Axel Gerntke zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz

In seiner 90. Plenarsitzung am 08. Dezember 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz und zur Wasserstoffstrategie. Dazu die Rede unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Liberalen – präziser: die FDP will uns mit einem Wasserstoffzukunftsgesetz beglücken. 2050 sollen 25 % des Endenergieverbrauchs durch Wasserstoff abgedeckt werden. Ziele zu benennen und Schritte zu definieren, wie diese Ziele erreicht werden sollen, das finde ich sehr sympathisch. Damit ist Politik abrechenbar, damit wird Politik überprüfbar. Das ist vom Grundsatz her sehr sinnvoll. Was nützt allerdings die schönste Abrechenbarkeit, wenn das Ziel, das vorher definiert wurde, einfach falsch ist: 25 % vom Endverbrauch? Nichts gegen Wasserstoff. Es ist hier auch schon gesagt worden. Ich will hier nicht auch alle sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten aufzählen. Das ist schon geschehen. Natürlich macht der Einsatz von grünem Wasserstoff in einigen Bereichen Sinn. Beispielsweise sind die Stahlindustrie und auch andere Bereiche genannt worden, wo das sinnvoll ist. Aber es ist schon darauf hingewiesen worden: 25 %, das ist nicht technologieoffen, sondern 25 % ist technologiegeschlossen. Das ist eine staatliche Förderung, die in eine ganz bestimmte Richtung zielt, und das finde ich ganz erstaunlich, insbesondere für die FDP, die ansonsten gerne das Hohelied des Marktes singt und hier staatliche Fördervorgaben bis zum Jahr 2050 macht, wie sich der Energieverbrauch zu verteilen hat. Wie gesagt, unsere Kritik ist nicht, dass Ziele definiert werden, sondern unsere Kritik ist, dass Wolkenkuckucksheime bis 2050 aufgestellt werden, anstatt reale Schritte für den Klimaschutz z. B. in den nächsten zehn Jahren zu gehen. (Beifall DIE LINKE) Es ist auch schon darauf hingewiesen worden: Wenn überhaupt, dann macht die Anwendung von grünem Wasserstoff als Speichermedium Sinn. Je mehr Wasserstoff man verbrauchen will, desto mehr muss man aufgrund der Ineffizienz bei der Umwandlung von anderen Energien zu Wasserstoff überhaupt erst einmal regenerative Energien schaffen, was man bisher noch nicht geschafft hat. Deswegen sage ich: Unser Job ist es, in den nächsten zehn Jahren schnell die Windkraft auszubauen, Sonnenenergie auszubauen, nachhaltige Energiequellen zu nutzen. Dann kann man sich darüber unterhalten, wie das gespeichert werden soll. Aber hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. (Beifall DIE LINKE) Das hieße auch, dass man, wenn man im Verkehr die Emissionen senken will, den öffentlichen Nahverkehr ausbaut, dass man alle Leute an Mobilität teilhaben lässt, z. B. in Richtung Nulltarif geht. Das alles machen Sie nicht. Aus diesem Grunde können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es ist vorhin mehrfach gesagt worden, man hat grundsätzlich nichts gegen die FDP, man stimmt nur dem Gesetzentwurf nicht zu. Ich finde, es muss kein Widerspruch sein. Man kann auch grundsätzlich etwas gegen die FDP haben und diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE)