Elisabeth Kula - Solidarischer Lockdown jetzt!

In seiner 89. Plenarsitzung am 07. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag anlässlich einer Regierungserklärung zur Corona-Lage. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 8.211 Menschen sind bisher in Hessen an und mit dem Corona-Virus gestorben. Deutschlandweit sind es mittlerweile rund 103.000 Menschen. Das ist tragisch. Das ist auch deshalb tragisch, weil zumindest die vierte Welle in diesem Ausmaß vermeidbar war. Das ist tragisch, weil trotz besseren Wissens im Sommer nicht gehandelt wurde. Die vierte Welle kam nicht überraschend, im Gegenteil. Herr Bouffier, Sie haben sich in Ihrer Rede auf Herrn Wieler vom RKI bezogen. Besser wäre es gewesen, Sie hätten schon im Sommer auf ihn gehört. Das RKI hat in seinem Bulletin vom 8. Juli das aktuelle Szenario ziemlich genau vorhergesagt. Auch der Virologe Christian Drosten hatte Ende Juli vor einer Winterwelle gewarnt und sich wegen des geringen Impffortschritts besorgt gezeigt. Der WHO-Europadirektor warnte Anfang Juli ebenfalls vor einer neuen Corona-Welle im Herbst. Dass Sie jetzt das Auftreten der Omikron-Variante als „unerwartete Entwicklung“ bezeichnen, das zeigt doch, wie wenig Sie dazugelernt haben, Herr Ministerpräsident.(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD)) Wir befinden uns in einer globalen Pandemie mit einer höchst ungleichen Verteilung von Impfstoffen. Was glauben Sie, warum Südafrika bereits im vergangenen Jahr die Patentfreigabe der Impfstoffe bei der WHO beantragt hat? Als LINKE haben wir uns dieser Forderung angeschlossen. Die Entwicklung gibt uns leider recht. Die Patente müssen freigegeben werden. Erst dann können wir die globale Pandemie auch endlich global bekämpfen. (Beifall DIE LINKE) Davon wollten die Bundesregierung und auch Sie, Herr Bouffier, nichts wissen. Ich zitiere: Wir sind ein freies Land, daher können wir die Grundrechte nicht allein aufgrund von Spekulationen beschneiden. So Ihre Aussage gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“ Anfang Juli. Ich finde, das sagt eigentlich schon alles über Ihr Verhältnis zu wissenschaftlicher Expertise in der Corona-Pandemie. Was haben Sie eigentlich im Sommer konkret gemacht? Sie haben die kostenfreien Schnelltests abgeschafft und die Impfzentren geschlossen, dies gegen die Warnungen der Expertinnen und Experten. Zwei Monate später müssen Sie diese nun wieder neu aufbauen. Das ist doch absoluter Irrsinn und gegen jeden Alltagsverstand, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Sie hätten es besser wissen müssen. Als LINKE haben wir die Schließung der Impfzentren und die Abschaffung der kostenfreien Schnelltests immer kritisiert. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Herr Bouffier, Sie haben heute gesagt, niemand habe den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Schließung der Impfzentren am 28. Juni kritisiert. Das ist schlichtweg falsch. Schon am 8. Juni hat meine Kollegin Christiane Böhm eine Presseerklärung mit dem Titel „Schließung der Impfzentren ist ein schwerer Fehler“ herausgegeben. Bitte erzählen Sie hier keine Märchen, um von eigenen Fehlern abzulenken. (Beifall DIE LINKE) Am 29. September gab Innenminister Peter Beuth eine Pressemitteilung mit folgendem Satz heraus: Einhergehend mit ausreichend vorhandenem und logistisch einfacher zu verteilendem Impfstoff ist die von Beginn der Impfkampagne vorhergesehene Regelversorgung durch Haus- und Fachärzte sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst ab dem 1. Oktober 2021 sichergestellt. Was für ein grober Unfug – und fahrlässig dazu. (Beifall DIE LINKE) Vor zwei Monaten konnte man wissen, dass es eine bescheidene Idee ist, die Impfzentren zu schließen und auf die Hausärzte zu verweisen. