Christiane Böhm zur AWO-Affäre: Aufklärung notwendig, Generalverdacht schändlich

In seiner 32. Plenarsitzung a, 30 Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die skandalösen Vorgänge bei den AWO-Kreisverbänden in Frankfurt und Wiesbaden. dazu die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, insbesondere aus Nordhessen!

Die bei der AWO Frankfurt und der AWO Wiesbaden bekannt gewordenen Missstände haben zu Recht für Empörung gesorgt. Überdimensionierte Dienstwagen, Gehälter und Beraterverträge haben bei einem Sozialverband nichts zu suchen. Das gehört sich nicht. Das gehört da nicht hin. Es ist deutlich geworden, dass die internen Bestimmungen zur Compliance viel zu einfach auszuhebeln und zu umgehen gewesen sind. Es ist deutlich geworden, dass unweigerlich alles auf den Tisch gebracht werden muss. Es wurden bereits erste Konsequenzen gezogen, und es werden sicherlich weitere Konsequenzen folgen. Ohne eine Selbstreinigung darf es bei diesen beiden Kreisverbänden nicht weitergehen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Ermittlungen, die vonseiten der Kommunen angestellt wurden. Die Stadt Frankfurt hat bereits Mitte Dezember den Auftrag erteilt, zu ermitteln, welche Zuschüsse an die AWO gegeben worden sind und inwiefern diese Gelder sachgerecht und entsprechend den Vorgaben abgerechnet und ausgegeben wurden. Auch diese Untersuchungen sind notwendig. Die Ergebnisse werden einen Beitrag dazu leisten, dass die Missstände aufgeklärt und abgestellt werden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

So unstrittig, wie das ist, so unstrittig ist auch, dass der vorliegende Antrag der Rechtsaußen-Fraktion eine Beleidigung des sozialen Engagements an sich ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD)

Der Antrag dient lediglich dem Zweck, die Bezirksverbände Hessen-Nord und Hessen-Süd der AWO komplett zu diskreditieren und – das wäre Ihnen am liebsten – zu zerschlagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD)

– Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Vielleicht regen Sie sich ein bisschen leiser auf, dann muss ich nicht so laut werden.

Die Sonderprüfung, die Sie in Auftrag geben wollen, würde wahrscheinlich wenig erbringen. Das Land hat nur ein Projekt, das von der AWO finanziert wird. Das würde also wenig bringen. Was Sie mit Ihrem Antrag aber erreichen wollen: Sie wollen das Engagement von 22.500 Mitgliedern und 10.000 ehrenamtlich Tätigen diskreditieren, indem Sie sie unter Generalverdacht stellen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD)

Sie wollen die Unterstützungsprogramme für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen, für Seniorinnen und Senioren von heute auf morgen beenden.

(Zurufe AfD)

Sie wollen die Benachteiligten in dieser Gesellschaft und Tausende Beschäftigte für das Fehlverhalten einiger Funktionsträger in Geiselhaft nehmen. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe AfD)

Zu der schrecklichen Heuchelei, mit der Sie uns hier und heute belästigt haben, muss ich sagen: Manchmal ist es wirklich schwer, zu ertragen, was Sie tun.

(Lachen AfD)

Sie zeigen mit dem Finger auf andere, aber dabei zeigen vier Finger auf Sie selbst.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe AfD)

Man müsste einmal überprüfen, inwiefern bei der AfD die für eine Anerkennung als Partei nötigen Eigenschaften überhaupt noch gegeben sind, nachdem Sie bereits so viele Skandale produziert haben: Steuerhinterziehung, Hinterziehung von Zuwendungen usw.

(Zurufe AfD)

Was ist heute passiert? – Die Immunität von Herrn Gauland wurde aufgehoben, weil er wegen Steuerhinterziehung angezeigt worden ist.

(Robert Lambrou (AfD): Ist Herr Gauland Geschäftsführer der AWO? – Weitere Zurufe AfD) Sie betreiben hier reine Heuchelei.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Robert Lambrou (AfD): Könnten wir bitte zur AWO zurückkommen?)

Dieser Skandal kommt Ihnen selbstverständlich zupass, um wieder einmal auf die Sozialdemokraten und auf die linke Seite einzuschlagen. Ich weiß auch, welches Interesse dahinter steht. Sie haben das Interesse, alle solidarischen Strukturen in diesem Lande zu zerschlagen.

(Zurufe AfD)

Wenn ich an meinen AWO-Ortsverband und daran denken, mit welch großem Engagement und mit wie viel ehrenamtlichem Interesse von diesem die Seniorenarbeit geleistet wird, muss ich sagen: Darauf bin ich wirklich stolz, und ich freue mich über dieses Engagement, auch wenn ich gern hätte, dass es von staatlicher Seite ein bisschen mehr unterstützt würde. – Sie von der AfD haben aber das Interesse, dass genau solche Dinge nicht mehr stattfinden können. Sie wollen die Menschen vereinzeln. Sie wollen die Solidarität in der Gesellschaft zerschlagen. Damit wollen Sie Menschen manipulierbarer und bedürftiger machen. Das ist Ihr Konzept, das ist Ihre Absicht.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe AfD)

Dann können Sie nämlich besser Rattenfänger spielen, Leute zu sich holen, die einsam sind, die wenig Solidarität und Unterstützung erfahren haben. Einem solchen Angriff auf die soziale Infrastruktur dieses Landes können wir auf keinen Fall zustimmen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe AfD)