Axel Gerntke zu Wirtschaft, Energie und Verkehr im Landeshaushalt 2022

In seiner 91. Plenarsitzung am 09. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Landeshaushalt 2022. Dazu die Rede unseres wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durchwursteln – das ist der Begriff, der mir als Gewerkschaftssekretär von Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben genannt wurde, als ich sie gebeten habe: Charakterisiert doch einmal die hessische Regierungspolitik. – Durchwursteln, habe ich da gedacht, das wird doch einer Regierung nicht wirklich gerecht, die vielleicht nicht die Ziele der Beschäftigten vertritt, aber doch immerhin strategische Ziele verfolgt. Ich habe mir dann noch einmal den Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN angeschaut, habe mir ihre Regierungspraxis noch einmal vergegenwärtigt und nicht zuletzt den natürlich noch höchst vorläufigen Einzelplan 07, um den es hier in der aktuellen Debatte geht. Nach näherer Befassung kann ich sagen: Ja, Durchwursteln, das ist es, was Sie seit Jahren betreiben. Die Kolleginnen und Kollegen hatten recht. (Beifall DIE LINKE) Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Am Ende ist wichtig – das ist auch eine Erkenntnis, die wir prominenten Vertretern der Union verdanken –, was hinten rauskommt. Ich habe jetzt sehr viele Maßnahmen gehört, die ergriffen worden sind. Aber am Ende müssen wir uns anschauen, was hinten rauskommt. Schauen wir uns den hessischen Arbeitsmarkt an, dann sehen wir: Knapp 160.000 Menschen sind als erwerbslos registriert, und rund 40 % davon sind Langzeiterwerbslose. Die duale Ausbildung geht zurück. Im Jahr 2020 hatten wir nur noch rund 33.000 Ausbildungsplätze – 2.000 Stellen weniger als im Vorjahr. Das sind die offiziellen Zahlen. Über die statistischen Tricks zur Schönung der Arbeitsmarktstatistiken im Zuge der Agenda 2010 will ich jetzt gar nicht weiter reden. Aber klar ist: Die Lage ist unbefriedigend. Das gleiche Bild gibt es auch bei der Armuts- und Reichtumsentwicklung. Ein Sechstel der Hessinnen und Hessen ist armutsgefährdet. Die Armutsquote hat sich laut Paritätischem seit 2006 im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen nahezu verdoppelt. Gleichzeitig tummeln sich Multimillionäre und Milliardäre in Hessen. Die wirtschaftliche und soziale Spaltung begünstigt auch eine tiefgehende gesellschaftliche Spaltung. Da fragt man, was notwendig ist. Statt Ihre Politik schönzureden, wäre überhaupt die Anerkennung der Probleme ein erster Schritt. (Beifall DIE LINKE) Dann wären konkrete Ziele zu definieren. Ein solches Ziel wäre, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken durch Umverteilung von oben nach unten, durch Zurückdrängung der Erwerbslosigkeit und durch die Zurückdrängung der Niedriglöhne. Dazu kann auch auf hessischer Ebene beigetragen werden. Warum gibt es bis heute kein Vergabegesetz, das wirksam die Tarifbindung zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge macht und die Durchsetzung dieser Anforderung auch wirklich kontrolliert? (Beifall DIE LINKE) Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist während Ihrer Amtszeit in Hessen nach Berechnung des WSI um etwa 15 % zurückgegangen. (Zuruf AfD: Schuld der Gewerkschaften!) – Ja, ja, Schuld der Gewerkschaften, dass sie nicht genügend Tarifverträge machen. (Zuruf DIE LINKE: Sehr lustig! Das war ein Scherz!) Ich werde das den Kollegen ausrichten, wer hier im Parlament wie argumentiert. Das ist kein Problem. (Beifall DIE LINKE) Warum engagiert sich die Regierung nicht dafür, dass die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und die Tarifverträge mit öffentlich geförderten Organisationen zumindest Inflation und Produktivität widerspiegeln? Weil Sie sich nicht einmal Ziele gesetzt haben, die Sie dann mit Maßnahmen hinterlegen könnten, nach dem Motto: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss sie auch nicht umsetzen können. Dieses Motto scheint mir auch in der Wohnungspolitik die Leitlinie zu sein. Luxuswohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen, und ungenutzte Büroräume haben wir genug. Ich mache mir auch keine Sorgen um den Bankmanager, der in Frankfurt für unter der Woche eine spärliche Drei-Zimmer-120-m2 -Zweitwohnung sucht. Ab 2.500 € kalt sollte das kein Problem sein. Doch in den Ballungsräumen – aber nicht nur dort – wächst die Wohnungsnot, und damit meine ich die Not der vielen Menschen, die durchschnittlich oder auch weniger als durchschnittlich verdienen. Die bekommen keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir haben einen Mangel an Wohnungen zu angemessenen Preisen. (Beifall DIE LINKE) Mit „angemessen“ meine ich: bezahlbar für Mieterinnen und Mieter – und nicht angemessene Profitraten für die Investoren. Was macht die Regierung da? – Nichts macht sie. Die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen stagniert bei knapp 80.000 auf niedrigstem Niveau, während die Mieten explodieren. Notwendig wäre der Ausbau des Sozialwohnungsbaus mit faktisch dauerhafter Sozialbindung in öffentlichen und anderen nicht profitorientierten Wohnungsgesellschaften. Notwendig wären ein Mietenstopp für alle, keine Wohnungsverkäufe in der NHW und keine energetischen Sanierungen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Notwendig wären Förderprogramme für energetische Sanierung, die daran gebunden sind, dass die Miete nicht steigt. Wir wollen ein generelles Verbot von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten, und zwar vollständig. