Janine Wissler - Förderung des stationsbasierten Carsharings

In seiner 57. Plenarsitzung am 10. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Förderung von stationsbasierten Carsharing. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die FDP hat einen schlanken Gesetzentwurf geschrieben, der Gemeinden die Möglichkeit eröffnen soll, Carsharingstationen im öffentlichen Raum zu fördern. Dazu kann ich sagen: Aus unserer Sicht spricht überhaupt nichts dagegen.

(Beifall Freie Demokraten)

Ich finde, wenn die FDP sagt: „Man muss nicht alles selbst besitzen, man kann auch teilen“,

(Heiterkeit und vereinzelter Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe Freie Demokraten) ist das ein Ansatz, der uns als LINKE sehr entgegenkommt.

Frau Müller, an der Stelle verstehe ich erneut Ihre Aufregung nicht. Wenn die FDP etwas Sinnvolles im Landtag einbringt, freuen wir uns doch gemeinsam darüber und diskutieren darüber. Zu der Äußerung, der Gesetzentwurf der Freien Demokraten werde als Material für die Landesregierung betrachtet: Da muss ich schon noch einmal daran erinnern, dass die Gesetze immer noch der Landtag beschließt und nicht die Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Herr Bamberger, in Ihrer Rede klang es erst so, als wollten Sie den Gesetzentwurf der FDP inhaltlich begründen, bis Sie versucht haben, irgendwie noch ganz scharf die Kurve zu nehmen und den Ausweg zu finden, um zu sagen, dass man ihm am Ende doch nicht zustimmt.

Lassen Sie uns über die Sache diskutieren. Ja, Carsharing ist sinnvoll, weil die meisten Autos 23 Stunden am Tag in der Gegend herumstehen – viele sogar tagelang – und viel Platz verbrauchen. Gerade in den Städten gibt es viele Menschen, die überhaupt kein eigenes Auto mehr haben, weil sie es nicht brauchen, aber ab und an mal eines benötigen, weil sie schwere Dinge transportieren müssen oder irgendwohin müssen, wo eben keine Bahn hinfährt.

In Hessen findet man zwei verschiedene Varianten von Carsharing: mit Station und ohne Station – also das bereits diskutierte free-floating Carsharing und das stationsgebundene Carsharing. Beide Systeme heißen Carsharing, haben aber wirklich wenig miteinander zu tun, weil sie sehr unterschiedlich funktionieren.

Die free-floating Angebote – also die, über die wir heute nicht reden – bedeuten, dass man ein Auto in der Stadt findet oder per App sucht, damit fährt und es dann irgendwo wieder abstellt. Die Fahrt wird in der Regel nach einem Minutenpreis abgerechnet. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Autos nicht verlässlich bereitstehen, sondern sie sammeln sich oft tagsüber in der Innenstadt und abends in den Wohngebieten, und manchmal hat man morgens eines vor der Tür stehen und manchmal eben nicht.

Das führt dazu, dass diese Fahrzeuge nicht verlässlich und planbar zur Verfügung stehen und oft eher spontan genutzt werden, nach dem Motto: Da steht ja eines, dann nehme ich das doch. – Das heißt also, dass sie eher in Konkurrenz treten mit dem ÖPNV oder dazu, Wege zu Fuß zurückzulegen.

Beim klassischen stationsgebundenen Carsharing, um das es heute geht, sieht das ganz anders aus, nämlich: Man trägt sich vorher online für einen Zeitraum ein, kann das Auto planbar und verlässlich nutzen und bezahlt einen bestimmten Preis pro Stunde und ein paar Cent pro gefahrenen Kilometer. Das kann ein eigenes Auto oder einen Zweitwagen zumindest gut ersetzen, wenn man das Fahrzeug nicht täglich braucht. Es ist verlässlich, es ist planbar, und es ist auch ökonomisch – also preislich – sehr attraktiv. Man holt das Auto an einer Station ab, die in der Regel nah am Wohnort ist, und bringt es danach wieder hin. Diese Standorte sind heute in aller Regel Hinterhöfe oder Parkhäuser. Das ist auch gut, weil so der öffentliche Raum von parkenden Autos entlastet wird.

Manchmal gibt es in einer Wohnsiedlung eine Nachfrage nach Carsharingfahrzeugen, aber keine geeigneten Stellplätze. Dann wird häufig ein bestimmter Straßenzug oder ein öffentlicher Parkplatz als Station genutzt. Das funktioniert grundsätzlich, bedeutet aber auch, dass man erst einmal nach dem Auto suchen muss, je nachdem, wo die Vornutzer es abgestellt haben.

Hier könnte ein fest eingerichteter Parkplatz im öffentlichen Straßenraum sinnvoll sein. In Berlin z. B. findet man solche Parkplätze schon seit Längerem am Straßenrand. Trotz allem sollte es natürlich unser Ziel sein, parkende Autos aus dem öffentlichen Raum möglichst zurückzudrängen. Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Carsharingangebote zu fördern, das findet unsere Zustimmung.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt Freie Demokraten)

Deswegen finden wir, dass stationsgebundenes Carsharing ein sinnvoller Baustein einer Verkehrswende ist – einer Verkehrswende, die auf den ÖPNV setzt, die darauf setzt, dass man den Fußverkehr und den Radverkehr stärkt, die aber auch Carsharing fördert. Das ist sinnvoll.

Wir finden, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht und dass man das so machen kann. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)