Jan Schalauske zum Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum UKGM

Die AfD beantragte in der 100. Plenarsitzung am 30. März 2022 die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss um Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Unser Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske erklärt, warum es diesen Untersuchungsausschuss nicht braucht, das Klinikum aber in öffentliches Eigentum zurück überführt werden muss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist in diesem Hause kein Geheimnis, dass die Fraktion DIE LINKE die feste Überzeugung hat, dass die Privatisierung unseres Universitätsklinikums Gießen und Marburg ein Fehler gewesen ist, ein Fehler bleibt und deswegen auch ein Fehler ist, der korrigiert werden muss. Gleichwohl braucht es für die Durchsetzung dieser politischen Forderung weder die AfD noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

(Beifall DIE LINKE)

Er ist nicht das richtige Mittel – das haben einige Kolleginnen und Kollegen schon gesagt –, er ist nicht das parlamentarische Mittel, um sich mit dem Thema Universitätsklinikum Gießen und Marburg auseinanderzusetzen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dafür da, Missstände aufzudecken, Fehlverhalten aufzuklären, aber nicht, um in sein Zentrum einen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung um die Frage, wie man bestmöglich die Gesundheitsversorgung organisiert, zu stellen.

Diese Diskussion, wie wir die Gesundheitsversorgung organisieren, welchen Einfluss dabei private Akteure und Konzerne haben sollen, oder eben, ob es Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein soll, gehört in die zentrale parlamentarische Behandlung, die gehört hier in den Hessischen Landtag, die gehört in die Ausschüsse und eben nicht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

(Beifall DIE LINKE)

Ich muss mich ausdrücklich der Kritik der Kolleginnen und Kollegen anschließen. Diese Fraktion ist bisher in keinem einzigen Fall aufgefallen, zu diesen Themen substanziell etwas beizutragen. Weder zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten noch zur Organisation des Gesundheitswesens, noch zu der Frage der Organisation von Forschung und Lehre hat es aus Ihren Reihen auch nur eine sinnvolle parlamentarische Initiative gegeben.

Dann mit dem Vorschlag eines Untersuchungsausschusses zu kommen, wo viele Fragen schon beantwortet worden sind, entweder in offiziellen Drucksachen, also in Anträgen und Berichtsanträgen der demokratischen Opposition, oder aber einfach auch in der Lektüre von Geschäftsberichten und Zeitungsartikeln, das ist einfach zu wenig, das ist einfach zu peinlich, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Fragen wir alle an den Letter of Intent und an die Bereitstellung einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre an Investitionsmitteln haben. Natürlich muss man fragen: Wie schaut es denn aus mit dem Ausbau von öffentlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle? Natürlich muss man danach fragen: Gibt es verdeckte Gewinnabflüsse? Werden sozusagen dem Uniklinikum Gießen und Marburg Gelder entzogen? Wie ist das mit den Finanzflüssen? Überall dazu gibt es berechtigte Fragen. Auch: Wann werden all die versprochenen Investitionen endlich realisiert?

Da haben wir auch klare Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung. Was es aber dazu nicht braucht, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einer Fraktion, die bisher nichts Substanzielles zu diesem Thema beigetragen hat.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen: Ja, wir werden weiter fragen. Es gibt jüngst auch noch eine Stellungnahme der Vertrauensleute von ver.di am Uniklinikum Gießen und Marburg, die stellen wichtige Fragen, z. B.: Wie ist das mit dem Ausgliederungsverbot? Gilt das für alle Bereiche? Was ist mit dem Kündigungsschutz? Bleiben Änderungskündigungen ausgeschlossen? Gibt es Bereiche, die vielleicht wieder eingegliedert werden? Und so weiter. Da gibt es viele Fragen, die die Landesregierung beantworten sollte, gerade weil die Belastung so groß ist, weil die Zahl der Überstunden so hoch ist, weil die Kolleginnen und Kollegen, obwohl sie tagtäglich ihr Bestes geben, eben in vielen Punkten nicht mehr können. Da muss die Landesregierung auch liefern, da werden wir auch weiter nachhaken.

Abschließend bleibt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler. Wir müssen die Probleme, die damit verbunden sind, und die offenen Fragen mit dem Letter of Intent weiter thematisieren. Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Wir haben dazu eine klare Haltung. Wir haben auch ein Gutachten vorgelegt, wie man das Uniklinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückführen könnte. Daran werden wir weiter politisch arbeiten.

Aber für all diese Auseinandersetzungen brauchen wir weder die AfD noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

(Beifall DIE LINKE)