Elisabeth Kula zum Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung

In seiner 66. Plenarsitzung am 4. Februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag über das gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Frau Anders, dies ist eine ganz ernst gemeinte Frage, vielleicht können Sie mir diese beantworten: Wer regiert denn gerade?

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Vielleicht können Sie mir dies noch beantworten.

(Zuruf: Sie überlegt noch!)

– Ja, das glaube ich auch. – Herr Veyhelmann, nun zu dem, was Sie gesagt haben. Ich glaube, bei Anhörungen ist dies immer so eine Sache. Es kommt immer auf den Empfänger an, was dabei herauskommt. Bei uns kam an, dass der Gesetzentwurf der Freien Demokraten mit sehr viel Wohlwollen wahrgenommen wurde. Es gab Kritikpunkte – auch wir hatten gesagt, wir würden uns enthalten –, aber mit dem Änderungsantrag wurden zentrale Kritikpunkte, die auch wir teilen und die ich in der Anhörung als zentral wahrgenommen habe, auch vonseiten der GEW, korrigiert. Deswegen können wir uns dem heute anschließen und zustimmen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Die Freien Demokraten können etwas, was die Landesregierung nicht so gut kann: nach einer Anhörung an den eigenen Entwürfen tatsächlich etwas ändern.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich glaube, es ist total wichtig, dass der Umgang mit digitalen Lernsystemen in einer pädagogisch angemessenen Form zumindest in den weiterführenden Schulen irgendwie dazugehört. Das wird jetzt so sein; und dann muss man das Schulgesetz eben ändern, auch den Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die Landesregierung muss, wenn dies im Bildungs- und Erziehungsauftrag steht, auch für die digitale Ausstattung sorgen. Sie kann sich eben nicht mehr nur auf Bundesprogramme verlassen oder mit dem Finger auf die Kommunen zeigen. Ganz klar ist auch: Schülergeräte sind Lernmittel; und Lehrergeräte sind Arbeitsmittel. Für beides ist das Land Hessen zuständig.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Eine Schulgesetzänderung würde Ihnen dies noch einmal ins Stammbuch schreiben. Aber um Tablets nutzen zu können, braucht es zu Hause sowohl für Schüler als auch Lehrer ein gutes Internet.

(Zuruf SPD: Hört, hört!)

Auf dieses Thema würde ich jetzt gern noch einmal zu sprechen kommen; denn ich finde, dass wir dies zu wenig diskutiert haben. Am liebsten wäre uns natürlich, wir hätten gut ausgestattete Ganztagsschulen ohne Hausaufgaben; denn dann hätte sich das Problem irgendwann erledigt. Jetzt haben wir aber die Pandemie, und trotzdem muss das Recht auf Bildung für alle Kinder umgesetzt werden – auch für diejenigen, die zu Hause keinen guten WLANAnschluss haben. Dies sind in Hessen gar nicht so wenige. Bisher ist die Landesregierung in dieser Frage, wie Kinder ohne einen funktionierenden und guten Internetanschluss dem Distanzunterricht folgen sollen, leider komplett untätig geblieben. Dies erhöht in der aktuellen Situation die Ungerechtigkeit und die soziale Selektion in der Bildung.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man beispielsweise nach Berlin schaut, dann kann man sich etwas abschauen. Die haben tatsächlich etwas Gutes gemacht, die haben nämlich für bedürftige Kinder Surfsticks, mobiles Internet, bereitgestellt. Hessen verweist diesbezüglich auf Gespräche auf Bundesebene – zumindest war dies mein letzter Stand; denn Herr Dr. Lösel hat im Ausschuss gesagt, es gebe diesbezüglich eine Diskussion mit Telekommunikationsanbietern.

An dieser Stelle trennen sich die Wege von FDP und den LINKEN, bzw. von den LINKEN und allen anderen Fraktionen des Hauses. Der Staatssekretär hat im Ausschuss erklärt, die Telekom habe bisher kein akzeptables Angebot für einen mobilen Tarif für die Familien dieser Schülerinnen und Schüler vorlegen können. Meine Damen und Herren, das müssen wir uns jetzt einmal ansehen. Was ist das denn für eine Bankrotterklärung für die Politik, die unsere öffentliche Infrastruktur privatisiert hat? Die Telekom kann keinen Mobilfunktarif für diese Kinder anbieten.

So ist das eben mit dem Post- und Telekommunikationswesen. Ich kann noch einmal darauf hinweisen: Unser Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckende, angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. Jetzt sehen wir, dass es so, wie es aktuell ist, eben nicht funktioniert, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verscherbeln.

(Beifall DIE LINKE)

DIE LINKE fordert, das zu Recht, schon eine ganze Weile die Überführung der Infrastrukturnetzwerke in die öffentliche Hand, damit politische Entscheidungen, wenn sie denn getroffen werden, wie z. B. jedem Schüler und jeder Schülerin einen Zugang zu mobilen Daten und dem Internet zu gewähren, auch umgesetzt werden können und das Allgemeinwohl wieder mehr Beachtung findet als Unternehmensinteressen.

(Beifall DIE LINKE)