Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Jan Schalauske - Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM

In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 hat DIE LINKE mit einem dringlichen Antrag den Erpressungsversuch des Krankenhauskonzerns Asklepios für mehr öffentliche Investitionsmittel am UKGM zum Thema im Hessischen Landtag gemacht. Dazu die Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender und Marburger Abgeordneter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen wandte sich der Vorstandsvorsitzende der Rhön Aktiengesellschaft in einem bemerkenswerten Schreiben an die Belegschaft unseres privatisierten Uniklinikums Gießen und Marburg. Darin verkündete Herr Höftberger nicht weniger als die Kündigung der Absichtsvereinbarung zwischen Rhön AG und Land aus dem Jahr 2017, und das inmitten von Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Deswegen ist dieses Vorgehen, um es zu Beginn ganz klar zu sagen, nicht weniger als der dreiste Versuch des Konzerns, das Land Hessen zu erpressen. Das darf sich das Land, das dürfen wir uns als Hessischer Landtag nicht gefallen lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen ist es richtig, dass wir heute über die Lage am Uniklinikum debattieren. Der Vorgang zeigt doch noch einmal, was uns viele Beobachter vorausgesagt hatten: Die alte Rhön AG war schlimm. Asklepios, der neue Eigentümer, ist noch schlimmer. Krankenhäuser gehören nicht in die Hand von Aktiengesellschaften.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich das Schreiben einmal genauer anschaut, dann ist Sprache verräterisch. Herr Dr. Höftberger spricht in seinem Schreiben von „politisch motivierten Vorgaben, die tief in die unternehmerische Handlungsfreiheit … eingreifen“ würden. Was sind denn diese „politisch motivierten Vorgaben“? Kündigungsschutz, Ausgliederungsverbot, Übernahme von Azubis – all diese Maßnahmen werden vom Konzern nonchalant zur Disposition gestellt, zum Leidwesen der Beschäftigten und einer guten Gesundheitsversorgung. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist doch auch völlig klar, und davor darf niemand die Augen verschließen, was der Vorstandsvorsitzende der Rhön AG mit „unternehmerischer Handlungsfreiheit“ meint: Er will mit Ausgliederung und Outsourcing Löhne drücken, um die Gewinnmargen der Asklepios-Kliniken zu erhöhen.

(Beifall DIE LINKE)

Das kennen wir bereits aus anderen Krankenhäusern des Konzerns. Deswegen will ich heute noch einmal sagen: Zu einem Krankenhaus gehören alle Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, die Ärztinnen und Ärzte, diejenigen in der Wissenschaft, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der Reinigung, in der Küche, in der Verwaltung und in allen anderen Bereichen.

Sie alle haben gerade heute, am Tag der Pflege, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Deswegen darf es kein Outsourcing und keine Ausgliederung geben, auch nicht durch die Hintertür, wie es beispielsweise die neue Vereinbarung durchaus zulassen würde. Das darf es am Uniklinikum nicht geben.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn uns das Gezerre um die Absichtserklärung eines erneut verdeutlicht, dann, dass es doch ein gravierender, ein schwerwiegender Fehler war, unser Uniklinikum vor mehr als 15 Jahren von einer CDU-geführten Landesregierung an eine Aktiengesellschaft zu verkaufen. Wir bleiben dabei: Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das Gezerre wirft aber auch ein ganz schlechtes Licht auf die schwarz-grüne Landesregierung. Dieser Deal, den die grüne Wissenschaftsministerin Dorn mit großem Brimbamborium gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Anfang des Jahres in Gießen präsentiert hat, scheint auf tönernen Füßen zu stehen; denn, während der Konzern möglichst viel in der aktuellen Verhandlung herausholen möchte, agiert die Landesregierung kraft- und ideenlos.

Erinnern wir uns. Das Land hat mit der neuen Vereinbarung die gigantische Summe von rund einer halben Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht gestellt – fast eine halbe Milliarde. Sie hat in den bereits stattfindenden Verhandlungen bisher kaum mehr erreicht als mit der alten Vereinbarung – genau die alte Vereinbarung, die der Konzern jetzt aufgekündigt hat.

Wir müssen noch einmal klar sagen: Eine grüne Wissenschaftsministerin macht knapp eine halbe Milliarde Euro für Deutschlands größten Klinikkonzern locker und bekommt dafür nicht einmal mehr 1 % Erhöhung der Anteile des Landes, nicht einmal mehr 1 %, sondern stattdessen nur Drohungen von einem Gesundheitskonzern.

Die Anteile des Landes werden nicht erhöht. Der öffentliche Einfluss wird nicht ausgebaut. Das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen ist dieses ganze Gezerre ein weiteres Beispiel und ein weiterer Beleg für das Scheitern der Privatisierung. Wir haben als LINKE einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Deswegen mein Appell an die grüne Ministerin: Beenden Sie Ihre ideologische Blockade. Lassen Sie uns nach Art. 15 Grundgesetz mit einem Beschluss des Hessischen Landtages dieses Klinikum in öffentliches Eigentum zurückführen. Das wäre die beste Antwort auf die Erpressung durch den Asklepios-Konzern.

(Beifall DIE LINKE)