Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Janine Wissler - AfD betreibt völkisches Gedankengut

"Deutlicher kann man es nicht machen, dass es Ihnen nicht um den toten Jungen geht. Es geht Ihnen um Ihre Hetze!"

Janine Wissler
Janine WisslerAntifaschismusInnenpolitik

Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD, Ds. 20/1119)

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Am Samstag gab es einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“, der überschrieben war mit der Aussage, dass die AfD uneins über den Umgang mit dem Mord am Hauptbahnhof sei. In der „Frankfurter Rundschau“ wird Herr Lambrou mit den Worten zitiert: Menschen aus anderen Kulturen reagierten in bestimmten Situationen gewaltbereiter.

(Robert Lambrou (AfD): Das ist halt so, im Durchschnitt!)

Weiter schreibt die „Frankfurter Rundschau“: Angesichts der Tatsache, dass der Täter aus Sicht der Justiz psychisch krank und daher nicht schuldfähig ist, fügte der AfD-Fraktionschef hinzu: „Ich gebe zu, dass dieser Mord nicht in das Schema passt, das uns sonst antreibt“. Deutlicher kann man es nicht machen, dass es Ihnen nicht um den toten Jungen geht. Es geht Ihnen um Ihre Hetze. Herr Lambrou, das haben Sie in diesem Artikel selbst zugegeben.

(Lebhafter Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das gestehen Sie uns nicht zu, wir müssen Monster sein! Wir trauern genauso um den Jungen wie Sie!)

Allein die Formulierung: „Der Mord passt nicht in das Schema, das uns sonst antreibt“ – Sie haben eben die Kollegin Faeser gefragt, was sie mit „menschenverachtend“ meint –, Herr Lambrou, genau das ist menschenverachtend. Es ist menschenverachtend, von Morden zu sprechen, die „in ein Schema passen“. Sie trauern genau um die Menschen, von denen Sie glauben, sie politisch instrumentalisieren zu können, und um alle andere nicht. Das haben Sie mit diesem Satz deutlicher gesagt, als jeder andere es hätte sagen können.

(Lebhafter Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das ist eine Entwicklung, die viele Menschen umtreibt! Viele Morde wären nicht geschehen!)

Ich will noch den zweiten Teil dieses Zitats ansprechen, nämlich dass „Menschen aus anderen Kulturen“ – wie Sie das nennen – „in bestimmten Situationen gewaltbereiter“ seien.

(Robert Lambrou (AfD): Fragen Sie einmal die Polizei!)

Es ist heute schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass Gewaltbereitschaft sich nicht an Herkunft, Nationalität, Religion oder Kultur deutlich macht.

(Klaus Herrmann (AfD): Fragen Sie einmal die Polizeibeamten auf der Straße!)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir in einem Kulturkreis leben – wie Sie das nennen –, in dem das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte stattgefunden hat; das ist nicht einmal ein Menschenleben her. Der Holocaust wird von Menschen aus Ihrer Partei relativiert als „Vogelschiss in der Geschichte“. Opfer des Holocaust werden von Ihrer Partei verhöhnt.

(Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Jetzt tabuisieren Sie wieder!)

Deswegen wäre ich einmal ganz vorsichtig – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Menschheitsverbrechen, die der deutschen Geschichte angerechnet werden –, Menschen aus vermeintlich anderen Kulturkreisen eine höhere Gewaltbereitschaft zu unterstellen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Anhaltende Zurufe AfD)

Wer Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Nationalität pauschal Eigenschaften unterstellt, der ist nicht rechtspopulistisch, der ist verharmlosend. Was Sie betreiben, ist völkische Ideologie. Das ist Ihr Weltbild. Deshalb sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, der AfD und dem Rassismus dieser offen rassistischen und nationalistischen Partei entschieden etwas entgegenzusetzen, im Parlament und außerhalb. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und keine Alternative für Deutschland.

(Lebhafter Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie wollen sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen! Sie wollen uns tabuisieren, das wird Ihnen nicht gelingen!)