Jan Schalauske- Soziale Gerechtigkeit ist Beitrag zur Demokratie

In seiner 113. Plenarsitzung am 21. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Krieg in der Ukraine. Nach der ersten Rede unseres Vorsitzenden warf René Rock (FDP) der LINKEN vor, die Demokratie bekämpfen zu wollen. Jan Schalauske antwortet darauf.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn dieser kurzen Intervention noch einmal eines klarstellen: Wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn der Vertreter einer politischen Organisation, die Nationalismus und Chauvinismus und die Abwertung von Menschen predigt, hier auf einmal das Hohelied des Friedens zu singen beginnt. Ich glaube, da muss man vorsichtig sein und darf den Worten keinen Glauben schenken.

(Beifall DIE LINKE – Widerspruch Robert Lambrou (AfD))

Ich habe mich jetzt aber noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie der LINKEN vorgeworfen haben, die Demokratie zu bekämpfen, Herr Rock.

(Zuruf: Ist doch so!)

Ich glaube, jetzt muss ich Ihnen noch einmal erklären, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Im Grundgesetz steht in Art. 20 Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ In der Hessischen Verfassung steht, dass es die Aufgabe der Wirtschaft sei, dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen.

Deswegen sage ich Ihnen: Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für eine gerechte Verteilung des Reichtums in diesem Land ist nicht antidemokratisch, sondern das ist ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie;

(Beifall DIE LINKE)

denn die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Weil es auch in unserem Land häufig diejenigen, die wirtschaftlich sehr viel besser dastehen als andere, viel leichter haben, ihre Interessen politisch durchzusetzen, deswegen ist der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

Ich will noch etwas sagen. Sie haben die Worte Demokratie und regelbasierte Ordnung ins Feld geführt und für sich und die Liberalen in Anspruch genommen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich will Ihnen aber auch sagen, was viele Menschen denken, wenn sie von Demokratie und von regelbasierter Ordnung hören und dann feststellen müssen, dass diejenigen, die das ins Feld führen, z. B. im Falle der Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine, die Gleichen, die dort die Demokratie in Gefahr sehen und die Werte von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine verteidigen wollen, ihre Augen davor verschließen, dass das NATO-Land Türkei seit Jahren in Syrien die Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung bombardiert, die Menschen im eigenen Land mit Terror, mit Hass und mit Gewalt übersät – und das auch mit Waffen, die in Deutschland und in Hessen hergestellt werden –, dass seit Jahren weggeschaut wird, wenn im Jemen ein blutiger Krieg von einem großen Alliierten des Westens geführt wird, dem
Hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Wenn vor dieser humanitären Katastrophe weggeschaut wird, wenn noch in diesen Tagen die Bundesregierung nicht in der Lage ist, in dem Moment, in dem Aserbaidschan Armenien überfällt, diesen Krieg als das zu benennen, was er ist – nämlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Aserbaidschansgegen Armenien –, wenn dort ein Autokrat einen solchen Krieg führt, weil er vielleicht Erdgas auch nach Deutschland liefert, dann finden viele Menschen diesen Einsatz für Demokratie wenig glaubwürdig.

(Beifall DIE LINKE)

Wer in der Vergangenheit die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützt hat, mit all den schrecklichen Folgen, und wer aus dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien keine Lehren gezogen hat, verehrter Kollege Rock, der muss andere nicht zum Thema Demokratie und Menschenrechte belehren.

(Beifall DIE LINKE)