Elisabeth Kula zum Haushalt 2020 im Bereich Bildung

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula für den Teilbereich der Bildungspolitik.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!

Auch ich werde wahrscheinlich ein bisschen länger brauchen als die angekündigten acht Minuten. Das ist in unserer Fraktion auch so abgesprochen, wir haben einen kleinen Puffer. Aber nach dem, was hier gesagt wurde, muss man auf manche Dinge doch einmal eingehen.

Zunächst: Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, aber einen kleinen Seitenhieb kann ich Ihnen auf der rechten Seite nicht ersparen. Ich finde es interessant, dass gerade Sie die Bildungssprache Deutsch so hochhalten, während Sie es nicht einmal zustande bringen, irgendwelche Anträge ohne Rechtschreib- oder Grammatikfehler einzureichen. Gerade Sie sollten sich da ganz zurückhalten.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

An einem Haushalt lässt sich erkennen, wie viel politische Substanz die schönen Worte von Koalitionsverträgen letztlich haben werden. Die Initiativen und Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie den Problemen an hessischen Schulen und den Forderungen der Lehrkräfte und pädagogischen Kräfte, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern gerecht werden können. In jedem Fall gibt es an hessischen Schulen einiges zu tun: Der eklatante Mangel qualifizierter Lehrkräfte, der Unterrichtsausfall, enorme Arbeitsbelastungen der Kolleginnen und Kollegen, eine nicht funktionierende Inklusion und immer neue Aufgaben, die Schule bewältigen muss.

Wenn man sich aber den vorliegenden Haushaltsentwurf anschaut, muss man feststellen, dass die Landesregierung kleckert, wo geklotzt werden müsste. Ein Ausdruck dieser politischen Knausrigkeit ist eben der akute Lehrkräftemangel. Mit der Begründung einer vermeintlichen demografischen Rendite wurden in der Vergangenheit Lehrerstellen gestrichen und jungen Menschen vom Lehrerberuf abgeraten – das war z. B. bei meiner Generation so. Das Ergebnis dieser Politik ist heute an den Schulen zu beobachten. Besonders drastisch ist die Situation an Grund- und Berufsschulen.

Gerade angesichts dessen ist es vollkommen unverständlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung auch in diesem Haushalt die schlechtere Bezahlung für Grundschullehrkräfte weiterführt, und das in einer Mangelsituation.

(Beifall DIE LINKE)

Die einzige richtige Antwort wäre die überfällige Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den anderen Schulformen – A 13 für alle, das muss drin sein. Daran haben Sie im November Hunderte Kolleginnen und Kollegen erinnert, Herr Lorz, das muss drin sein.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landesregierung argumentiert ja gern, man wolle gemeinsam mit den anderen Bundesländern in dieser Frage zu A 13 agieren. Dieses Argument hat sich aber doch in Luft aufgelöst, schließlich bezahlen bereits sieben andere Bundesländer ihre Grundschullehrkräfte nach A 13.

(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!)

Also, liebe Schwarz-Grünen, denkt euch wenigstens neue Begründungen aus, die ihr vorschiebt, warum ihr die Gleichstellung aller Lehrkräfte weiterhin vehement ablehnt.

Grundschullehrkräfte ebenfalls nach A 13 zu bezahlen wäre eben auch eine Sache der Geschlechtergerechtigkeit, schließlich arbeiten vor allem Frauen im Grundschulbereich. Die GRÜNEN machen sich an dieser Stelle komplett unglaubwürdig, wenn sie weiter diese schwarze Bildungspolitik mittragen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben in unseren Haushaltsforderungen, die – Herr Schwarz, da können Sie sicher sein – wie jedes Jahr pünktlich zur dritten Lesung erscheinen werden, für den Einzelplan des Kultusministeriums A 13 für alle aufgenommen. Sie haben ja noch bis zur dritten Lesung Zeit, da nachzulegen.

In Zukunft wird sich der Lehrkräftemangel auch in weiterführenden Schulen deutlich bemerkbar machen. Eine Landesregierung sollte also alles dafür tun, den Lehrerberuf so attraktiv wie möglich zu gestalten. Zwar weitet die Landesregierung Studienkapazitäten aus und schafft 100 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, aber die Arbeitsbedingungen, unter denen hessische Lehrkräfte arbeiten, werden eben nicht angegangen.

Über 1.000 Überlastungsanzeigen erhielten Sie, Herr Lorz, im Jahr 2018. Darauf haben Sie bisher nicht einmal reagiert. Hessen hat weiterhin die höchste Pflichtstundenzahl aller Bundesländer. Das wäre doch ein Hebel, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten, aber auch um den Lehrerberuf insgesamt zu stärken und aufzuwerten. Das machen Sie aber nicht. Zwar klingen die Pressemitteilungen des Kultusministers mit ihren schön platzierten Zahlen immer ganz gut, aber die Substanz des Ganzen ist dann doch ernüchternd.

Der Einzelplan des Kultusministeriums ist der personalintensivste, weswegen sich Tarifsteigerungen und Veränderungen bei Vorsorgeprämien in enorm hohen Zahlen niederschlagen. Rechnet man diese beiden Posten aus dem Haushalt heraus, dann ist im Bildungsetat nur noch ein Zuwachs von 1,9 % statt von groß verkündeten 3,9 % zu verzeichnen.

