Elisabeth Kula - Vermeintliche Pädagogische Selbstständigkeit ist eine Mogelpackung

In seiner 32. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die pädagogische Selbstständigkeit der Schulen in Hessen. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!

Der selbstständigen Schule in Hessen soll jetzt die pädagogisch selbstständige Schule zur Seite gestellt werden. Um die pädagogische Selbstständigkeit beurteilen zu können, muss man sich noch einmal das Konstrukt der selbstständigen Schule genau anschauen.

Auf den ersten Blick kann man schlecht etwas gegen selbstständigere Schulen haben. Nach dem Programm der Hessischen Landesregierung können diese Schulen, abweichend von den bestehenden Rechtsvorschriften, bei der Stellenbewirtschaftung, bei der Personalverwaltung, bei der Sachmittelverwaltung sowie in der Unterrichtsorganisation und der inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts selbstständige Entscheidungen treffen.

Abweichungen bei der Unterrichtsorganisation und -gestaltung sind insbesondere bei der Bildung von Lerngruppen, der Ausgestaltung der Leistungsnachweise sowie bei den Lehrplänen und Stundentafeln zulässig, sofern die Standards der Bildungsgänge eingehalten werden. Selbstständige berufliche Schulen können darüber hinaus noch die Schulverfassung ändern und die Entscheidungs- und Anhörungsrechte in der Schulkonferenz sowie einzelne Entscheidungsrechte der Gesamtkonferenz auf einen Schulvorstand übertragen. Im Programm sind aktuell 91 allgemeinbildende Schulen und 48 berufliche Schulen.

Technisch funktioniert die Selbstständigkeit von Schulen über eine Bewirtschaftung eines eigenen Großen Schulbudgets. In der Realität hat sich das Programm aber leider eher als trojanisches Pferd für die Ökonomisierung der Schulen herausgestellt. Wirkliche Freiheiten haben diese Schulen nämlich in der Regel nicht. Die Entscheidungsspielräume in Zeiten einer Mangelverwaltung an hessischen Schulen sind schließlich denkbar gering, und da gibt man die Verantwortung für die damit einhergehenden Probleme gerne an die Schulen weiter; das kann ich nachvollziehen.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Genau deswegen!)

Man muss ganz klar sagen: An mancher Stelle ist die Entscheidung für eine Selbstständigkeit nicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler oder der Lehrkräfte.

(Beifall DIE LINKE)

Hierzu ein Beispiel von einem ehemaligen Lehrer aus Frankfurt:

An einer solchen Modellschule ist die Zahl der Angestellten mittlerweile auf 40 % der Lehrkräfte gestiegen, viele davon nur befristet und auf Teilzeit eingestellt. Freiheiten bei der Einstellung von Personal werden so auf Kosten von Kolleginnen und Kollegen teuer erkauft, das Klima an den Schulen verschlechtert sich, die Kollegien werden gespalten.

Außerdem kann durch das Modell die Segregation innerhalb der Schule erhöht werden; das dürfte die CDU freuen. Auch hierzu ein Beispiel:

Weitere „Handlungsspielräume“ … sollen darin bestehen, dass bei der Klassenbildung nach oben abgewichen werden kann, z. B. um Spielräume für Zusatzkurse für besonders starke oder schwache Schüler einzurichten. So plant der Schulleiter eines Gymnasiums, der sich als „selbstständige Schule“ bewirbt, statt acht 5. Klassen, für die wir die Lehrerzuweisung bekommen, nur sieben Klassen zu bilden. „Da habe ich 30 Stunden frei, mit denen ich Zusatzkurse einrichten kann für besonders starke oder schwache Schüler.“

Das sollte eigentlich jeden alarmieren, der sich für gemeinsames Lernen und die Überwindung eines gegliederten Schulsystems einsetzt.

(Beifall DIE LINKE)

Das Ganze bringt auch einen erheblichen Mehraufwand für die Kolleginnen und Kollegen mit sich. Deswegen kritisieren auch viele Lehrerverbände die pädagogische Selbstständigkeit. Nicht nur die GEW, sondern beispielsweise auch der Deutsche Lehrerverband Hessen kommentiert, dass mit der Umwandlung in eine pädagogisch selbstständige Schule ein deutlicher Mehraufwand für die Lehrkräfte einhergehe.

Aber was bedeutet nun eigentlich „pädagogisch selbstständig“? Die ganzen 30 Schulen im Jahr, die daran teilnehmen dürfen, können bei der Unterrichtsgestaltung und Bewertung der Schülerinnen und Schüler pädagogisch andere Wege gehen als andere Schulen. Bereits im letzten Jahr flammte die Debatte um die Möglichkeit der Abschaffung von Ziffernoten in der Öffentlichkeit kurz auf, weil Rechtsaußen Angst vor jeglicher pädagogischer Erneuerung hat; das haben wir gerade auch schon mitbekommen.

(Robert Lambrou (AfD): Das ist Ihre Interpretation!)

Aber keine Angst: Die Benotung anhand einer Skala von 1 bis 6 bleibt weiterhin bestehen, auch an pädagogisch selbstständigen Schulen. Schließlich heißt es nun vonseiten der Landesregierung, es müsse der Schule möglich sein, die Bewertung von Schülerinnen und Schülern jederzeit in eine Ziffer zu überführen. – Sehr geehrte Damen und Herren, wer bei einer leichten Brise von rechts so umkippt, ist wohl nur ein Fähnchen im Winde.

(Beifall DIE LINKE)

Viel bleibt also nicht übrig von den kleinen Freiheiten, die die GRÜNEN vermeintlich gegen die CDU im Schulbereich durchsetzen wollten. Schulen horten lieber die ihnen als selbstständige Schule zugewiesenen Mittel, gerade einmal 30 Schulen pro Jahr dürfen pädagogische Freiheiten ausprobieren, und obendrauf werden in diesem Rahmen auch gleich noch die Schulbezirksgrenzen aufgelöst, damit Eltern ihre Kinder auch bloß nicht auf eine solche Experimentschule schicken müssen. Auch das wird den Segregationsdruck auf unser Schulsystem erhöhen, vor allem im Grundschulbereich.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Das Programm der selbstständigen Schule ist schwarz-grüne Politik in Reinform. Die GRÜNEN wollen vermeintlich pädagogische Akzente setzen, nach dem Motto: Bloß keine Schulformdebatte, wir schaffen jedem Töpfchen sein Deckelchen. – Die CDU will keine hessenweiten Reformen und freut sich über eine Stärkung der Segregation im Schulwesen und betriebswirtschaftliche Methoden an hessischen Schulen.

Was es stattdessen bräuchte, wäre der politische Mut einer Landesregierung, mit dem vermeintlichen Schulfrieden zu brechen, Schulstrukturen und pädagogische Konzepte zu reformieren, sodass flächendeckend in Hessen gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder ermöglicht werden. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)