Rede

Jan Schalauske - Statt Greenwashing das Finanzmarktkasino schließen

Jan SchalauskeHaushalt und Finanzen

In seiner 106. Plenarsitzung am 01. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Finanzplatz Frankfurt. Dazu die Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute legen CDU und GRÜNE einen ziemlich langatmigen Antrag mit sehr vielen blumigen Worten zum Thema „Finanzwirtschaft in Frankfurt am Main“ vor. Das ist zugegebenermaßen sicherlich eine bedeutende Fragestellung. In Ihrem Antrag ist viel die Rede davon, welche internationale Bedeutung der Finanzplatz hat, welch segensreiches Arbeiten und Wirken der Landesregierung zu beobachten sind. Dann werden mehr oder weniger bemüht ein paar Begriffe aneinandergereiht: Big Data, künstliche Intelligenz, ökologisch nachhaltige Finanzwirtschaft. Ebenso aneinandergereiht werden zahlreiche Institutionen, die mehr oder weniger etwas mit der Regulation der Finanzmärkte zu tun haben. Allerdings bleiben Sie auch nach mehrfacher Lektüre des Antrags ein paar Erkenntnisse schuldig, nämlich worin bei all diesen Feldern eigentlich die besonderen Leistungen der Landesregierung liegen. Das bleibt völlig offen.

(Beifall DIE LINKE)

Überhaupt – darüber haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder geredet – scheinen CDU und GRÜNE irgendwie einen Kitt in der Frage der Finanzwirtschaft gefunden zu haben, nämlich die angeblich ökologisch so nachhaltige Finanzwirtschaft. Damit haben Sie uns in den vergangenen Monaten bereits in mehreren Debatten etwas traktiert, ohne dass wir dabei wirklich weiter vorangekommen sind. Das war ungefähr genauso langweilig wie der Streit, wer denn nun mehr zur Ansiedlung des ISSB beigetragen hat, ob das nun der jetzige Bundeskanzler und damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder doch Volker Bouffier und die Landesregierung waren. Das ist alles relativ unerheblich, wie ich finde.

Nach den Vorstellungen der CDU, aber vor allem auch der GRÜNEN, so wie man es in der Rede der Kollegin Dahlke gehört hat, soll die „Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer … nachhaltigeren Wirtschaft“ spielen. So steht es wortwörtlich in Ihrem Antrag. Da muss man einmal genau lesen. Es geht nämlich lediglich um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Ich finde, das ist ein bisschen wenig für die GRÜNEN. Sie scheinen sich da mit einer relativ dünnen Formulierung zufriedengegeben zu haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das Hauptproblem ist aber nicht, dass Sie Ihre Ambitionen sehr klein halten. Das ist politisch in den vergangenen Jahren sehr deutlich geworden. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass Sie daran zu glauben scheinen, dass man den Finanzmarkt nur mit entsprechenden Regeln ausstatten müsste, dass man nur die richtigen Anreize setzen müsste, und dann werde der Markt schon alles zum Guten regeln.

Wenn wir alles ein bisschen nachhaltiger machen, nicht nachhaltig, sondern nur nachhaltiger, wenn wir Weltrettung und Profitstreben vereinbaren, wenn wir Kapitalismus und Ökonomie irgendwie versöhnen, dann ist das doch der Stoff, aus dem grüne Realo-Träume gemacht werden. Doch das Problem ist: Wenn diese grünen Realo-Träume mit der Realität konfrontiert werden, dann platzen sie. Sie halten der Realität nicht stand.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich ein bisschen mit der Lage beschäftigt, dann erkennt man doch, dass die Bemühungen, Finanzmärkte und Finanzprodukte nachhaltiger zu gestalten, vor allem eines sind, nämlich ein ziemlicher Etikettenschwindel. Hinter den angeblich so nachhaltigen Finanzprodukten finden Sie am Ende doch wieder Automobilunternehmen, die in Abgasskandale verwickelt sind.

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Atomkraftwerke!)

Es finden sich multinationale Konzerne, die mit Lebensmitteln spekulieren oder sogar mit Ölpipelines in Naturschutzgebieten Geld verdienen. Es gibt eben keine wirklich nachhaltigen Finanzprodukte in einer Wirtschaft, die selbst nicht nachhaltig ist. Der Versuch, dieses Problem von den Füßen auf den Kopf zu stellen, ist wirklich zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

(Beifall DIE LINKE)

Sie zeichnen ein Bild, als könnten große institutionelle Anleger über Nacht Milliardenbeträge in nachhaltige Investments stecken, als würde es demnächst möglich sein, Hunderttausende ökologische, soziale und nachhaltige Plantagen für Kaffeeprodukte oder anderes an der Frankfurter Börse zu handeln. Sie haben – um es einmal ein bisschen zuzuspitzen – vielleicht die Vorstellung, dass der angeblich so nachhaltige Finanzplatz so etwas ist wie ein Eine-WeltLaden, in dem freundliche und politisch hoch bewusste Menschen ökologisch mobil dafür sorgen, dass man mit gutem Gewissen einkaufen kann.

So sehr ich Eine-Welt-Läden schätze und auch unterstütze, aber das lässt sich nicht mit dem Finanzplatz Frankfurt vergleichen. Der Finanzplatz ist nämlich eher der Ort, wo nach den Angaben des Kollegen Gagel von rechts außen – dieser ist eigenen Angaben zufolge Privatinvestor mit akademischem Hintergrund; so viel zur vermeintlichen Finanzmarktkritik von rechts außen – nach Kräften spekuliert wird.

