Jan Schalauske - Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wirksam bekämpfen!

In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und mietenpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zweifelsohne ist das Thema Wohnen so wichtig, dass ich gern die Gelegenheit nutze, noch einmal darüber zu sprechen. Erstens – darin sind sich immer viele einig, zumindest rhetorisch – ist Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Zweitens aber versagt Schwarz-Grün seit Jahren kläglich dabei, diese Probleme zu beheben. Wir haben Mietenwahnsinn. Wir haben Wohnungsnot; und Schwarz-Grün unternimmt nicht genug, um diese wirksam zu bekämpfen. (Beifall DIE LINKE)

Das wird auch in diesem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt deutlich. Unter den Bedingungen der aktuellen Krise ist das, was Schwarz-Grün da macht, eben einfach nur ungenügend.

Es gibt so viele Quellen, wo man sich die Situation am Wohnungsmarkt noch einmal vor Augen führen kann. Ich will Sie hier an den Frankfurter Wohnungsmarktbericht für die Jahre 2019/2020 erinnern. Der ist letzte Woche erschienen. Da sollte man einmal reinschauen. Da sehen Sie, wie dramatisch die Zahlen sind. Nicht zuletzt hat auch der Hessische Rundfunk vor Kurzem über die Situation der Studierenden berichtet, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Zahlen und Probleme gibt es also genug.

Der Mangel an sozial gebundenem Wohnraum ist schon seit Jahren ein großes Problem. Bestands- und Angebotsmieten steigen immer weiter; kein Wunder, es gibt ja auch keinen bundesweiten Mietendeckel. Es gibt keine wirksame Mietpreisbremse. Aber jetzt, wo auch noch die Energiepreise und die Nebenkosten insgesamt steigen und durch die Decke gehen, ist es doch wirklich deutlich: Wir brauchen einfach mehr dauerhaft sozial gebundene Wohnungen.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt kommen wir zu dem, was die Landesregierung da macht, nämlich zuletzt ein paar kosmetische Korrekturen am Wohnraumfördergesetz. Alle Anzuhörenden waren im Gesetzgebungsprozess der Meinung, dass das alles nicht reichen wird. Jetzt schreiben Sie wieder ein paar schöne Zahlen in den Haushaltsplan, verkünden vermeintliche Rekordsummen. Das Problem aber ist, dass Ihre Rechnung Jahr für Jahr nicht aufgeht.

Zum einen reichen die 1.000 Wohnungen, die Sie da reinschreiben und die pro Jahr geplant sind, nicht. Das sind zu wenige, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Zum anderen ist unter den aktuellen Bedingungen auch völlig unklar, ob sogar diese wenig ambitionierten Ziele überhaupt erreicht werden; denn wir haben es jetzt mit explodierenden Baukosten zu tun. Das war schon in der Vergangenheit ein Problem. Es wird jetzt nicht besser werden.

Während der Minister irgendwelche Rekordsummen verkündet, sagt die Bau- und Immobilienwirtschaft schon jetzt einen Rückgang bei Neubauprojekten und auch im geförderten Wohnungsbau voraus. Für all diese Probleme gibt es von dieser schwarz-grünen Landesregierung überhaupt keine Lösung.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen wird das gesamte Problem der sozialen Wohnungsförderung jetzt hier noch einmal deutlich. Es werden zwar einerseits irgendwie Fördergelder verteilt, aber im Gegenzug werden sich nur sehr kurze Bindungsdauern gesichert. Da sind wir nach wie vor der Meinung: Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt bei öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, um dauerhafte Sozialbindungen zu erreichen, so, wie es etwa in Wien gang und gäbe und auch ein Erfolgsmodell gewesen ist. Das, was wir hier in Deutschland, in Hessen machen, trägt nicht für die Zukunft.

Bei den Themen Klimaschutz und energetische Sanierung ist das ähnlich. Hier müssen wir – wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, wenn wir die Sanierungsquote erhöhen wollen – insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel für den Wohnraum, für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen, um dann energetische Optimierung auch hinzubekommen.

Am Ende will ich Sie dann doch noch einmal an Ihre eigenen Ziele im schwarz-grünen Koalitionsvertrag erinnern. Ihr Ziel war, den Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte auf 75.000 Wohnungen zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das haben Sie nicht geschafft. Auch der Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte stagniert seit vielen Jahren. Wenn dort energetisch saniert wird – was wir durchaus begrüßen –, wälzen Sie noch immer viele Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das darf nicht sein. Klimaschutz muss sozial sein, damit er auch die Akzeptanz der Mieterinnen und Mieter hat.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Punkt, der in den gestrigen Beratungen eine Rolle gespielt hat, ist die Frage, wie viel Geld das Land in die Hand nehmen muss, um sich an dem sogenannten Entlastungspaket des Bundes zu beteiligen. Hier kommt Wohngeld auf das Land Hessen zu. Die Kommunen sagen schon jetzt: Das wird den Menschen wenig bringen, wenn in den Kommunen kein Personal da ist, um die Wohngeldanträge überhaupt zeitnah bearbeiten zu können, damit die Menschen das Geld auch bekommen. – Auch hier gibt es Anforderungen an das Land. Davon findet sich im Haushalt und auch in dem vorgestellten Krisenpaket wenig.

Deswegen: Notwendig ist eine konsequente Wohnungspolitik für die Mieterinnen und Mieter, in der alle Maßnahmen auch wirklich in Angriff genommen werden. Dabei versagt Schwarz-Grün auch mit diesem Haushalt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es eine andere, eine wirklich soziale Wohnungspolitik in diesem Land gibt.

(Beifall DIE LINKE)