Jan Schalauske - Es gibt Alternativen zu Spar- und Kürzungsprogrammen

In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum ersten Mal über den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir debattieren heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021. Der Finanzminister hat ihn unter das Motto „Beherzt investieren, besonnen haushalten“ gestellt.

Ein wohlklingendes Motto, kann man meinen, insbesondere mit Blick auf die dramatische Situation, in der wir uns angesichts der dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf den Landeshaushalt befinden. Das Problem ist: Sowohl das Zahlenwerk selbst als auch die Ausführungen des Ministers wecken erhebliche Zweifel an beiden Teilen dieses Mottos.

Es ist in der jetzigen Situation sehr mutig, wenn der Finanzminister sagt, die Schuldenbremse helfe, der Krise besonnen zu begegnen. Noch mutiger finde ich es, wenn sich der Finanzminister hinstellt und verkündet, die Landesregierung werde mit diesem Haushalt den Vorgaben der Schuldenbreme entsprechen.

Was ist das für eine Prioritätensetzung? Wir stecken in der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben es mit wachsender sozialer Ungleichheit zu tun. Millionen Menschen bangen um ihre Existenz. Die Klimakrise, die unser aller Leben bedroht, ist nach wie vor vorhanden. Aber das wichtigste Anliegen, das den Finanzminister umtreibt, ist der verzweifelte Versuch, der Bevölkerung zu erklären, warum man die Schuldenbremse einhält, obwohl man Kredite in Milliardenhöhe aufnimmt. Vielleicht ist die Notwendigkeit, das so wortgewaltig zu erklären – oder, wie es der Kollege Kaufmann von den GRÜNEN genannt hat, als „Doppelstrategie“ zu titulieren –, deshalb so groß, weil eben eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was gesagt wird, und der Wirklichkeit zu beobachten ist.

Man kann formal selbstverständlich so argumentieren: Die Regeln der Schuldenbremse werden bei diesem Haushaltsentwurf eingehalten; die entsprechenden Grenzen werden im Haushalt ausgewiesen. – Das Ganze hat aber einen Haken. Völlig losgelöst von den formalen Vorgaben der Schuldenbremse haben Sie sich die Möglichkeit eingeräumt, Kredite in Höhe von 12 Milliarden € aufzunehmen, das sogenannte Corona-Sondervermögen. Dieses findet sich dann doch an einer Stelle im Haushaltsplanentwurf: In der Finanzplanung ist der Anstieg der Schulden des Landes Hessen von 42,4 auf 56,6 Milliarden € ausgewiesen.

Meine Damen und Herren, wer – wie der Finanzminister – vor diesem Hintergrund allen Ernstes behauptet, die Schuldenbremse und ihr Instrumentarium hätten sich bewährt, der versucht doch, den Menschen ein X für ein U zu verkaufen. Diese Pirouette dürften Ihnen nicht einmal eingefleischte Parteigänger abnehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass diejenigen, die jahrelang gepredigt haben, das Schuldenmachen sei des Teufels und schade kommenden Generationen, eingestehen, dass das nicht richtig war. Es ist ja schön, wenn Sie heute feststellen, dass man in eine Krise nicht hineinsparen sollte, dass man Kredite brauche, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten und um die Wirtschaft zu beleben; aber dann sollten Sie doch einfach einmal offensiv zugeben, dass die Ideologie einer schwäbischen Hausfrau in Hessen in einer Krise nichts zu suchen hat.

(Beifall DIE LINKE)

Ich verstehe, dass Ihnen das schwerfällt und dass Sie sich ärgern, dass ausgerechnet Ihr fiskalpolitischer Hauptgegner, nämlich wir, die LINKEN, nicht etwa einem parlamentarischen Reflex anheimfallen und Sie nur deshalb kritisieren, um Sie zu kritisieren. Ich weiß, dass es vor allem für Abgeordnete der CDU schwer ist, zu Hause in den Wahlkreisen zu erklären, warum ihre Partei bei einem ihrer zentralen Kernthemen auf einmal Zustimmung von der LINKEN erhält.

(Torsten Warnecke (SPD): Das nennt man Doppelstrategie!)

Wir bewerten das jedenfalls nach Sachlage. Wir haben vor der Krise gesagt, wir haben nichts dagegen, wenn der Staat in der Krise Kredite aufnimmt. Wir haben vor der Krise gesagt, wir haben nichts dagegen, wenn der Staat versucht, eine aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Diese unsere Haltung haben wir nicht geändert.