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt in Hessen eine Impfquote von 64,4 %. Es war durchaus abzusehen, dass im Winter Auffrischungsimpfungen notwendig werden. Andere Länder wie Israel, Dänemark und Litauen haben das erkannt und schon im September Auffrischungsimpfungen durchgeführt. Spätestens ab Oktober gab es auch in Deutschland eine Empfehlung für Menschen über 70, sich eine Auffrischungsimpfung zu holen. Herr Ministerpräsident, das Argument, es hätte niemand wissen können, dass Boostern notwendig sei, ist ein Pappkamerad, und das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Die Schließung der Impfzentren bleibt Ausdruck des Politikversagens bei der Bekämpfung der vierten Corona-Welle. Jetzt muss die Impfinfrastruktur mühsam wieder aufgebaut werden. Das dauert einfach viel zu lang. Schauen Sie sich einmal die langen Schlangen vor den Impfgelegenheiten an. Die Menschen wollen sich impfen lassen, aber müssen lange Wartezeiten in der Kälte auf sich nehmen oder bekommen erst einen Impftermin im Februar. Das ist doch der Wahnsinn. Hessen liegt auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer beim Fortschritt der Booster-Impfungen. Dabei ist Hessen eines der reichsten Bundesländer. Man muss das an dieser Stelle so deutlich sagen: Sie tragen mit Ihrem Impfchaos eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation. Jetzt erleben wir die bisher schlimmste Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Das sorgt für Frust und Verständnislosigkeit bei denjenigen, die sich immer an Kontaktbeschränkungen gehalten haben, die sich haben impfen lassen und trotz erheblicher Belastungen die Maßnahmen mitgetragen haben. Das Vertrauen dieser Menschen steht auf dem Spiel und damit der Erfolg der Pandemiebekämpfung. Wir müssen aktuell Höchststände bei Inzidenzen und Hospitalisierungsraten hinnehmen. In Darmstadt, also auch in Hessen, Herr Ministerpräsident, mussten Intensivpatienten in andere Kliniken ausgeflogen werden, weil schlichtweg keine Kapazitäten mehr da sind. Das ist eine gesundheitspolitische Notlage, in der wir uns aktuell befinden. Die Überlastung der Intensivstationen ist eine Gesundheitsgefährdung für schwer erkrankte Menschen, egal ob mit oder ohne Corona. Das führt zu erheblichen Überlastungen für diejenigen, auf deren Schultern die Versorgung der Patientinnen und Patienten lastet: die Pflegekräfte und die Intensivmediziner. Das Personal – das Personal, das noch übrig ist – ist nach zwei Jahren Pandemie total am Limit. Es fehlt akut nicht an Betten oder Beatmungsgeräten, sondern an Personal, das die Menschen pflegen kann. Viele haben die Dauerbelastung nicht mehr ausgehalten, sind entweder komplett aus dem Berufsfeld ausgeschieden, sind krank oder arbeiten aus Selbstschutz nur noch in Teilzeit. Ich kann das keiner Kollegin, keinem Kollegen verübeln, da sie seit Jahren den Kopf für eine falsche Gesundheitspolitik hinhalten. Schon bevor die Pandemie uns erreichte, hatten wir einen Pflegenotstand in diesem Land: zu wenig qualifiziertes Personal, Fallpauschalen, Druck zur Gewinnerzielung, Privatisierungen, schlechte Arbeitsbedingungen. Ich war in der vorletzten Woche bei den streikenden Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt. Dort haben Hunderte, überwiegend junge Pflegekräfte für mehr Anerkennung und bessere Löhne gestreikt. 150 Beschäftigte der Intensivstationen des Universitätsklinikums haben sich mit einem Brandbrief an die Klinikleitung und an die Ministerin gewandt, weil die Personalsituation „zunehmend unerträglich“ sei. Herr Bouffier, Herr Klose, Frau Dorn, wann nehmen Sie die Hilferufe aus den hessischen Kliniken endlich ernst Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 89. Sitzung · 7. Dezember 2021 7185 und tun etwas gegen diese Zustände? Warme Worte, Beifall und Einmalzahlungen werden nicht ausreichen, wenn wir die übrig gebliebenen Pflegekräfte halten und den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern wollen. Tun Sie endlich etwas gegen den Pflegenotstand in diesem Land. Auf den Intensivstationen liegen hauptsächlich – zu über 70 % – ungeimpfte Menschen. Das Risiko eines schweren Verlaufs mit Krankenhausaufenthalt ist bei Ungeimpften 29-mal höher als bei vollständig Geimpften. Das sind angesichts der noch immer zu niedrigen Impfquote von aktuell etwa 69 % in Hessen besorgniserregende Befunde, die nahelegen, dass auch in diesem Winter viele