(Zurufe AfD)

Das ist die Wahrheit über den Finanzplatz. Das ist der Ort, wo Hedgefonds auf die Knappheit von Lebensmitteln spekulieren, während Millionen Menschen Hunger leiden, wo im Hochfrequenzhandel von Maschinen Millionengeschäfte abgeschlossen werden, deren Folge Kurskapriolen und die Destabilisierung von Märkten und ganzen Volkswirtschaften sein können und die das Leben von Millionen Menschen zerstören können, wie es uns die Finanzkrisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt haben. Das ist die Wahrheit über die vermeintlich segensreichen Wirkungen des Finanzplatzes.

(Beifall DIE LINKE)

Kurzum: Der Finanzplatz ist eben kein freundlicher Ort für freundliche Geschäfte, sondern ein Teil kapitalistischer Ökonomie mit all seinen fatalen Folgen für die Menschen. Vielleicht wäre es besser, wenn sich die GRÜNEN weniger mit Finanzplätzen als mehr mit der sinnvollen Förderung von Eine-Welt-Läden beschäftigen würden.

(Beifall DIE LINKE)

Heute darf nicht unerwähnt bleiben – das ist bisher von niemandem gesagt worden –, dass es heute eine Razzia bei einer Tochter der Deutschen Bank gegeben hat, weil deren Angaben zu Nachhaltigkeitskriterien unter Verdacht stehen, nicht zu tragen. Vielmehr sind diese offenbar zu hoch angesetzt worden. Da steckt offenbar nicht der Umwelt- und Klimaschutz drin, den Sie beitragen wollen. Über solche Probleme muss man doch hier reden, wenn man über Green Finance reden möchte. Davon habe ich von den GRÜNEN aber leider nichts gehört.

(Beifall DIE LINKE)

Vor wenigen Wochen gab es Meldungen zur Verwicklung der Deutschen Börse in Steuerbetrügereien. Sie setzen das Thema hier auf die Tagesordnung und reden nicht darüber. Das „Handelsblatt“ hat doch Recherchen vorgelegt, die den Eindruck erwecken, dass man ausgerechnet bei der Deutschen Börse Cum-Ex-Steuerbetrügern den roten Teppich ausgelegt hat. Auch dafür steht der Finanzplatz: für unregulierte Zockerei, für Steuerraub in großem Maßstab, und das alles auf dem Rücken der Allgemeinheit. Auch darüber haben Sie kein Wort verloren.

(Beifall DIE LINKE)

Über die große Wirtschafts- und Finanzkrise haben Sie auch nicht gesprochen. Nicht einmal zehn Jahre liegt diese verheerende Finanzkrise zurück, die im Übrigen anders, als es Rechtsaußen behauptet, keine Staatsschuldenkrise war.

(Andreas Lichert (AfD): Wie bitte?)

Diese Krise wird mit keinem Wort erwähnt. Dass wir es bis heute nicht geschafft haben, die Finanzmärkte grundlegend zu regulieren, dass Deutschland ein Paradies für Finanzkriminalität und für Geldwäsche ist, dass es keine Instrumente gibt, die großen Vermögen russischer oder anderer Oligarchen ins Visier zu nehmen, all das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor.

(Zuruf AfD: Politikwissenschaftler halt!)

Auch mit keinem Wort erwähnt worden sind die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie reden über einen Finanzplatz, aber nicht über das öffentlich-rechtliche und das gemeinwohlorientierte Kreditwesen. Das ist für die CDU schon ziemlich peinlich. Ich sehe den Kollegen Dirk Bamberger leider nicht. Für die GRÜNEN ist das aber doch ein echter Offenbarungseid. Diese wichtigen Grundsteine der Finanzwirtschaft, die für die lokale Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger eine so große Bedeutung haben, kommen in Ihrem Antrag mit keinem Wort vor.

Wir als LINKE bleiben der Meinung: Der Finanzsektor muss reguliert werden. Er muss auf seine gesellschaftlich sinnvollen Kernaufgaben konzentriert werden. Das sind Angebote im Zahlungsverkehr, sichere Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Die Banken sollten an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert und auf ein solches Geschäftsmodell zurückgeführt werden.

In Ihrem Antrag ist kein Wort darüber zu lesen, wer eigentlich das Geld an den Finanzmärkten anlegt. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat gar kein Vermögen, um es überhaupt an den Finanzmärkten anzulegen. Die oberen 10 % haben mehr als die Hälfte des Vermögens. Weniger als 20 % der Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt Aktien. Die anderen können sich überhaupt keinen Aktienbesitz leisten.

Über solche Fragen müssten wir eigentlich reden. Die Bedeutung des Finanzplatzes ist auch ein Ausdruck der wachsenden sozialen Ungleichheit, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich. Dagegen müssen wir etwas tun, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen den Finanzmarkt regulieren. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, um die schlimmsten Auswüchse der Finanzmärkte zu begrenzen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nach klaren Regeln zu einer wirklich nachhaltigen und nicht nur nachhaltigeren Wirtschaft umgebaut wird und die am Ende den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört. Das alles wird man nicht mit ein paar Anreizen an den Finanzmärkten erreichen. Dafür braucht es klare Eingriffe in den Markt.

Was für die Finanzwirtschaft gilt, das gilt auch für die Landespolitik: Greenwashing schwarzer Politik ist ein Irrweg. (Beifall DIE LINKE)