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber statt solcher Förderungen auch hier: Durchwursteln zulasten der Mieterinnen und Mieter. Ich habe vorhin gehört, die hessische Wohnungspolitik sei jetzt das Vorbild für den Koalitionsvertrag im Bund. (Zurufe DIE LINKE: Oje! – Nein, bitte nicht! – Weiterer Zuruf: Das glaube ich nicht!) Kein grundsätzlich anderes Bild zeigt sich auch in der Klimapolitik. In der Tat: Sie bekennen sich zu den Klimazielen von Paris. Sie hinterlegen das sogar mit ein paar Maßnahmen, aber das reicht offensichtlich nicht. Zwei Beispiele: Energiewende und Verkehrswende. Die Energiewende in Hessen läuft quälend langsam. Der Ausbau der Windkraft stagniert. Dieses Jahr gingen bis letzte Woche 13 neue Anlagen ans Netz, sechs wurden gleichzeitig abgebaut. In guten Jahren hatten wir bis zu 75 neue Windräder. (Jan Schalauske (DIE LINKE): Der Fortschritt ist eine Schnecke, und die ist grün! – Beifall Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE)) Für die Solarenergie hätten wir alleine auf den Dächern öffentlicher Gebäude ein erhebliches Potenzial. Das könnte mit entsprechendem politischen Willen auch genutzt werden, aber ohne eben nicht. Die Verkehrswende stagniert ebenfalls. Klar, die Verkehrsverbünde haben bis Corona Fahrgastrekorde gefeiert. Aber gleichzeitig ist der Autoverkehr gestiegen. Das Verhältnis zueinander ist ungefähr gleich geblieben. Auch hier bräuchte es eine kluge Raumplanung, die weniger Wege notwendig macht, erhebliche Investitionen in einen attraktiven ÖPNV und gute Rad- und Fußwege. Davon sehe ich im Haushaltsentwurf aber leider auch nichts. Das kostet am Ende zugegebenermaßen so viel, dass wir das auch mit einer guten Konjunktur nicht bezahlen könnten. Tobias, so viel Hasch könnte ich gar nicht verkaufen, um die erforderlichen Investitionen vornehmen zu können, (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) sondern wir brauchen dafür eben auch eine Vermögensteuer, eine neue Erbschaftsteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze usw. Das wäre dafür nötig. Dafür müsste man sich mit den Reichen und mit den Superreichen anlegen. Das will die neue Fortschrittskoalition nicht. Das könnte allerdings dazu führen, dass sie schon in wenigen Wochen nicht mehr „Fortschrittskoalition“ heißen wird, sondern „Rückschrittskoalition“. Das wird man sehen. Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: Sie denken an die Redezeit? Axel Gerntke (DIE LINKE): Ich denke fest an die Redezeit. Wie viel habe ich denn schon? (Vereinzelte Heiterkeit) Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: Sie haben schon eine halbe Minute überzogen. Axel Gerntke (DIE LINKE): Alles klar. – Es mag insgesamt Zeiten geben, in denen man sich durchwursteln kann, aber ich glaube, im Moment ist die Zeit dazu nicht geeignet. Anders als das Merkel-Kabinett ist diese Regierung in den nächsten Monaten nicht nur geschäftsführend im Amt. Ich denke, da könnten wir erwarten, dass man das auch merkt. Insoweit zunächst: herzlichen Dank. Die Aufgabe in der Debatte ist es ja, sich mit der Regierung im Kern auseinanderzusetzen. Aber in der Debatte ist so viel Firlefanz erzählt worden, (Beifall) auch zu der Frage der Erarbeitung und dazu, bei wem man sich bedanken sollte. Einige haben sich bei der Wirtschaft bedankt. Ich möchte mich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen bedanken; (Beifall DIE LINKE) denn entgegen andersläufiger Meinungen ist es nicht so, dass Wachstum erwirtschaftet wird, sondern Wachstum wird erarbeitet. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind diejenigen, die hier für das Wachstum zuständig sind. (Beifall DIE LINKE) Deswegen bedanke ich mich für DIE LINKE bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen. Mein letzter Punkt. Anfang der Siebzigerjahre hatten wir durchschnittliche Zinsen knapp unter 10 % und 9 %. Gleichzeitig hatten wir Inflationsraten, die höher als die heutigen waren; und wir hatten Löhne, die teilweise zweistellige Tarifabschlüsse beinhaltet haben. Also: Darüber, wie Fritzchen Müller sich den Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation vorstellt, würde ich an Ihrer Stelle noch einmal nachdenken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)