Janine Wissler zum QSL-Gesetz

In seiner 55. Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 diskutierte der hessische Landtag über die Neuregelung des QSL-Gesetzes. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und hochschulpolitischen Sprecherin Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich habe schon während der ersten Lesung gesagt, dass wir es gut finden, dass die QSL-Mittel dynamisiert werden sollen. Es soll eine jährliche Steigerung geben. Das ist richtig. Das ist auch notwendig. Denn, was die Mittel angeht, befinden wir uns immer noch auf dem Niveau des Jahres 2018. Wir halten das für richtig. Das war in der Anhörung unstrittig.

Strittig war die Frage, wie man mit der Mitbestimmung der Studierenden bei der Verteilung der QSL-Mittel umgeht. In der Anhörung habe ich sowohl die Präsidien als auch die Präsidenten und die Studierenden gefragt, welche Erfahrungen es in all den Jahren aus der Praxis mit den Kommissionen gegeben hat. Da wurde ziemlich einhellig gesagt, dass die Erfahrungen ziemlich positiv sind. Das heißt, die Situation, die theoretisch ein bisschen gefürchtet werden könnte, nämlich eine Blockadehaltung oder so, gab es in der Praxis überhaupt nicht. Ich finde deswegen, die studentische Mitbestimmung hat sich bewährt. Ich bin der Meinung, man hätte sie eher ausbauen und nicht schwächen sollen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Kollegin Sommer hat recht, dass der Änderungsantrag den Gesetzentwurf eher schlechter gemacht hat. Das würde auch für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gelten, der aber nicht angenommen wurde.

Wir werden uns der Stimme enthalten. Es ist richtig, dass es mehr Geld geben wird. Das wird natürlich immer noch nicht reichen. Die Hochschulen werden chronisch unterfinanziert bleiben. Der Stellenwert des Grundbudgets ist immer noch zu schwach. Viel zu viele Mittel werden kurzfristig vergeben. Kurzfristige Mittel führen nicht zu dauerhafter Beschäftigung. Das ist das Problem, das die Hochschulen haben. Wir werden uns deswegen der Stimme enthalten. Denn wir finden, die Dynamisierung der Mittel und deren Erhöhung sind natürlich absolut richtig.

Frau Eisenhardt, Sie haben eben ein großes Versprechen an die Studierenden gegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Mitbestimmung der Studierenden bei der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes stärken werden. Darauf sind wir sehr gespannt. Wenn Sie das machen, werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Denn auch wir sind der Meinung, dass wir da Verbesserungen durchsetzen müssen. Warten wir einmal ab, was da kommt.

Ich könnte es eigentlich dabei belassen. Als der Vertreter der FDP-Fraktion vorhin seine Redezeit nicht ausgeschöpft hat, hat Herr Kaufmann ihm unterstellt, er täte es deshalb nicht, weil die Mitglieder der Opposition keine Argumente mehr hätten. Deswegen bin ich jetzt ein bisschen unsicher. Wenn mir jetzt keiner unterstellt, ich hätte keine Argumente mehr, dann würde ich darauf verzichten, meine Redezeit auszuschöpfen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und Jürgen Lenders (Freie Demokraten))