(Beifall DIE LINKE)

Sie wissen, dass wir gegen viele einzelne Ausgaben aus dem Sondervermögen nichts einzuwenden haben. Den meisten Maßnahmen haben wir sogar zugestimmt. Wenn wir aber die Schuldenbremse nicht hätten, dann könnten wir das alles ohne die eigenartige Konstruktion eines Sondervermögens genauso machen. Dann wären vielleicht die Stimmen derer leiser, die die Klarheit und Einheitlichkeit des Haushalts gefährdet sehen.

Tatsache ist: Der Landeshaushalt weist nicht die Kreditmittel aus, die angesichts der vom Hessischen Landtag festgestellten Notlage notwendig wären, um diese zu bewältigen. „Besonnen haushalten“ können Sie nur deshalb, weil Sie auf das Sondervermögen zurückgreifen können.

Für uns belegt die gesamte Sachlage bezüglich des Landeshaushalts und des Sondervermögens ohne Zweifel, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Schuldenbremse einbringen, damit wir uns endlich dauerhaft von der Ideologie eines abgemagerten Nachtwächterstaates verabschieden, der öffentliches Handeln restriktieren will. Das wäre eine zentrale Lehre aus der Krise.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist aber nur der eine Teil des zu kritisierenden Mottos des Finanzministers. Der andere lautet: „Beherzt investieren“. Auch hierüber könnte man sich eigentlich freuen – wenn die Landesregierung den gigantischen Investitionsstau in Hessen endlich auflösen würde, den sie in den letzten 20 Jahren selbst verursacht hat.

Inmitten einer historisch schweren Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie wäre es ja richtig, Schulen und Brücken endlich zu sanieren, Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurückzuführen, ihre Investitionen zu erhöhen, sie zu modernisieren und auszubauen, mehr Geld dafür aufzuwenden, dass der ÖPNV eine bezahlbare Alternative zum Auto wird und damit die Energiewende endlich vorangebracht werden kann. Eigentlich ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Zögern und Zaudern bei den Investitionen zu beenden, das diese Regierung in den letzten 20 Jahren zu verantworten hat. Eigentlich wäre jetzt Zeit für einen Neustart aus der Krise – für ein soziales, für ein ökologisches und gerechtes Hessen.

Das klingt gut, oder? Das ist aber leider auch schon alles; denn, wenn man sich die Zahlen ansieht, wird deutlich: Das Volumen der Investitionen, die das Land bis 2023 in der aktuellen Finanzplanung tätigen will, liegt lediglich um 2,4 % über dem, was in der alten Finanzplanung vorgesehen war. Dabei ist noch überhaupt nicht berücksichtigt, dass Sie in keinem Jahr – darüber haben wir hier in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert – die Investitionen in dem Umfang getätigt haben, der einst eingeplant worden war.

Bei diesen Zahlen ist nicht davon auszugehen, dass die Schulen in Hessen bald in einem besseren Zustand sind – mit einer ausreichenden Belüftung, mit modernen Lernmitteln –, dass der Investitionsstau in den Krankenhäusern in Angriff genommen wird, und es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Verkehrs- und die Energiewende einen großen, substanziellen Schritt vorankommen. Eine Steigerung der Investitionen lediglich um 2,4 % als „beherzt“ zu bezeichnen, ist angesichts der Dramatik der Krise und der Investitionsbedarfe überhaupt nicht sachgerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe es eingangs schon gesagt: Wir reden nicht nur über die Corona-Krise, sondern wir reden auch über die Klimakatastrophe, wir reden über eine Krise eines Systems, das mancher als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet – und dabei gewisse Vordenker zitiert. Wir glauben da eher an der Seite anderer, etwas älterer Vordenker, dass der Kapitalismus zyklenmäßig Krisen hervorbringt und dass es in diesen Krisen eben der Fall ist, dass die Kosten der Krisen von denjenigen beglichen werden müssen, die es sich am wenigsten leisten können, nämlich die Menschen, die nur ihre Arbeitskraft haben, die sie zu Markte tragen müssen. Auf die werden die Kosten der Krisen häufig abgewälzt. Wir jedenfalls werden uns mit aller Kraft in dieser Krise dafür einsetzen, dass ihre Kosten nicht auf breite Teile der Bevölkerung abgewälzt werden, sondern von denjenigen beglichen werden, die auch in der Krise noch reicher geworden sind.

(Beifall DIE LINKE)

Wie gesagt, Sie haben unsere Unterstützung dafür bekommen, die Schuldenbremse in der Krise auszusetzen. Womit wir aber nicht so glücklich sind: dass Sie das nutzen, um vor allem Ihre schwarz-grünen Lieblingsprojekte zu finanzieren. Denn wir glauben, allein das reicht nicht, um Hessen gut durch und gut aus dieser Krise zu bringen.

