Jan Schalauske: Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

In seiner 135. Plenarsitzung am 25.05.23 diskutiert der Hessische Landtag zur Grunderwerbsteuer. Dazu unser Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Jan Schalauske

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wenn wir noch einmal zur Sache zurückkommen, dann ist es zweifelsohne so, dass die Grunderwerbsteuer als Einnahme für den Landeshaushalt erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Im Doppelhaushalt ist sie mit über 1,6 Milliarden € veranschlagt. Vor wenigen Jahren waren es einmal ein paar Hundert Millionen. Umso erstaunlicher ist es doch, dass der Hessische Ministerpräsident eine Debatte darüber vom Zaun gebrochen hat. Es ist natürlich Wahlkampf. Da fällt es dem Herrn Ministerpräsidenten Rhein natürlich leicht, Versprechungen zu machen, von denen er selbst wohl nicht weiß, wie er sie denn eigentlich finanzieren will.

Aktuell diskutieren wir über verschiedene Modelle für die Grunderwerbsteuer. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, wie man Menschen entlasten kann, wie sich ihr Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen kann. Nicht diskutiert wird aber in all diesen Fragen, was das eigentlich für den hessischen Landeshaushalt bedeuten soll. Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer von rund 500.000 € – was sozusagen ein Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum sein könnte – über 660 Millionen € an Einnahmeverlusten bedeuten würde. Das heißt, wer solche Modelle fordert – ich meine, die AfD hat vor einiger Zeit schon die komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer gefordert –, muss doch auch erklären, wie dieses Geld eingespart werden soll

(Zuruf Dirk Gaw (AfD))

oder wie an anderer Stelle mehr Geld eingenommen werden kann. Davon hört man aber bei der CDU gar nichts. Bei der FDP gibt es nur luftige Versprechungen. Bei der AfD gibt es nur rechten Populismus; nichts anderes sind die Kürzungsorgien im Landeshaushalt, die Sie regelmäßig jedes Jahr hier als Rechtsaußenfraktion einfordern.

(Beifall DIE LINKE)

Wir als LINKE haben gesagt, der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 % stimmen wir nicht zu, weil wir damals schon befürchtet hatten, was dann auch eingetreten ist; nämlich, wenn sich Familien ein Eigenheim kaufen, müssen sie dafür ordentlich Steuern zahlen, wenn aber Konzerne und Spekulanten mit Boden und Immobilien spekulieren, mogeln sie sich mit windigen Steuertricks da durch.

Die Grunderwerbsteuer ist mittlerweile sehr ungerecht ausgestaltet, auch weil es die Große Koalition versäumt hat, Steuerschlupflöcher insbesondere für die ganz Großen zu schließen. Wir sind der Auffassung, mit dieser ungerechten Behandlung muss Schluss sein. Insbesondere Share Deals, mit denen Spekulanten und Wohnungskonzerne die Grunderwerbsteuer umgehen, müssen endlich unterbunden werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben auch schon mehrfach öffentlich gesagt: Wir sind offen für konkrete Vorschläge, um bei einem typischen Eigenheimerwerb für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer zu sorgen. Das muss allerdings aufkommensneutral geschehen und darf nicht gleichzeitig zu Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in wichtigen Bereichen, nämlich für Mittel für den sozial-ökologischen Umbau oder beispielsweise für Bildung, führen. – Der Kürzungsvorschlag von rechts außen war es, beim sozialen Wohnungsbau einzusparen. Dazu will ich ganz klar sagen: Das sagt viel über Ihre politische Haltung, ist mit uns aber überhaupt nicht zu machen.

Statt aber mit konkreten Vorschlägen – d. h. mit konkreten Finanzierungsvorschlägen – zu kommen, gibt es immer wieder nur die Rufe nach Steuersenkungen, die dann auf magische Weise überhaupt keine Folgen für die öffentlichen Haushalte haben sollen, so als ob bei der CDU oder auch bei der FDP das Geld im Haushalt aus der Kasse kommt und eben nicht aus Steuereinnahmen. Für uns als LINKE ist klar: Die Grunderwerbsteuer muss gerechter ausgestaltet werden. Man könnte auch sagen: Steuern den Konzernen, Freibeträge den Eigenheimen. Darüber können wir gerne diskutieren.

Wer ernsthaft etwas gegen ungerechtfertigte Belastungen unternehmen möchte, der sollte sich dem Thema Bodenspekulation widmen; denn das ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise in den letzten Jahren so gestiegen sind. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich viele Menschen mit mittlerem Einkommen keine selbst genutzten Immobilien mehr leisten können. Darüber hört man von rechts außen natürlich auch gar nichts. So viel zu Ihrem Antrag.

(Beifall DIE LINKE)