Geschichtsbücher schauen. Damit haben Sie es aber nicht so.

(Widerspruch AfD)

Wir glauben auf jeden Fall, dass wir mehr Kredite brauchen, um jetzt Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels zu tätigen.

(Zuruf AfD: Unfassbar!)

Klar ist, es wird die öffentliche Hand teurer kommen, wenn man jetzt nicht handelt. Dann werden die Schäden größer und damit am Ende auch die finanziellen Belastungen.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Volker Richter (AfD))

Entgegen irgendwelchen falschen Gerüchten wollen wir als LINKE auch sparen. Wir haben auch konkrete Einsparvorschläge für diesen Haushalt. Wir können auf das Landesamt für Verfassungsschutz, den sogenannten Verfassungsschutz, verzichten. Das Geld wäre besser in einer Beobachtungsstelle für Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingesetzt. Man kann sich auch den Flughafen Kassel-Calden und auch den Abschiebeknast gut sparen und diese Mittel besser für den ÖPNV oder für Integrationsmaßnahmen einsetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Bilanz der schwarz-grünen Regierung ist desaströs. Die Armut ist gewachsen, der Reichtum in den Händen weniger ist gestiegen, Mieten sind in die Höhe geschnellt, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende stocken, Wälder werden für Autobahnen gerodet, und es gibt keine verbindlichen Fahrpläne zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Das sind Gründe genug, um weiter Druck von links zu machen. Es gibt eine Alternative zur schwarz-grünen Landesregierung. Es gibt Alternativen mit Vorschlägen für eine soziale, ökologische und gerechte Landespolitik. Für die wird sich die Fraktion DIE LINKE auch weiterhin im Hessischen Landtag einsetzen.

(Beifall DIE LINKE)