Es ist kein Zufall, dass aus dem Sondervermögen genau bis zum Ende der Legislaturperiode Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Damit will sich diese Landesregierung bis zur nächsten Wahl retten. Danach aber droht das, was der Finanzminister als „Begrenzung des Ausgabenwachstums“ bezeichnet: Es drohen also Kürzungen im sozialen Bereich, bei den Kommunen, bei Investitionen und auch bei den Beschäftigten im Landesdienst. Zugleich wird es aber weiterhin teure Projekte geben: PPP-Projekte und das Aufblähen des Inlandsgeheimdienstes, wenn es nach der CDU geht. Daran wird die Schuldenbremse auch nach dem Jahr 2023 nichts ändern. Da bin ich mir sicher. Aber Kürzungen in anderen Bereichen, die werden kommen.

Auch wenn wir in dieser Woche noch darüber reden werden: Blicken wir einmal auf die Kommunalfinanzen. Es ist ja gut, dass sich die Landesregierung mit den Spitzenverbänden geeinigt hat, wie die Ausfälle bei den Gewerbesteuern kompensiert werden sollen und wie sich der KFA weiterentwickeln soll. Man kann aber auch sagen: Vielleicht war es für die Kommunen nicht verkehrt, dass wir in wenigen Monaten vor einer Kommunalwahl stehen. Das könnte möglicherweise hilfreich gewesen sein, um zu einer Einigung in diesem Bereich zu kommen.

Einige von uns haben nämlich noch gut in Erinnerung, wie die Landesregierung in der Vergangenheit mit den Kommunen umgegangen ist. In der Krise waren es immer die kommunalen Haushalte, die als Sparbuch des hessischen Finanzministers herhalten mussten. Ich bin mir sicher, es kommt ein dickes Ende, dass nämlich eine Landesregierung wieder auf ihr beliebtes Instrumentarium zurückgreift, auf den Abschluss von Knebelverträgen, auf den Erlass von Kürzungsvorgaben und auf das Anmahnen von Haushaltsdisziplin, während sie in der Krise bereit ist, all das für sich nicht so genau zu nehmen.

Wir sind jedenfalls gespannt, was die Kommunen in der Anhörung zum Haushaltsplanentwurf sagen und wie sie in den nächsten Jahren darauf schauen, wenn sie sich daran erinnern, dass die Landesregierung in diesen Wochen bereit war, sie finanziell zu unterstützen. Die Diskussion um Haushaltsdisziplin, um Konsolidierung und um vermeintliche Generationengerechtigkeit führen Sie jetzt zwar nicht, aber Sie haben sie uns in den letzten Jahren wie ein Mantra vorgetragen. Ich fürchte, dahin werden Sie bald zurückkehren.

DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit einen Plan für einen Neustart aus der Krise vorgelegt. Wir haben deutlich gemacht, dass mit einem Sondervermögen ein echter Neustart aus der Krise in eine solidarischere, ökologischere und gerechtere Zukunft möglich ist und dass das, was Sie dafür vorsehen, dafür bei Weitem nicht reicht. Daran werden wir uns bei den Beratungen über den Landeshaushalt orientieren. Zu einem schlichten „Zurück zu dem wie vor der Krise“ wollen wir nicht. Wir bringen Vorschläge ein, wie Hessen gerechter, sozialer und ökologischer werden kann. Diese Vorschläge sind auch finanzierbar.

Auch wenn der Finanzminister den Raum verlassen hat, möchte ich sagen: Ich stimme ihm an einem Punkt ausdrücklich zu. Ich möchte mich bei der Finanzverwaltung für ihre Arbeit bedanken, die sie unter schwierigen Bedingungen geleistet hat. Der Dank geht aber nicht nur an die Finanzverwaltung, sondern an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihren herausragenden Einsatz, um diese Krise zu bewältigen. Ob es die Beschäftigten im Krankenhaus oder in der Altenpflege sind, die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher: Sie alle haben unseren Dank verdient.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ich muss aber folgende Anmerkung machen, die Sie sicher schon erwarten: Wir sind der festen Überzeugung, dass warme Worte allein nicht genug sind. Der beste Dank wären Entlastungen, Aufwertungen und Zeichen von Anerkennung, auch finanzieller Anerkennung. Hier ist beim Land Hessen als Arbeitgeber noch viel Luft nach oben. Auch das werden wir in den Haushaltsdebatten thematisieren.

(Beifall DIE LINKE)