Jan Schalauske: Schulen reparieren – schwarzgrünes Versagen beheben

In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag unser "Reparierte Schule Gesetz". Dazu die Rede unseres Vorsitzenden Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, ich trage zunächst die Beschlussempfehlung vor.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Dafür gestimmt haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, dagegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD und der Freien Demokraten.

Vizepräsidentin Karin Müller:

Herr Abg. Schalauske, vielen Dank. – Sie erhalten das Wort für den ersten Redebeitrag.

Jan Schalauske (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Man kann es nicht anders sagen: Nach fast zehn Jahren schwarz-grüner Regierung in Hessen sind immer noch zu viele Schulen marode oder werden den Anforderungen nicht gerecht. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Menschen aus den Schulgemeinden berichten, dass es in die Schulgebäude hineinregnet, dass die Toiletten defekt sind, dass die Ausstattung miserabel ist und dass die Sportanlagen unbenutzbar sind. In den letzten Jahren kam es immer wieder vereinzelt zu Sperrungen baufälliger Schulgebäude. Mancherorts sind ganze Gebäudeteile oder Sportstätten dauerhaft unbenutzbar.

(Zuruf DIE LINKE: Hört, hört!)

Wir als LINKE wollen Hessens Schulen reparieren. Lassen Sie uns endlich damit anfangen. Nutzen wir die Möglichkeiten, die wir trotz der Schuldenbremse haben, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zielgerichtet zu unterstützen. Den Kommunen fehlt es vor allem an einem, nämlich am Geld – und daran will unser Gesetzentwurf etwas ändern.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen 2 Milliarden € innerhalb von vier Jahren in die Schulen investieren. Wir wollen damit anfangen, damit aufzuräumen, was 24 Jahre CDU-geführte Landesregierung in Schulen in Hessen angerichtet haben. Dazu muss man sagen: Roland Koch und Volker Bouffier bleiben Namen, die man für immer auch damit verbinden wird, dass man an hessischen Schulen gespart hat. Es ist Zeit, mit dieser Logik zu brechen und Schulen zu Orten zu machen, in denen es gute Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN geht das Thema sichtlich auf die Nerven. Es geht sogar so weit, dass sie uns mit ihrer Mehrheit im Ausschuss das Recht auf eine Anhörung verweigert haben. Wir haben uns deshalb die Mühe gemacht, selbst Stellungnahmen einzuholen. So schreiben uns etwa der DGB und die Bildungsgewerkschaft GEW, dass der Investitionsstau in hessischen Schulen allein im Bereich der Schulgebäude bei mindestens 4 bis 5 Milliarden € liegen dürfte.

Während uns der Kultusminister in der Debatte schon „luftige Geldversprechen in beliebiger Höhe“ vorgeworfen hat, will ich doch einmal festhalten, dass die Gewerkschaften feststellen, dass selbst mit unserem Investitionsprogramm, mit unserem Gesetzentwurf „Reparierte Schule“, nicht der ganze in Hessen bestehende Investitionsstau im Schulbereich abgebaut werden kann. Allein in Frankfurt fordert der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 1 Milliarde € für Kitas und Schulen. Dabei ist klar, dass das in Frankfurt nicht einmal reicht, um den Investitionsbedarf in Schulen zu decken – der lag nämlich schon vor acht Jahren bei 1 Milliarde €.

Eigentlich sind sich doch bei dieser Sache alle demokratischen Fraktionen im Landtag mehr oder minder einig.

Das geht doch so weit, dass die Forderung nach Landesmitteln für ein Schulbauinvestitionsprogramm sogar im Koalitionsvertrag steht. Vor vier Jahren haben Sie dort hineingeschrieben, dass Sie ein kommunales Investitionsprogramm fordern. Die GRÜNEN versprachen im Wahlkampf, spätestens zum Ende der Legislaturperiode sollte es keine Schultoilette mehr geben, vor deren Benutzung sich Schülerinnen und Schüler ekeln müssten. – Bisher alles leere Worte, passiert ist nichts. Den GRÜNEN scheint der bauliche Zustand der Schulen, aber auch der Schultoiletten egal gewesen zu sein; denn sie sind nach der Wahl dieses Problem nicht mehr angegangen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die CDU, die DIE LINKE in diesem Zusammenhang vielfach gescholten hat. Auch sie hat im Wahlprogramm geschrieben:

Die sanitären Anlagen an hessischen Schulen werden von Grund auf saniert. Dazu wollen wir umgehend ein Landesprogramm auflegen, um die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Verantwortung für die Schulgebäude zu unterstützen. Unser Ziel ist, dass Schultoiletten in ausreichendem Maße vorhanden und an jeder hessischen Schule in hygienisch einwandfreiem Zustand sind.

(Beifall DIE LINKE – Elisabeth Kula (DIE LINKE): So, so!)

