Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rede

Torsten Felstehausen - Land Hessen soll Flüge innerhalb Deutschlands nicht mehr genehmigen:

Torsten Felstehausen

"Die Zeitersparnis von zwei Stunden rechtfertigt das Fliegen nicht"

Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Ds. 20/1229)

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

vor allem die lieben Menschen, die am letzten Freitag an den großen „Fridays for Future“-Demonstrationen teilgenommen haben! Wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich, einige von uns waren dabei – und das ist gut so.

(Zuruf AfD)

Ich begrüße auch die Aktivistinnen und Aktivisten von „Car is over“, von „Sand im Getriebe“ und von „Extinction Rebellion“ sowie all die, die uns an dieser Stelle Druck machen und uns eindringlich auffordern, endlich zu handeln. Ja, ich muss sagen: Ihr habt recht. Es ist Zeit für eine entschiedene Maßnahme für den Klimaschutz und für die eingebrachten Gesetzesänderungen zum Hessischen Reisekostengesetz. Das ist eine der vielen Möglichkeiten, die wir haben, um zu zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben,

(Beifall DIE LINKE)

dass die Zeit zum Handeln abläuft und dass wir jetzt das umsetzen, was wir in der einen oder anderen Talkshow ankündigen. Kurzstreckenflüge sind überflüssig und ökologisch nicht vertretbar. Dazu gehören vor allem die Flüge, die innerhalb Deutschlands bequem auf die Bahn verlagert werden können. Die hessische Umweltministerin behauptet, Hessen habe nur einen Einfluss auf 20 % des CO2-Ausstoßes. Bei 80 % der Maßnahmen verweist die Ministerin auf die EU, auf den Bund, auf die Kommunen, auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, auf wen auch immer. Aber nur 20 % könne das Land Hessen tatsächlich beeinflussen. – Bei Dienstreisen kann, nein, muss die Hessische Landesregierung sogar handeln.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Ministerin, ich weiß nicht genau, woher Sie die Zahl haben, aber selbst wenn es nur 20% sind, ist es an der Zeit, zumindest diese 20% konsequent zu nutzen. Die Hessische Landesregierung würde damit einen Beitrag leisten, nicht nur CO2 einzusparen, sondern auch den Lärm am Flughafen zu reduzieren und den Ausstoß von flugbedingtem Feinstaub in der Region deutlich zu vermindern. Meine Damen und Herren, 1,4 Millionen Menschen waren letzten Freitag auf der Straße unter dem Motto „Alle fürs Klima“. Es gibt eine ganz klare Forderung dieser Menschen. Es war im Übrigen die größte Demonstration, die es in Deutschland und weltweit bisher gegeben hat. Die klare Forderung heißt, endlich entschieden zu handeln und nicht zu vertrösten und nicht hinzuhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Gleichzeitig hat das sogenannte Klimakabinett seine Maßnahmen vorgelegt. Unisono: Experten und Wissenschaftler sind sich einig, das Klimakabinett hat an dieser Stelle versagt. Die Maßnahmen verfehlen ihr Ziel. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, wir wissen das alle. Aber wir hoffen, in ferner Zukunft werden wir irgendetwas erfinden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Das ist so, als ob man bei dem Start eines Fluges nach Berlin hoffen würde, dass der BER eines Tages doch noch eröffnet würde. Aber seien wir ehrlich: Wir spielen auf Zeit, und wir laufen Gefahr, die Zukunft der nächsten Generation zu verspielen. Greta Thunberg sagte dazu beim Klimagipfel in New York: Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber ihr reden könnt, ist das Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum – wie könnt ihr es wagen?

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Panikmache!)

Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten. Ja, meine Damen und Herren, sie hat recht. Das, was sie gesagt hat, müsste uns beschämen. Die Forderung, sozusagen die Flüge auf die Züge zu verlagern, ist richtig, und die Zeit dafür ist jetzt. Der CO2-Verbrauch eines Flugzeugs liegt im Vergleich zu dem eines Zuges um das Achtfache höher. Wenn wir uns das einmal anschauen – jetzt kommt noch das Argument der Zeitersparnis –, stellen wir fest, der Flug von Frankfurt nach Berlin dauert ungefähr zwei Stunden inklusive Boardingzeit, Security-Check und Check-in. Die Zugfahrt ist mit vier Stunden zu veranschlagen. Wir als LINKE finden aber, die Zeitersparnis von zwei Stunden rechtfertigt das Fliegen nicht. Das Ziel des Klimaschutzes rechtfertigt die Forderung, die Flüge auf die Züge zu verlagern. Das ist ein vertretbarer Aufwand.

(Klaus Herrmann (AfD): Fahrradfahren! – Robert Lambrou (AfD): Klimadiktatur!)

– Ich glaube, es lohnt sich nicht, an der Stelle auf die Zwischenrufe der AfD einzugehen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir müssen uns einfach entscheiden, was uns wichtiger ist: der Klimaschutz oder der enge Terminplan. Wenn jetzt der Vorschlag kommt: „Wir kaufen dafür Zertifikate“, sage ich: Was ist das anderes als ein billiger Ablasshandel?

(Beifall DIE LINKE)

Das muss ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen. Es ist ein Ablasshandel, wenn Zertifikate gekauft werden, damit woanders Bäume gepflanzt werden können. Meine Damen und Herren, wir in Hessen haben die Verantwortung für unser Tun und unser Handeln, und wir können es nicht einfach auf andere übertragen und sagen, die mögen den Dreck für uns wegmachen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich anschaut, wie die Preisgestaltung bei Flügen ist, ist häufig festzustellen, dass Fliegen immer noch das billigste Verkehrsmittel ist. Aber das darf so nicht bleiben, wenn wir der Klimakatastrophe tatsächlich entkommen wollen.

(Zurufe Michael Boddenberg (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Verdoppelung der Luftverkehrsabgabe von 7,13 € auf 14,20 € wird daran überhaupt nichts ändern. Der Luftverkehrssektor hat bisher keinen vernünftigen Beitrag zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes geleistet. Vielmehr sind die Emissionen in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegen, und sie steigen täglich weiter. Alleine im Jahr 2017 flogen knapp 2 Millionen Passagiere von Frankfurt nach Berlin. Diese Flüge könnten problemlos durch Bahnfahrten ersetzt werden.

(Zuruf Michael Boddenberg (CDU))

Das bedeutet jeden Tag 80 Starts und 80 Landungen, die sofort ersetzbar wären. Ähnliches gilt für Orte wie Hamburg oder München. Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen.

(Zurufe Michael Boddenberg (CDU) und Janine Wissler (DIE LINKE))

– Vielleicht macht ihr das nachher untereinander aus. – Die Klimakrise werden wir nicht mit heißer Luft aufhalten können. Entscheidend ist in der Tat, was hinten rauskommt.

(Michael Boddenberg (CDU): Helmut Kohl!)

In diesem Fall geht es um die Frage, wie viel CO2 dabei rauskommt. Da kann die Antwort nur heißen: Wir verpflichten uns, die Minister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, für die Strecke nach Berlin – das ist die häufig genutzte Strecke – die Bahn zu nutzen.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Nö! – Heiterkeit AfD)

Deshalb haben wir in unseren Gesetzentwurf geschrieben, dass nicht nur das wirtschaftlichste Verkehrsmittel zu wählen ist, sondern genauso die ökologische Komponente zu berücksichtigen ist. Das ist etwas, was tatsächlich nach vorne weist. Klimaschutz muss auf allen Ebenen angegangen werden. Es reicht nicht, die Verantwortlichkeiten immer auf andere Ebenen zu schieben. Das müssen wir beenden, sonst werden wir den Herausforderungen und dem, was uns diese 1,4 Millionen Menschen, die auf der Straße waren, ins Stammbuch geschrieben haben, nicht gerecht. Wir fordern dazu auf, mit der Verantwortungslosigkeit endlich Schluss zu machen und Farbe zu bekennen. Dazu haben Sie heute die Gelegenheit. Daran werden Sie von den nachfolgenden Generationen gemessen werden. – VielenDank für Ihre Geduld.

(Beifall DIE LINKE)