Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rede


Elisabeth Kula

Elisabeth Kula - Kultusminister muss in der Corona-Pandemie endlich verlässliche Regeln schaffen!

In seiner 65. Plenarsitzung am 3. Februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag über das Chaos an den hessischen Schulen in der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zunächst ist es interessant, wenn die Pandemie so dynamisch ist, wie es jetzt gerade gesagt wurde, dass der Kultusminister Mitte Januar schon wusste, was am 15. Februar auf den Tag genau sein wird, weil er nämlich da schon verkündet hat, dass ab dann der Wechselunterricht für die Klassen 1 bis 6 eintreten wird. Das ist interessant, dass der Minister bei dem dynamischen Pandemiegeschehen so in die Zukunft schauen kann.

Schulpolitik in Zeiten von Corona ist im Hessischen Landtag ein richtiger Dauerbrenner geworden. Wir haben uns schon sehr oft darüber ausgetauscht. Leider ist die Pandemie auch noch nicht vorbei. Im Gegenteil, es gibt jetzt Mutationen des Ursprungsvirus, die noch ansteckender sind, wohl eben auch vor allem für Kinder und Jugendliche. Diese Mutationen wurden in Hessen schon nachgewiesen. Leider ist auch die Politik des Kultusministers immer wieder Grund genug, das Thema im Landtag aufzurufen.

Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der schon etwas ganz Besonderes ist. Die Freien Demokraten wollen eigentlich gesetzlich das festschreiben, was der Kultusminister bzw. die Landesregierung selbst beschlossen, aber nicht komplett umgesetzt haben, nämlich den Stufenplan an Hessens Schulen.

(Beifall DIE LINKE)

Eigentlich müssten GRÜNE und CDU den Freien Demokraten dankbar sein, da sie Ihre Arbeit machen, nämlich die Umsetzung der eigenen Beschlüsse zu kontrollieren. Eigentlich hätten Sie sich einmal bedanken können.

(Beifall DIE LINKE, Freie Demokraten und vereinzelt SPD)

Wir erinnern uns in einer kleinen Rückschau: Letztes Jahr nach den Sommerferien haben wir als LINKE und auch die SPD einen Stufenplan für Hessens Schulen gefordert. Dieser sollte feste Kennziffern enthalten, ab welchen Inzidenzen vor Ort welche Maßnahmen an Schulen greifen. Ich darf noch einmal daran erinnern, damals wehrte sich der Kultusminister noch mit Händen und Füßen gegen einen Stufenplan. Erst als die Kanzlerin sich dafür einsetzte, lenkte Herr Lorz ein und legte einen Stufenplan vor, allerdings ohne Inzidenzen.

Stattdessen sollen die seit Jahren zusammengesparten und vollkommen überlasteten Gesundheitsämter vor Ort entscheiden, wann welche Stufe zum Tragen kommen soll. Herr Schwarz hat das eben gerade noch einmal so schön euphemistisch ausgeführt. Wenn Sie sich aber die Situation der Gesundheitsämter vor Ort anschauen würden, dann ist das nicht so, dass man auf bestimmte Dinge flexibel reagieren kann, sondern das ist permanente Überarbeitung und Überlastung, weil Ihre Partei die Gesundheitsämter zusammengespart hat. Deswegen sollten Sie sich diese Bemerkung sparen.

(Beifall DIE LINKE)

Das führte auch zu einem erheblichen Flickenteppich in Hessen. Die einen Kommunen waren im eingeschränkten Regelbetrieb, während andere gegen den Willen des Kultusministers bereits in Wechselmodelle eingetreten sind, und das bei ähnlichen Inzidenzen. So ging das bis in den Winter. Selbst als die Inzidenzen wieder anstiegen, gab es keinerlei Ansagen vom Kultusministerium, bis dann die Schulschließungen bzw. in Hessen die Aussetzung der Präsenzpflicht für die Klassen 1 bis 7 bundesweit zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurden.

Die Probleme, die damit einhergehen, haben wir Ihnen in letzter Zeit schon oft dargelegt. Eltern geraten von zwei Seiten unter Druck, auf der einen Seite vom Arbeitgeber und auf der anderen Seite von den Schulen. Die einen wollen, dass die Eltern arbeiten können und die Kinder in Kita und Schule betreut werden können. Die anderen wollen dafür sorgen, möglichst wenige Kinder in der Schule zu haben, wie das auch der Wille der Landesregierung ist. Dazwischen werden die Eltern aufgerieben.

Dass die Landesregierung hier auch noch von einer Freiheit der Eltern fantasiert, ist schlichtweg eine absolute Unverschämtheit und entspricht in keiner Weise der Realität vieler hessischer Familien.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Aber das aktuelle Modell mit der Aussetzung der Präsenzpflicht widerspricht auch Ihren eigenen im letzten Jahr gebetsmühlenartig vorgetragenen Positionen. Wie oft mussten wir uns anhören, die Schulen seien kein Pandemietreiber. Daran halten Sie bis heute fest.

Wenn aber Schulen so sichere Orte sind, warum haben Sie dann die Präsenzpflicht ausgesetzt? Geben Sie doch einmal zu, dass Sie falsch lagen und Ihre Behauptung, in Schulen verbreite sich das Virus kaum, nicht richtig war – einmal.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Herr Lorz, stattdessen verweisen Sie darauf, dass jetzt Kanzlerin und Ministerpräsidenten aushandeln, welche Regeln gelten, so, als hätten Sie damit gar nichts zu tun. Mich würde interessieren, mit welchen Forderungen Sie in die Verhandlungen auf Bundesebene gehen. Einfach nur auf die Bundesberatung zu verweisen, reicht nicht aus. Stellen Sie doch einmal klar: Gilt der hessische Stufenplan aktuell noch?

Im Ausschuss hat der Staatssekretär erklärt, die aktuelle Regelung in den Klassenstufen 1 bis 7, also die Aussetzung der Präsenzpflicht, sei eine Variante der Stufe 4, also der Schulschließung. Damit kann man sich doch auch wirklich selbst veräppeln.

(Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten))

– Genau: Stufe Lorz. – Gelten jetzt also verschiedene Stufen für verschiedene Jahrgänge? Wo ist das eigentlich festgeschrieben? Das müssen Sie uns jetzt doch noch einmal erklären.

(Zuruf Armin Schwarz (CDU))

Oder ist es nicht doch eher der verzweifelte Versuch, die sich selbst widersprechenden Maßnahmen irgendwie unter einen Hut bringen zu wollen?

Dieser Hickhack ist nicht nur komplett unübersichtlich, auch für Sie selbst scheinbar, er löst auch einen enormen Frust und einen Vertrauensverlust aus. Deswegen wundert es mich mittlerweile kaum noch, dass, sobald das Kultusministerium wieder kurzfristig neue Maßnahmen ankündigt, sofort Dutzende von E-Mails von Eltern, Lehrerverbänden, Schülervertretungen im Postfach landen, die weder anständig eingebunden wurden noch genügend Unterstützung bei der Umsetzung der Regeln erhalten.

Das Ganze geht jetzt auch genauso weiter. Ab dem 15.02. sollen hessenweit die Klassenstufen 1 bis 6 in den flächendeckenden Wechselunterricht gehen. Wechselunterricht, da kann man einmal gratulieren, herzlichen Glückwunsch, Herr Lorz, dass Sie das Wechselmodell nach einem Jahr Pandemie auch für sich entdeckt haben.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Aus unserer Sicht, die wir das schon seit Monaten fordern, ist das einmal eine gute Nachricht. Nachdem Sie uns auch im Herbst noch alles Mögliche dafür an den Kopf geworfen haben, ist das jetzt echt eine gute Sache.

Das Hessische Kultusministerium wäre aber nicht das Hessische Kultusministerium, wenn nicht gleich die schlechte Nachricht hinterherkäme, dass ab März die Klassen wieder in den vollen Präsenzunterricht sollen. Das heißt, zwei Wochen Wechselunterricht.

Wissen Sie eigentlich, mit welch einem erheblichen Planungs- und Arbeitsaufwand das für die Schulen verbunden ist, ein gutes Wechselmodell zu finden, das vor Ort funktioniert, und das dann auch wirklich umzusetzen? Nach den zwei Wochen müssen die Schulen dann mit einem eingeschränkten Regelbetrieb schon wieder komplett umplanen.

Es gibt Schulen, die das relativ einfach umsetzen können. Aber gerade an den Grundschulen wäre Unterstützung durch das Kultusministerium geboten gewesen. Statt den Schulen zu helfen, gute Wechselmodelle umzusetzen, haben Sie immer versucht, sie zu verhindern. Jetzt müssen sie es für zwei Wochen umsetzen.

Herr Lorz, ich habe so langsam den Eindruck, dass Sie vollkommen losgelöst von jeglicher schulischen Realität agieren.

(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD))

Statt einer Maßnahmenlotterie braucht es Verlässlichkeit, soweit dies in einer Pandemie möglich ist. Zumindest an die sich selbst gegebenen Regeln sollten Sie sich halten. Ansonsten muss die Opposition Sie daran erinnern.

(Beifall DIE LINKE)