"Bürgerbeauftragter kommt"

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Einführung von Bürgerbeauftragten. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Unruhe – Glockenzeichen)

Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mindestens so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Seit wir im Jahr 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle – ebenso wie die GRÜNEN. Wir haben dieses Jahr bereits zweimal gefordert und beantragt, dass die Koalitionsvereinbarung nun endlich umgesetzt wird.

(Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Wir haben zudem auch beschrieben, wie diese Stelle aussehen sollte. Über die grundsätzliche Notwendigkeit sind wir uns mit den GRÜNEN also einig. Deshalb könnten wir jetzt sagen: Endlich passiert etwas; es hat sich gelohnt, all die Jahre Druck gemacht zu haben.

(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Wir fordern, dass Vorwürfe gegen Behörden nicht durch dieselben Behörden aufgearbeitet werden, sondern so unabhängig wie möglich. Wenn es z. B. um Korruptionsvorwürfe geht – ob die Vorwürfe nun berechtigt sind oder nicht –: Es ist für alle Beteiligten immer besser, wenn es eine möglichst außerhalb der formalen Behördenstruktur stehende Institution gibt, die das so unabhängig und neutral wie möglich aufarbeitet.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn beispielsweise Bürgerinnen und Bürger oder Polizistinnen und Polizisten Vorwürfe gegen Polizisten erheben, dann muss diesen unabhängig und unbeeinflussbar nachgegangen werden können.

Wir kennen diese Debatten seit Jahren und beispielsweise die Forderung von Amnesty International dazu. Eine Stelle, die direkt beim Hessischen Landtag angesiedelt wird, erscheint uns dafür sinnvoll. Doch so einfach, den GRÜNEN jetzt zu danken, ist es leider nicht.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hätte ich auch nicht erwartet!)

Denn wir wissen gar nicht – das ist schon gesagt worden –, was da nun auf uns zukommt. Normalerweise gibt es für eine solche Einrichtung einen Gesetzentwurf, über den wir hier im Plenum reden. Denn es muss doch von Anfang an klar sein, wie und mit welchen Möglichkeiten eine Ombudsstelle für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann. Welche Aufgaben hat diese Bürgerinnen- und Bürgerbeauftragte und welche Kompetenzen? Das ist ganz wichtig. Wie soll das Zusammenwirken mit Justiz, Parlament und Landesregierung aussehen? Und wird sie vom Landtag gewählt oder von wem auch immer bestimmt? Dazu liegt uns bisher null und nichts vor – außer einer Pressemitteilung von Jürgen Frömmrich über das, was schon im Koalitionsvertrag steht.

(Zuruf DIE LINKE: Jürgen Nebelkerze!)

Das ist aber nichts Neues. Deshalb will ich zuletzt einige Anforderungen hinterlegen. Es geht um eine Stelle beim Landtag. Sie soll bewusst dem Regierungshandeln entzogen sein. Deshalb sollten, ja, müssen sogar, alle Landtagsfraktionen am Gesetz und damit an der Ausgestaltung beteiligt werden. Erst das schafft Vertrauen. Es geht hier nicht darum, dass Sie sich selbst beweihräuchern, sondern dass Sie mit uns in die Diskussion kommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Es geht um eine Stelle beim Landtag und nicht bei der Landesregierung. Was für uns nicht akzeptabel ist, wäre im Übrigen ein landesweiter Kummerkasten ohne Durchgriffsbefugnisse.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Wir brauchen auch nicht eine Art zweiten Petitionsausschuss. Ja, es stimmt: Oftmals kann man Bürgerinnen und Bürgern mit einigen Telefonaten weiterhelfen. Dafür brauchen wir aber diese unabhängige Stelle eben nicht. Das ist schon gesagt worden. Hier gibt es das Petitionsrecht, und das ist verfassungsrechtlich verankert. Deshalb gilt: Was wir brauchen, ist eine Ombudsstelle für ernste Konflikte und Vorwürfe gegen Behörden oder bei Konflikten und Vorwürfen innerhalb von Behörden. Hierfür muss der Landtag eine selbstbewusste und mit starken Rechten ausgestattete Stelle schaffen. Erst dann sind wir einen Schritt weiter. Derzeit sind wir das leider noch nicht.

(Beifall DIE LINKE)