Jan Schalauske - Schuldenbremse steht für Landesregierung im Mittelpunkt

In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Man muss sich das noch einmal vorstellen. Die letzten Jahre waren und sind geprägt von Krisen: Wir hatten die Pandemie, wir haben eine Weltwirtschaft mit gestörten Lieferketten, knappe Arbeitskräfte, wir haben die Preissteigerungen bei der Energieversorgung und bei Lebensmitteln, die auch Ergebnis des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine sind. Wir haben all die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Energiemärkte. Wir haben die Diskussion um die Klimakrise, die sich immer weiter verschärft.

Was tut die schwarz-grüne Landesregierung? Nicht nur, dass sie, gemessen an diesen Krisen, überhaupt nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit ordentlich zu bewältigen, sie stellt die symbolische Einhaltung der Regelgrenze bei der Nettoneuverschuldung absolut in den Mittelpunkt. Die scheint ihr das absolut Wichtigste zu sein. Ihnen gilt allem voran, die Einhaltung der Schuldenbremse ist Ihr zentrales Ziel. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, statt mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung die sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit zu bekämpfen. Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Kommenden Generationen hilft es überhaupt nichts, wenn wir bei der Krisenbekämpfung in all diesen Fragen versagen, aber uns nachher dafür feiern können: Schaut euch an, wir haben auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten. – Wir haben den kommenden Generationen marode Schulen hinterlassen, wir haben die Klimakrise befeuert, wir haben alles Mögliche verkehrt gemacht, aber wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Das ist leider auch die Perspektive dieses Haushalts, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Was wir aber noch sehen und was auch einige Rednerinnen und Redner angesprochen haben: Der Haushalt insgesamt steht noch – man darf vielleicht sagen – ein bisschen auf wackligen Beinen; denn vieles von dem, was wir am Ende beschließen, wird erst in der dritten Lesung über Änderungsanträge durch die Fraktionen eingebracht werden.

Was wir bis jetzt wissen, ist, dass es in diesem Haushalt globale Minderausgaben in Höhe von immerhin 700 Millionen € gibt. Wir wissen, dass die Steuerschätzung vom November noch nicht eingerechnet ist; und wir wissen auch, dass die zulässige Nettoneuverschuldung in diesem, jetzt zur Diskussion vorliegenden, Dokument noch nicht vorliegt, auch wenn wir die Zahlen schon kennen.

Immerhin: Schwarz-Grün hat auf jeden Fall bemerkt: Das mit der schwarzen Null wird wohl nichts. – Damit kann man gegenwärtig nicht planen; denn zur Wahrheit gehört auch – auch wenn Sie sich immer für die Schuldenbremse feiern und loben –: Sie müssen im nächsten Jahr Kredite aufnehmen, mindestens im Jahr 2024.

Da finde ich es auch spannend, noch einmal daran zu erinnern, woran das eigentlich liegt. Das liegt nämlich vor allem daran – wenn ich die November-Steuerschätzung richtig verstanden habe –, dass sich die FDP in der Ampelregierung in Berlin durchgesetzt hat. Ich sage das Stichwort Inflationsausgleichsgesetz, das durch eine Veränderung der Einkommensteuer vor allem die Besserverdienenden entlastet.

(Beifall Freie Demokraten)

– Klar, dass Sie da klatschen. Wenn die Besserverdienenden entlastet werden, freut sich die FDP.

(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Mittelschicht!)

Die Leidtragenden dieser ungerechten Entlastung sind leider nicht nur die Mittelschicht – schlimm genug –, sondern auch der hessische Landeshaushalt, weil nämlich die prognostizierten Mehreinnahmen, die es gibt, von der Steuerrechtsänderung aufgefressen werden. Also: Danke an die FDP, dass sie auch den hessischen Landeshaushalt beeinträchtigt; und der Finanzminister freut sich, weil er dieses Gesetz auch noch begrüßt hat – ziemlich verrückte Welt.

Der Unterschied zwischen der Landesregierung und uns ist: Wir glauben eben nicht, dass das Land Hessen gut durch die aktuelle Krise kommt, wenn man trotz einer akuten Notsituation in dieser Krise daran festhält, dass diese Krise nichts anderes ist als eine normale Konjunkturkrise. Genau so verhalten Sie sich nämlich haushalterisch.

Während der akuten Phase der Corona-Pandemie war die Mehrheit hier im Landtag bereit, ein großes Sondervermögen zu schaffen. Ja, Sie sind damit bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen – am Ende sogar darüber hinaus – gegangen. Dafür gab es ein Urteil vor dem Staatsgerichtshof.

In dieser Krise kleckern Sie jetzt wieder, statt zu klotzen. Der Grund dafür und Ihre Sorge ist, dass die erneute Aussetzung der Schuldenbremse deutlich machen würde – das, was die vergangenen Krisen auch gezeigt haben –, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist. Sie hindert uns auch in dieser Krise daran, entschlossen zu handeln. Das belegt der schwarz-grüne Haushaltsentwurf. (Beifall DIE LINKE)

Das lässt sich auch an allerlei Punkten festmachen. Schauen wir uns die Investitionen an. Wir haben immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse vor allem ein Verbot von Kreditfinanzierung, von Investitionen ist. Da nützt es auch nichts, wenn Sie sich freuen, dass die Investitionen im nächsten Jahr steigen. Seit Jahren legt die Landesregierung steigende Investitionspläne vor. Tatsächlich bleibt dann aber beim Investitionsvollzug doch vieles liegen.

Durch die Inflation kommt jetzt hinzu, dass die Investitionen schon im nächsten Jahr real sinken dürfen und im zweiten Jahr des Doppelhaushalts sogar schon im Plan niedriger ausfallen, so, als ob wir nicht eine riesige Baustelle hätten, die man bearbeiten müsste, nämlich endlich in erneuerbare Energien und in die Sanierung von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen kräftig zu investieren.