Menschen an und mit Corona sterben werden. Aber anstatt nur mit dem Finger auf die Ungeimpften zu zeigen, wie es Herr Wagner und Herr Bouffier heute wieder getan haben, und die Verantwortung vollkommen zu individualisieren, würde es sich lohnen, zu untersuchen, welche Menschen sich aus welchen Gründen nicht haben impfen lassen, um dann zielgruppenspezifische Angebote machen zu können. Oder man könnte Menschen, die sich jetzt doch für eine Erstimpfung entschieden haben, einmal fragen, was sie dazu veranlasst hat. Aber das scheint die Landesregierung überhaupt nicht zu interessieren. Dass es auch anders gehen kann, zeigt uns Bremen. Fast 80 % aller Erwachsenen der Hansestadt sind vollständig geimpft. Dort hat die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zu einem frühen Zeitpunkt untersucht, in welchen Stadtteilen besonders viele Infektionen auftreten, nämlich dort, wo viele Menschen arm sind oder einen Migrationshintergrund haben. Dort hat man dann einen Schwerpunkt der Impfkampagne gesetzt und gemeinsam mit Initiativen vor Ort passgenaue Ansprachen für die Menschen entwickelt. Genau so kann man die Impfquoten steigern: mit Zugewandtheit, Niedrigschwelligkeit und zielgruppenspezifischer Ansprache. (Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD) Herr Bouffier, Sie brechen sich keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie sich auch einmal von einer Senatorin von den LINKEN etwas abschauen. Herr Bouffier, Sie haben vorhin gesagt, die Pandemie treffe uns alle. Das stimmt – aber eben nicht alle gleich. Aus den Beobachtungen in Bremen, aber auch aus anderen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Corona-Pandemie eine erhebliche soziale Schieflage offenbart. Arme Menschen sind häufiger von chronischen Erkrankungen, wie Bluthochdruck oder Diabetes, betroffen, die sie jetzt für schwere Verläufe von COVID-19 anfälliger machen. Deswegen werden aktuell überproportional viele arme Menschen schwer krank. Dazu kommen in der Krise steigende Preise sowie soziale und psychologische Folgen des Lockdowns. Da arme Menschen oft schlechtere Zugänge zu Informationen und zu medizinischer Versorgung haben, sind sie auch besonders gefährdet, Ziel von Fake News und Desinformationskampagnen zu werden. Wer gesellschaftlich ausgegrenzt ist, verhält sich oft reservierter gegenüber staatlichen Empfehlungen. Auch deshalb sind überproportional viele arme Menschen nicht geimpft. Das zeigt doch, dass die CoronaPolitik immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Wer arme Menschen vor Corona, aber auch anderen schweren Erkrankungen schützen will, der muss der Armut und der Ausgrenzung in diesem Land endlich den Kampf ansagen. (Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD) Besonders von der Pandemie betroffen ist seit dem Auftreten der Delta-Variante eine andere, besonders schützenswerte Gruppe, nämlich die Kinder. Die Inzidenzen bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren ist mit aktuell 585 die höchste aller Altersgruppen, auch in Hessen. Für Kinder bis zwölf Jahre gibt es noch keine Impfempfehlung der STIKO, und deswegen muss alles getan werden, um gerade diese Gruppe vor Infektionen zu schützen. Was hat die Landesregierung konkret hierfür getan? In den Kitas gibt es weder eine richtige Testinfrastruktur noch Luftfilter. An den Schulen wird zwar immerhin dreimal die Woche getestet, aber dort sitzen oft mehr als 20 Schülerinnen und Schüler in einem Raum ohne Luftfilter. Nach zwei Jahren Pandemie schaffen wir es als eines der reichsten Industrieländer der Welt nicht, unsere Klassenzimmer mit Luftfiltern auszustatten, und das Land hat jeder Schülerin und jedem Schüler in diesen zwei Jahren gerade einmal zwei Masken zur Verfügung gestellt. Was für ein politisches Armutszeugnis. (Beifall DIE LINKE) Der Kultusminister scheint aber keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zu sehen; Herr Bouffier hat das heute noch einmal bestätigt. Ihre politische Untätigkeit hat eine Folge, die Sie nicht gerne hören: die wahrscheinliche Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen