Entschließungsantrag Fraktion der SPD Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sind der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Er ist wichtig, und es ist leider eine Tatsache, dass die Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politiker – ich spreche hier von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der
Kommunalpolitik – leider erst nach der Ermordung unseres Kollegen Dr. Walter Lübcke in die Öffentlichkeit getragen worden ist. Das war der Anlass, über die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion zu führen.

Die Bedrohung, die es übrigens schon seit Jahr und Tag gibt, hat aber eine Dimension angenommen, die es wert macht, sie stärker zu betrachten und zu analysieren.

Wir danken dem hr für seine Umfrage, die, wie gesagt, unter hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern durchgeführt wurde. Wir meinen aber, dass auch Angriffe auf ehrenamtlich Tätige und die alltägliche Abwertung kommunalpolitischen Engagements in die Debatte einbezogen werden müssen, wenn es um Anpöbelungen auf der Straße oder um ungerechtfertigte Auseinandersetzungen über einzelne kommunalpolitische Themen geht.

Die SPD hat das Thema, ausgehend von der Kommunalpolitik, ausgedehnt. Es wird – berechtigterweise – von Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden gesprochen. Dann müsste die Debatte aber als eine umfassende gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verrohung dieser Gesellschaft geführt werden.

Ich bin mir ein bisschen unsicher, was wir in einer Anhörung machen sollten oder auch leisten könnten. Deswegen wäre ich froh darüber, wenn wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten könnten, ob es sinnvoll sein kann, dieses Thema zunächst einmal aufzuteilen, um mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 den Aspekt der Kommunalpolitik – haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitik – in den Vordergrund zu stellen. Diese Fragen wären mir wichtig: Was sind das für Angriffe? Durch wen und in welchen Situationen finden sie statt? Warum hat die gesamtgesellschaftliche Anerkennung von Politikerinnen und Politikern immer weiter abgenommen?

In diesem Zusammenhang – das muss ich an dieser Stelle leider sagen – bin ich auch über den Abfangjäger der Koalition verwundert. Warum muss hier ein solcher Gegenantrag eingebracht werden? Ist das ein Automatismus – ein Reflex –, oder steckt womöglich eine Abwehr der gesamten Diskussion dahinter? Beim Kollegen Frömmrich zumindest habe ich das nicht wahrgenommen, sondern das war ein konstruktiver Beitrag, um die Diskussion zu befördern. Aber Sie fordern keine Anhörung in Ihrem Antrag.

Wenn ich die Punkte 2 und 3 Ihres Antrags lese – das muss ich leider sagen –, stelle ich fest, in Punkt 2 findet sich ein Eigenlob für die Vielzahl von Präventions-, Schutz- und Begleitmaßnahmen. Meiner Ansicht nach reicht in diesem Zusammenhang Ihr Hinweis auf die AG Hasspostings im LKA oder eine Gefährdungslagenbewertung nicht aus.

Das, was in Punkt 3 steht, irritiert mich noch mehr; denn dort geht man mit einem ganz anderen Blick an dieses Thema. Ich frage mich nur: Reicht es angesichts dieser Bedrohungssituation in der Gesellschaft aus, als Lösung ein Engagement der Sicherheitsbehörden sowie restriktive Maßnahmen gegen Extremisten und deren konsequente Entwaffnung anzubieten?

Liebe Koalitionsfraktionen, an der Stelle würde ich sagen, das ist komplett am Thema vorbei. Es geht doch nicht um Extremisten, wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, ob haupt- oder ehrenamtlich – diese in einzelnen Fällen vielleicht auch, aber nicht per se –, angepöbelt, angegriffen oder bedroht werden. Da reichen mir diese Lösungen nicht aus. Deswegen müssen wir darüber diskutieren: Wie ist die Situation? Was sind die richtigen Antworten?

Ich fände es bedauerlich, wenn die Diskussion, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen, auf Extremismus und Extremisten beschränkt bliebe; denn das ist der Sache in keiner Weise dienlich. Deswegen sind wir froh, wenn wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten können, in welcher Art und Weise, in welchem Umfang und möglicherweise auch in welchen Teilschritten man eine Anhörung über diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe durchführen kann. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie lautet noch einmal der Tagesordnungspunkt? Antrag der SPD „Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen“.

Nun sind wir hier ein Landesparlament, aber wir haben eben live eine Bedrohungslage erlebt, zumindest der Kollege Weiß.

(Widerspruch AfD)

Ein besseres Beispiel für die Verrohung der politischen Debatte als Vorschub, als Vorbereitung für das, was dann in der Kommunalpolitik stattfindet, konnten Sie nicht antreten, Herr Dr. Grobe:

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

mit wie viel Hass Sie dem Kollegen Weiß entgegengetreten sind,

(Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sollten einmal überlegen, mit wem Sie zusammenarbeiten!)

um Ihre krude Position darzustellen. Sie wollten es eskalieren lassen. Sie haben es zugespitzt und wollten diese Diskussion provozieren. Sie wussten ganz genau, dass darauf eingegangen werden muss. Denn eines kann man in diesem Haus nicht stehen lassen, und das will ich auch nicht tun: In Anbetracht unserer deutschen Geschichte

(Zurufe AfD: Oh!)

bin ich froh über jeden Antifaschisten in diesem Land. Ich wiederhole: Ich bin froh über jeden Antifaschisten in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine Terrororganisation! – Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Diese Leute, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen,

(Anhaltender Widerspruch AfD)

Vizepräsidentin Heike Hofmann:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal.

Hermann Schaus (DIE LINKE):
die sich engagieren, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und recherchieren und Dinge und an die Öffentlichkeit bringen, die in unserer Gesellschaft vorgehen und Sie damit auch konfrontieren, sind ein wichtiger Bestandteil gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Antifaschisten als „rote SA“ zu diffamieren ist eine Geschichtsverdrehung sondergleichen,

(Zuruf AfD: Sie sind gewalttätig!)

die kein Beispiel kennt. In Anbetracht der Morde von Faschisten, von Neonazis an zehn Personen durch den NSU,

(Zuruf AfD: Denken Sie an Hamburg!)

angesichts des Mordes an unserem Kollegen Dr. Walter Lübcke durch einen offensichtlich Rechtsextremen ist es zunehmend auch pietätlos, was Sie hier vorgetragen haben. Das will ich mit aller Kraft zurückweisen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD und Sie, Herr Dr. Grobe, haben mit Ihrem Beitrag noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig diese Anhörung ist und wie wichtig in dieser Anhörung der Einbezug von aktiven Politikerinnen und Politikern zur Verschärfung der Tonlage in den Kommunalparlamenten ist. Das werden wir auch thematisieren. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)