Ein anderes Problem bleibt nach wie vor. Sie setzen bei Investitionen auch auf PPP-Projekte. Die Kosten für PPPProjekte steigen mit jedem Haushaltsjahr. Ich würde sagen, da hilft auch kein beschönigender Name. „PPP“ heißt bei Ihnen jetzt „Kooperationsmodell“. Leider ändert sich sonst nichts. Sie wissen, wir halten von diesen Geschäften nichts. Einrichtung und Betrieb öffentlicher Liegenschaften sind öffentliche Aufgaben. Gerade in Hessen zeigen die Erfahrungen mit verschiedensten Varianten von Privatisierungsprojekten wie den Leo-Projekten usw., dass man von Privatisierung besser die Finger lassen sollte. Das haben Sie leider noch immer nicht gelernt.

(Beifall DIE LINKE)

Darauf haben die Vorredner auch hingewiesen: Wir haben zum Haushaltsgesetz eine relativ einmalige Anhörung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt. Wir haben dort einmütig hören können – ich fand es durchaus beeindruckend, wie diese es erklärt haben –, dass sie vom Land nicht angemessen finanziert werden. Sie haben dieses Mal eine Perspektive aufgemacht, wie eine angemessene Finanzierung durch das Land aussehen könnte. Das haben sie in einem Neunpunkteprogramm aufgeschrieben – ein Neunpunkteprogramm, das ich hier noch einmal erwähnen will, weil es nämlich ausdrücklich zeigt, wo die Probleme bei den Kommunen liegen.

Die Kommunen haben 100 Millionen € für den Landeswohlfahrtsverband gefordert, 400 Millionen € für den öffentlichen Nahverkehr. Sie haben gesagt, dass die Mittelbedarfe für den öffentlichen Nahverkehr, für die Verkehrswende und für eine gewünschte politische Aufgabe nicht über das bisherige Maß hinaus von den Kommunen getragen werden können, dass sie da an ihre Grenzen gelangt sind.

Sie haben 310 Millionen € für die Krankenhausfinanzierung gefordert und haben Ihnen aufgeschrieben, dass der Landesanteil an der originären Krankenhausfinanzierung nur bei 5 % liegt. Sie fordern 170 Millionen € für Asyl und Geflüchtete, 205 Millionen € für die Digitalisierung von Schulen, 310 Millionen € für Kitas, 30 Millionen € für die Finanzierung des Ganztags und 365 Millionen € für die Ausstattung der Jugendämter, nicht zum Schluss 49 Millionen € für die Mehrbedarfe bei den Trägern der Sozialhilfe. Insgesamt veranschlagen die Kommunen 2,3 Milliarden € mehr an Finanzierung durch das Land. Meine Damen und Herren, da erscheinen die Jubelmeldungen über den angeblich weltbesten Kommunalen Finanzausgleich doch in einem ganz anderen Licht.

(Beifall DIE LINKE)

Sie müssen sich fragen lassen: Warum lassen Sie die Städte, die Gemeinden und die Landkreise seit Jahren im Regen stehen und unterfinanziert? Der Hessische Städtetag hat formuliert: „Jetzt schlägt die Stunde des Landtags“. Der Hessischer Landtag ist der Gesetzgeber; er sollte diese Hinweise der Kommunen auf eine bessere Finanzierung deutlich ernst nehmen.

Was aber die Landesregierung macht: Statt für mehr Einnahmen für den Landeshaushalt zu sorgen, blockiert die

Landesregierung – –

(Zuruf Minister Michael Boddenberg)

– Ja, Sie blockieren sogar die moderate Übergewinnsteuer, die sogar von der FDP getragen wird. Selbst da sind Sie sich nicht zu schade, diese im Bundesrat weiter zu blockieren. Das zeigt, für wen Sie da Politik machen. Das zeigt das eindeutig.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir haben Ihnen mehrfach aufgezeigt: Was wäre mit mehr Mitteln im hessischen Landeshaushalt eigentlich möglich? Was könnten wir mit einem gerechteren Steuersystem in Hessen finanzieren, um soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten?

Für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben braucht es natürlich einen funktionierenden Steuervollzug. Deshalb gilt an dieser Stelle unser Dank auch den Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Dort wird wichtige Arbeit geleistet. Aber auch die haben natürlich mehr als warme Worte verdient, sondern weitere Anstrengungen durch das Land, weil wir gut ausgebildete Finanzbeamte langfristig binden müssen, damit wir sie nicht an irgendwelche Steuerkanzleien verlieren.

Wie wir aus der kursorischen Lesung wissen, wird nicht aus jeder Anwärterstelle ein fertiger Finanzbeamter. Auch die verfassungskonforme Besoldung bleibt eine erhebliche Dauerbaustelle, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Meine Damen und Herren, auch hier bleibt deutlich mehr zu tun.

(Beifall DIE LINKE) Ich komme zum Schluss.

Präsidentin Astrid Wallmann:

Das hätte ich Ihnen jetzt auch empfohlen. Danke.

Jan Schalauske (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Genau, ich habe die vereinbarte Redezeit ein wenig überschritten. Aber Finanzen sind für uns als LINKE ein wichtiges Thema; denn ein gut ausgestattetes Gemeinwesen braucht öffentliche Mittel. Es ist die zentrale Voraussetzung dafür, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft, in den Nahverkehr, in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Schulen zu gewährleisten. Dafür müssen stärkere Schultern mehr leisten. Ein gerechteres Steuersystem würde uns im hessischen Landeshaushalt weitere Möglichkeiten schaffen. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen aufzeigen, was dann in Hessen alles möglich wäre. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)