"Mehr Sicherheit an den Flughäfen durch gut geschultes Personal"

Zum Antrag der CDU und FDP betreffend Einsatz von Körperscannern an Flughäfen

Zum Antrag der CDU und FDP (18/2033) betreffend Einsatz von Körperscannern an Flughäfen

Sehr geehrte/r Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

um es kurz und bündig vorneweg zu sagen: DIE LINKE lehnt den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen entschieden ab, weil dies erstens zu tiefen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte führt, die man auch technisch nicht in den Griff bekommt, und weil dies zweitens nicht zu mehr Sicherheit im Flugverkehr führt.

Und das bedeutet drittens, dass es anderer Maßnahmen bedarf, um im Flugverkehr vor Terroranschlägen zu schützen. Die würden aber Geld, vor allem für ordentliches, und vor allem für ordentlich bezahltes qualifiziertes Personal kosten.

Weil CDU und FDP das aber nicht ausgeben wollen, verkaufen sie uns hier eine technische Billiglösung mit üblem Beigeschmack.

Das darf so nicht sein! 

Ich will unsere entschiedene Ablehnung kurz begründen.

Zum ersten, die Persönlichkeitsrechte. Sie sagen, man werde die Bilder so schwach auflösen, dass nur ein Piktogramm erkennbar ist. Das erscheint mir zwar unlogisch, weil man dann auch das, was man eigentlich sucht, schlechter erkennt.

Hauptsächlich geht es aber darum, dass ja irgendjemand letztlich entscheiden muss, ob man sich einzelne Bilder von Personen genauer anschaut. Denn nur Piktogramme anschauen, wäre ja sicherheitstechnisch sinnlos. Ich habe bisher nicht gehört, wie man den missbräuchlichen Umgang mit diesem Bildmaterial ausschließen will. Wir hatten in Deutschland in den letzten Jahren derart geschmacklose Datenskandale, dass ich hier keine Türen für einen Missbrauch eröffnet sehen möchte.

Deshalb zweiter Punkt, die Frage, wie groß ist der Nutzen des technische Einsatzes denn überhaupt? Ich glaube, wenn überhaupt, dann nutzt es nur sehr wenig.

Uns ist aus der Drogenfahndung ja bekannt, dass das Schmuggeln im eigenen Körper sehr üblich ist. Wir kennen es auch aus der Zollfahndung, wo technischen Neuerungen des Zolls mit technischen Raffinessen der Schmuggler begegnet wird.

Dies bedeutet, dass es zwangläufig Sicherheitslücken geben wird und dass diejenigen, die es ernsthaft drauf anlegen, Mittel und Wege finden werden, die Scanner zu umgehen.

Sie werden damit also im Ergebnis empfindlich die Persönlichkeitsrechte antasten, ohne aber mehr Sicherheit zu erreichen.
 
Und das bringt mich zum letzten Punkt: Ist es nicht sinnvoller lieber dort zu investieren, wo es fehlt? Nämlich bei ausreichendem, ordentlich geschultem und ordentlich bezahltem Personal!

Eine jüngste Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat den Verdacht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei bestätigt, dass inzwischen knapp 90 Prozent des an Flughäfen eingesetzten Sicherheitspersonals von privaten Sicherheitsdiensten kommt. Die bezahlen teils nur 7 Euro 50 die Stunde und arbeiten als Unternehmen natürlich gewinnorientiert. Den Unternehmen werfe ich das nicht vor. CDU und FDP aber schon!

Wenn Sie wirklich mehr Sicherheit an den Flughäfen wollen, dann brauchen sie eben gutes Personal, klare Zuständigkeiten und zwar am besten durch die Bundespolizei, statt durch private Sicherheitsdienste.

Ich denke, sie kennen die Berichte von investigativen Journalisten, denen es mühelos gelungen ist präparierte Laptops, Sprengstoffattrappen und Waffen durch sämtliche Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu schleusen. Da helfen Ihnen Körperscanner nicht weiter. Das war Handgepäck.

Deshalb möchte ich Ihnen ein Zitat eines unserer Kollegen im Deutschen Bundestag nicht vorenthalten. Frank Tempel ist Polizeibeamter und hat als Abgeordneter der LINKEN in der Haushaltsdebatte zum Thema gesprochen.

Ich zitiere: "Sehen Sie sich die Sicherheitsvorkehrungen auf Israels Flughäfen an. Natürlich gibt es da auch Technik. Zentrales Element ist aber hervorragend geschultes Personal. Der frühere Sicherheitschef des Ben-Gurion-Airports in Tel Aviv hat die Einführung von Nacktscannern in Europa der Presse gegenüber eine 'lächerliche Sicherheitsshow' genannt. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen."

Zitat Ende.

Ubrigens: CDU und FDP haben noch in 2008 von Körperscannern, damals hießen sie auch bei Ihnen noch Nacktscanner, überhaupt nichts wissen wollen. "Diesen Unfug machen wir nicht mit", sagte etwa der damalige Innenminister Schäuble.

Wo Schäuble recht hat, wollen selbst wir ihm nicht widersprechen.