Jan Schalauske – Wer wirklich Investitionen in diesem Land ermöglichen will, der muss sich von schwarzer Null und der Schuldenbremse verabschieden. Das ist notwendig, um Hessen gerecht zu machen

In seiner 140. Plenarsitzung am 19. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Antrag der Landesregierung für den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wir diskutieren heute den von der Regierung vorgelegten Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027. Eine solche mittelfristige Finanzplanung ist gesetzlich geboten. Allerdings ist der Unterschied zu den Vorjahren, dass wir wegen des Doppelhaushaltes keinen aktuellen Haushaltsentwurf mit der mittelfristigen Finanzplanung diskutieren.

Das ist ein guter Anlass – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es so gehandhabt –, eine Bilanz schwarz-grüner Finanzpolitik in Hessen zu ziehen. Was CDU und GRÜNE gemeinsam in zehn Jahren finanzpolitisch angerichtet haben und was diese Finanzplanung, wenn sie Wirkung erlangen würde, noch anrichten würde, ist ein paar Bemerkungen wert.

Aus unserer Sicht bedeuten zehn Jahre schwarz-grüner Finanzpolitik zehn Jahre Vorrang für die schwarze Null und Streben nach der schwarzen Null. Für diese Landesregierung waren und sind Schuldenabbau und Kreditvermeidung grundsätzlich immer wichtiger als notwendige Ausgaben für soziale Sicherheit und sozial-ökologische Transformation gewesen.

Man mag einwenden, dass es eine Ausnahme gab. In der Krise – das ist richtig – musste die CDU ihre eigene heilige Kuh schlachten und die Schuldenbremse aussetzen, weil sogar die CDU einsehen musste, dass mit diesem Kreditverbot in der Krise kein Staat zu machen ist. Gern haben wir bei diesem „Anschlag auf die Schuldenbremse“, wie es der Bund der Steuerzahler genannt hat, tatkräftig mitgeholfen.

Die Einsicht aber, dass die Schuldenbremse ein Problem darstellt, währte bei CDU und GRÜNEN nur kurz. Getrieben nämlich von der Klage von SPD und FDP gegen das Corona-Sondervermögen sind CDU und GRÜNE trotz der vielen Krisen unserer Zeit wieder in ihre gewohnten Muster zurückgefallen.

Die Schuldenbremse bleibt auch nach dieser Finanzplanung die oberste Maxime Ihrer Politik. Dafür musste unterwegs sehr viel auf der Strecke bleiben: Investitionen in die Zukunft, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, notwendige Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur und öffentlicher Nahverkehr. All diese Dinge haben Sie nur unzureichend angepackt.

Jetzt hat der Finanzminister zu Beginn der Debatte, wie zu erwarten war, darauf hingewiesen, die Investitionen seien doch angeblich auch in der Zukunft wieder auf einem Rekordniveau. Aber dazu muss man zwei Dinge sagen.

Zum einen ist angesichts der aktuellen drastischen Inflation ein deutlicher Anstieg der Investitionen schon deshalb notwendig, weil man sonst nicht das Gleiche erreichen kann wie im Vorjahr.

Zum Zweiten hat die Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder Planungen vorgelegt, bei denen die Investitionen zwar deutlich ansteigen sollten; allein, am Ende waren die Investitionen, die dann tatsächlich getätigt wurden, deutlich niedriger als das, was geplant wurde. Seit zehn Jahren schaffen Sie es nicht, den Investitionsstau in Hessen abzubauen. Im Gegenteil, Sie haben ihn sogar immer weiter aufgebaut. Meine Damen und Herren, das darf so nicht weitergehen.

(Beifall DIE LINKE)

Andere Bundesländer haben die finanzpolitischen Zeichen der Zeit durchaus erkannt. Das haben wir heute schon diskutiert. Bremen hat den Klimanotstand erklärt. Das Saarland hat eine Transformationsnotlage verabschiedet. Berlin hat ein Sondervermögen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Diese Bundesländer haben erkannt, dass der sozial-ökologische Umbau, der klimaneutrale Umbau Investitionen außerhalb des Kernhaushalts in Milliardenhöhe notwendig macht. Aber schwarz-grüne Finanzpolitik nach der vorgelegten Planung will oder kann diese Zeichen der Zeit eben nicht erkennen, und das ist schlecht für die Menschen in Hessen und auch schlecht für das Klima in diesem Land.

Jetzt gibt es bei den GRÜNEN eine gewisse Bewegung in Vorwahlkampfzeiten. Die findet sich natürlich nicht in dieser schwarz-grünen Finanzplanung. Da halten Sie nach wie vor an der Schuldenbremse fest. Schauen wir einmal, was am Ende dabei herumkommt. Was dem Finanzplan zugrunde liegt, ist ein Denken – ich habe es an dieser Stelle immer wieder angeklagt –, das ich nicht verstehen werde, weil das Wort Generationengerechtigkeit mehrfach in dieser Finanzplanung vorkommt. Es bleibt dabei: Was soll daran generationengerecht sein, wenn wir unseren Kindern und unseren Enkeln weniger Schulden hinterlassen, aber dafür ein erhitztes Klima und kaputte Schulen? Meine Damen und Herren, das hat überhaupt nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Kommen wir noch zu einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Sie nicht eingehalten haben, nämlich, ein Schulsanierungsprogramm aufzulegen. Ein KIP III war angekündigt. Das haben Sie nicht eingehalten.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich freue mich auch über die breite Kritik der Fraktionen an der Versorgungsrücklage für die hessischen Beamten. Wir als LINKE haben dieses Konstrukt immer abgelehnt. Ich nehme jetzt in der Debatte wahr, dass das zunehmend Einfluss gewinnt.

Kurzum: Wer wirklich Investitionen in diesem Land ermöglichen will, der muss sich von der schwarzen Null und von der Schuldenbremse verabschieden. Das ist notwendig, um Hessen gerecht zu machen.

(Beifall DIE LINKE)