in Hessen. Die Mär, dass das Corona-Virus für Kinder ungefährlich sei, hält sich auch bei dieser Landesregierung sehr hartnäckig. Ja, Kinder erkranken zum Glück deutlich seltener schwer an COVID-19. Es ist aber noch vollkommen unklar, inwiefern nicht auch sie von Long-COVID betroffen sein können; und je mehr Kinder sich infizieren, desto mehr schwere Fälle wird es geben. Das ist eine leicht anzustellende Rechnung. Im Sommer hätten die Vorkehrungen getroffen werden müssen, um in einem erwartbar harten Pandemiewinter die Schulen und Kitas geöffnet zu lassen und zugleich die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte zu schützen. Stattdessen wurde die Verantwortung wieder hin- und hergeschoben: Beispielsweise für die Luftfilter waren die Kommunen, der Bund oder wer auch immer verantwortlich. Ich finde das absolut inakzeptabel, und die Quittung bekommen jetzt die Kinder. Das ist wirklich beschämend. (Beifall DIE LINKE) Die vierte Welle muss gebrochen werden. Leider kommt diese Erkenntnis bei den Ländern und beim Bund zu spät, um mit kleinteiligen Maßnahmen, Beschränkungen und einem quasi Lockdown für Ungeimpfte – Herr Wagner hatte das eben bestätigt – auszukommen. Laut den Aussagen von Herrn Drosten und von Intensivmedizinern reicht das schlichtweg nicht mehr. Jetzt, nachdem Sie, Herr Bouffier, aber auch die Bundesregierung die Lage monatelang falsch eingeschätzt haben, ist ein Lockdown für alle quasi unumgänglich. Nachdem sich die Mehrheit der Menschen hat impfen lassen, nach zwei Jahren des Verständnisses und der Entbehrungen für viele Menschen, müssen Sie Ihr Versprechen, keine Einschränkungen für vollständig Geimpfte zu erlassen, brechen, um die vierte Welle zu besiegen. Ohne Ein schränkungen für alle werden wir die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr verhindern können. Um es klar und deutlich zu sagen: Dass jetzt wieder Lockdowns notwendig werden, ist selbst verschuldet – auch von dieser Landesregierung. Leider sendet auch die neue Ampelkoalition im Bund uneindeutige Signale, und zwar zur absoluten Unzeit. Jetzt weitreichendere Maßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen, weiterhin auszuschließen, ist ein großer politischer Fehler. Mittlerweile sehnen sich die Menschen nach klaren und nachvollziehbaren Regeln: lieber für zwei Wochen herunterfahren, als sich weiter durchwurschteln, um am Ende vor dem gleichen Scherbenhaufen zu stehen. Als LINKE stimmen wir dem Antrag zur Feststellung einer pandemischen Lage zu. Ja, es muss etwas passieren. Wir erwarten von der Landesregierung aber, dass sie sämtliche Maßnahmen, die sie treffen will, hier im Landtag zur Debatte stellt und sie uns nicht erst im Nachhinein zur Kenntnis gibt. So hätten gravierende Fehler, wie z. B. die Schließung der Impfzentren, vielleicht verhindert werden können. (Beifall DIE LINKE) Was wir jetzt brauchen, ist ein solidarischer Lockdown, die Absage von Großveranstaltungen, ein Recht auf Homeoffice, viel mehr Impfteams, eine echte, zielgruppenspezifische Impfkampagne, eine Testpflicht für alle, nicht nur für Ungeimpfte, und mehr Testkapazitäten. Im Schul- und Kita-Bereich müssen flächendeckende Schließungen mit aller Kraft verhindert werden, um den Kindern und Jugendlichen weiterhin soziale Kontakte und den Erwerb von Bildung zu ermöglichen. Deswegen braucht es jetzt auf unbürokratischem Weg die Ausstattung mit Luftfiltern, mit Tests, mit einem verständlichen Stufenplan und mit Schutzmaterial, z. B. Masken. Die Kultureinrichtungen, die Gastronomie und alle betroffenen Branchen brauchen Zusagen für einen CoronaSchutzschirm. Schon jetzt bleiben die Gäste vielerorts aus, aber dafür gibt es bisher keinerlei Kompensation. Setzen Sie sich auf der Bundesebene dafür ein, dass das Kurzarbeitergeld und die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, um soziale Härten auszugleichen. Und vor allem: Setzen Sie jetzt die Maßnahmen um, die es braucht, um weitere Wellen und Lockdowns, auch angesichts von Omikron, zu verhindern. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. (Beifall DIE LINKE)