Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!

Willi van Ooyen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht mehr zu verleugnen.

Doch es rumort vor Ort, die Protestschreiben erreichen uns täglich. Der Widerstand gegen die „KFA-Reform“ wächst. Wir werden ihn unterstützen. Wir nehmen die Gespräche vor Ort ernst und hoffen, dass der Protest anhält und nicht in den nächsten Wochen in Resignation versandet. Die Kommunen müssen wissen: im Kampf gegen die Schuldenbremse und die Verarmungsstrategie dieser Landesregierung braucht man Mut und einen langen Atem.

Mittlerweile gilt Hessen als eines der reichsten Bundesländer mit den ärmsten Kommunen. Konkret hatten Hessische Kommunen im Jahr 2013 die zweithöchsten Defizite je Einwohner im Vergleich der Flächenländer. Lediglich im Saarland war das Defizit höher, allerdings ist das Saarland selbst eines der Flächenländer mit den geringsten Einnahmen.

Was seinerzeit versucht wurde, war nichts anderes als das Abwälzen der Schuldenbremse auf die Kommunen. Mit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs wollte schwarz-gelb damals den eigenen Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren. Um nichts anderes ging es. Im Ergebnis stehen wir nun vor einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, weil der Staatsgerichtshof den KFA in seiner bisherigen Form faktisch vollständig verworfen und für verfassungswidrig erklärt hat.

Wer aber nun meint, dass mit dem Regierungswechsel auch ein Politikwechsel einhergeht, der sieht sich getäuscht. Schon lange erklären einige Grüne, dass bei einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs alles herauskommen dürfe, aber nicht mehr Geld für die Kommunen. Dabei ist völlig klar, dass dies möglich ist – allein fehlt der Landesregierung dafür der politische Wille: schwarz-grün will den Kommunen nicht mehr Geld zugestehen, als es auch schwarz-gelb getan hätte.

Und genau das sieht man auch dem Entwurf für den neuen KFA an. Ganz offensichtlich hatten sie dabei drei Ziele:
Das erste ist die Selbstverständlichkeit, dass die Buchstaben des Urteils des Staatsgerichtshofes eingehalten werden. Und ich denke das ist der Landesregierung wahrscheinlich gelungen – wie gesagt in anderen Bundesländern ist die Einhaltung von verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Selbstverständlichkeit – in Hessen ist es einer Erwähnung wert.

Das zweite Ziel war es, den Kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Zahlungen des Landes an die Kommunen nicht größer ausfallen, als nach dem alten System vorgesehen. Hierin steckt die klare politische Linie der Landesregierung.  Sie haben ganz offensichtlich die Spielräume die ihnen das Urteil des Staatsgerichtshofes eingeräumt hat versucht so zu nutzen, dass ein Ergebnis heraus kommt, dass sie vorher politisch festgelegt haben. Das der KFA ab 2016 genauso groß ausfällt wie er auch nach dem alten System gewesen wäre, ist kein Zufall der sich aus objektiven Kriterien der Verfassung ergibt, sondern es ist das klare Bekenntnis dieser Landesregierung zur Kürzung des KFA, die schwarz-gelb bereits vorgenommen hatte.

Diese Landesregierung setzt den kommunalfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung ungerührt fort: Ein Politikwechsel sieht anders aus! Das dritte Ziel welches diese KFA Reform erreichen sollte, war es den Streit über die Verteilung der unzureichenden Mittel in die kommunale Familien zu tragen. Indem die Landesregierung einigen Kommunen Geld wegnimmt und es unter den Kommunen neu verteilt, schaffen sie Gewinner und Verlierer. Damit die Zahl der Verlierer aber bis zur Kommunalwahl nicht all zu groß ausfällt, gibt es dann aber noch einen Übergangsfonds, von dem keiner weiß, wie er sich in Zukunft gestalten wird. Ich sage mal voraus, dass nach der Kommunalwahl die Zahl der Verlierer deutlich größer sein wird als vor der Kommunalwahl.

Ich bin gespannt, ob es dieser Landesregierung gelingt die Kommunen soweit auseinander zu dividieren, dass am Ende die Diskussion darüber dominiert, wie die unzureichenden Mittel verteilt werden sollen.

Oder aber, ob die Kommunalen Spitzenverbände sich einig darüber werden, dass es vor allem der politische Wille der schwarz-grünen Landesregierung ist, der dafür sorgt, dass es bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches am Ende nur Verlierer gibt. Die einen verlieren, weil die Landesregierung feststellt, dass sie einen viel zu niedrig bemessenen Bedarf angeblich selbst decken können. Diese Kommunen werden dann herangezogen, um Mittel an Kommunen umzuverteilen, die noch deutlich schlechter dastehen.

Dabei ist gegen die Solidarität unter den Kommunen grundsätzlich nichts einzuwenden (wir sind für einen Länderfinanzausgleich und auch auf eine gerechte Verteilung unter den Kommunen)  – allerdings macht sich die Landesregierung hier einen schlanken Fuß.  Es ist nicht an den Kommunen untereinander dafür zu sorgen, dass die bestehenden Bedarfe gedeckt werden, sondern es ist an der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.

Die anderen Kommunen verlieren aber auch. Weil die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich so gestaltet, dass die Kommunen insgesamt nicht mehr wie bisher an steigenden Steuereinnahmen beteiligt werden. Nur noch zu einem Teil werden steigende Steuern des Landes zukünftig an die Kommunen weitergegeben. Wohlgemerkt auf dem Hintergrund, dass dieser KFA nicht mehr Geld zur Verfügung stellt als bisher.

Und Verlieren werden auch die Kommunen, die bisher noch vom Übergangsfonds profitieren werden. Dieser ist ja gerade so angelegt, dass er abschmilzt. Das heißt also, dass diese Kommunen sich auf Jahre darauf einstellen müssen, dass die Zuweisungen aus dem KFA nicht zunehmen werden.

Die Ansage dieser Landesregierung ist eindeutig: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!

Wir fordern eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bei der alle Kommunen am Ende so viel Geld haben, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.

Dafür kann aber der Anspruch an eine KFA Reform nicht sein, dass man damit den Landeshaushalt saniert und er kann auch nicht sein, dass man den Kommunen keinen Cent mehr Geld geben will.  Dafür bestehen die politischen Spielräume zweifellos. Die finanziellen Spielräume bestehen ganz sicher ebenso. Allein es fehlt dieser Landesregierung der politische Wille, etwa um die Wiedererhebung der Vermögensteuer auch nur zu diskutieren oder sich im Bundesrat für eine Reform der Erbschaftsteuer einzusetzen, die endlich eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sicherstellt.

Wer den Kommunen mehr Geld zugestehen will, der muss es sich nur holen. Diese Landesregierung will das aber nicht und so sieht dann ihre KFA Reform genau so aus wie die von schwarz-gelb. Der Politikwechsel bleibt aus!