Herr Kultusminister, Sie haben uns in der letzten Diskussion vorgeworfen, wir würden verfassungswidrige Dinge fordern und verfassungswidrig in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Da muss ich Sie fragen: Wenn Sie diese Maßstäbe an Ihr eigenes Wahlprogramm vor der letzten Landtagswahl anlegen würden, dann hat die hessische CDU verfassungswidriges Handeln gefordert. Das sagt doch viel darüber aus. Wir glauben, dass es überhaupt nicht so ist, sondern dass das Land natürlich die Kommunen unterstützen kann. Aber da sieht man, wie abenteuerlich auch die Argumentation des Kultusministers hier gewesen ist; denn nach vier Jahren CDU-Regierung ist nichts passiert. Papier ist geduldig, und Sie haben nichts weiter unternommen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie trotz Schuldenbremse in den nächsten Jahren 2 Milliarden € in hessische Schulen investiert werden können. Wir wollen den Kommunen die Mittel geben, um selbst zu entscheiden, was genau sie umsetzen. Da, muss ich sagen, finde ich die Kritik vom Kollegen May von den GRÜNEN sehr erstaunlich, der in der Öffentlichkeit dazu anbrachte, wir würden im Gesetzentwurf wichtige Ziele wie Inklusion oder Ganztag nicht adressieren oder auch das klimaneutrale Bauen nicht berücksichtigen. – Ich meine nicht, dass wir in diesen Bereichen nicht schon zahlreiche politische Vorhaben vorgeschlagen haben, aber das Spannende ist doch: Sie wollen den Kommunen mehr Vorgaben machen, und Ihr Koalitionspartner sieht das ganz anders. Der hat uns sogar vorgeworfen, wir würden die politische Selbstverwaltung der kommunalen Ebene ignorieren. Meine Damen und Herren, Sie müssten sich schon darüber einig werden, ob unser Gesetz jetzt zu viele oder zu wenige Vorgaben macht, sonst wird Ihre Ablehnung nicht so ganz glaubwürdig.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt gibt es von der Landesregierung immer noch Ausreden. Am Geld jedenfalls, darüber sollten wir uns einig sein, kann es nicht liegen. Wir wissen, das Land Hessen hat im letzten Jahr fast 2 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen, außerdem noch 2 Milliarden € weniger ausgegeben als geplant. Aber auch das wird bei Schwarz-Grün gern als Ausrede umgedeutet, und dann liegt es am Personalmangel oder an Lieferengpässen im Handwerk. Aber wenn das so ist, was wollen Sie denn dann noch tun? Sie regieren seit neun Jahren. Haben wir neun Jahre lang zu wenig Personal? Hat es immer Probleme mit Material im Handwerk gegeben? Ich weiß nicht, wer das noch glauben soll. Ich glaube eher, Sie haben versprochen, die Schulen mit zu sanieren und vom Land Hessen entsprechende Initiativen anzugehen. Man muss Ihnen vorhalten: Dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei mussten Sie selbst eingestehen, dass Sie 2022 fast eine halbe Milliarde Euro weniger für Investitionen ausgegeben haben als eingeplant.

Wir haben unseren Vorschlag durchgerechnet. Wir haben auch mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, wie das Programm „Reparierte Schule“ finanziert werden kann. Es ist möglich, es ist nötig, und ich bin gespannt, welche Ausreden Sie heute wieder präsentieren werden. Aber Sie haben es schon angedeutet – Sie werden sagen: „Ach, das ist die dritte Lesung, deswegen halten wir es kurz.“ Ich glaube eher, Sie werden es nicht kurz halten, weil es die dritte Lesung ist, sondern weil Ihnen das Thema unangenehm ist.

(Beifall DIE LINKE)

Sie hatten uns die Anhörung verweigert, wir haben selbst Stellungnahmen eingeholt. Wir bedanken uns beim Städtetag und bei den Gewerkschaften für ihre Rückmeldungen. Wir haben die Hinweise aus den Stellungnahmen und Rückmeldungen aufgegriffen. Wir haben noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Fristen und Übertragbarkeiten etwas einfacher gehandhabt werden, um möglichst vielen Kommunen diese Mittel auch zukommen zu lassen. Und wir stellen klar, dass selbstverständlich auch der Neubau von Schulen finanziert werden kann.

Ich bin jetzt gespannt auf die Ankündigungen von CDU und GRÜNEN, ob sie das Thema auch ins nächste Wahlprogramm schreiben oder ob es ihnen dann doch zu – vermeintlich – verfassungswidrig ist. Ob diese leeren Versprechungen Ihnen am Ende noch jemand glaubt, wenn Sie heute unser Gesetzesvorhaben ablehnen, wird man dann sehen.

DIE LINKE wird sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass wir auch mit den Mitteln des Landes hessische Schulen sanieren und unterstützen und dass das Land Hessen dafür Geld in die Hand nimmt, weil auch das ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit ist. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)