(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 700

Stellen mehr!)

Gerade vor dem Hintergrund, dass Herr Wagner gestern noch das Recht auf einen Ganztagsschulplatz ab 2025 so gelobt hat, muss die Landesregierung die daran beteiligten Berufsgruppen aufwerten – ja, auch den Lehrerberuf.

Herr Boddenberg ist leider nicht da. Seine Angst vor A 13, die er in der Generaldebatte gestern geäußert hat, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ja, wenn Grundschullehrerinnen mit anderen Lehrkräften gleichgestellt werden, dann werden wir natürlich eine Debatte darüber bekommen, warum Bildungsberufe und Berufe im Sozialbereich so schlecht entlohnt werden. Aber im Gegensatz zu Ihnen freue ich mich auf diese Diskussion. So besteht vielleicht die Chance, die Tätigkeit, die hauptsächlich von Frauen in dieser Gesellschaft geleistet wird, endlich aufzuwerten; denn wir alle hier sind auf diese Arbeit angewiesen.

(Beifall DIE LINKE)

In Ihrem Haushaltsentwurf sollen die Sprachförderung, die Digitalisierung und die Lehrerbildung im Mittelpunkt stehen. So soll es an Grundschulen ab dem nächsten Schuljahr eine Stunde mehr Deutsch geben. Wir sind gespannt, woher Sie die zusätzlichen Lehrkräfte bekommen wollen, gerade bei Ihrer Verweigerung, das Grundschullehramt aufzuwerten.

Zum Thema Digitalisierung. Es sollen zwar 26 neue Stellen geschaffen werden, von diesen sind aber nur vier für die pädagogische Konzeption vorgesehen. Dabei ist gerade die Anforderung, pädagogische Konzepte auszuarbeiten, das, was die Schulen davon abhält, vom Digitalpakt zu profitieren. Es stellt sie vor große Schwierigkeiten, selbst pädagogische Konzepte zu schreiben. Da brauchen sie dringend mehr Unterstützung.

Keine Stellen sind für die Wartung und den Support der IT-

Infrastruktur vorgesehen. Es ist wahnsinnig – das sagt Ihnen jeder Techniker –, IT anzuschaffen, ohne einen Support zu garantieren.

(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wird denn Eigentümer der IT?)

Es hängt also wieder davon ab, ob und inwiefern die Schulträger es schaffen werden, entsprechendes Personal zu finden – Sie wissen ganz genau, dass das sehr schwierig sein dürfte, Herr May – und dieses auch nachhaltig zu finanzieren.

(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen doch Eigentümer sein!)

Letztendlich befürchten viele Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, dass es wieder an ihnen hängen bleiben wird. Auch das ist ein fatales Signal für die Lehrkräfte.

(Beifall DIE LINKE)

900 neue Stellen für die Schulen – mit dieser Zahl wollte das Kultusministerium an die Öffentlichkeit gehen, um zu zeigen, dass es etwas gegen den Lehrermangel unternimmt. Von den 900 Stellen sind aber lediglich 159 neue Lehrerstellen. Die Begründung dafür finde ich sehr interessant. Man brauche diese Stellen, um die 104- oder 105-prozentige Unterrichtsabdeckung gewährleisten zu können. Vor dieser Haushaltsdiskussion hieß es aus dem Kultusministerium immer, aktuell sei eine solche Abdeckung gesichert. Wozu braucht man denn dann die 159 Stellen? War vielleicht doch nicht alles so rosig, wie Sie es immer behauptet haben, Herr Lorz? Da sind Sie uns eine Erklärung schuldig.

(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schülerzahl wächst! Mehr Schüler, mehr Lehrerbedarf!)

Auf zwei bemerkenswerte Umstände möchte ich an dieser Stelle noch eingehen. Wie kann es eigentlich sein, dass eine einzigartige Maßnahme für den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung, die sich dadurch auszeichnet, dass sie die Jugendlichen von der Schule bis in die Berufsausbildung, teilweise sogar bis zu ihrem Abschluss begleitet, in dieser Landesregierung ein Jahr lang untergegangen ist? Wir haben jetzt erst durch den Haushalt erfahren, dass die Berufseinstiegsbegleitung nicht finanziert werden soll. Eine öffentliche Stellungnahme des Kultusministers, welcher das mit der Bundesagentur verhandelt hat – zumindest ist das unser aktueller Stand, weil der Sozialminister sagt, er sei es nicht gewesen; also muss es der Kultusminister gewesen sein –, gibt es nicht. Das jetzt neu zuständige Sozialministerium wäscht seine Hände in Unschuld.

Insgesamt würde die Weiterführung dieser wichtigen Maßnahme, die eine gewisse Gruppe junger Menschen fördert, die jetzt hinten runterfallen sollen, rund 15 Millionen € im Jahr kosten – ein Betrag, den sich die Landesregierung sicher leisten kann. Hier geht es im Grunde nur darum, dass man ein vom Bund initiiertes Projekt nicht weiterführen will. Wir werden die Fortführung dieser Maßnahme beantragen, da uns die Jugendlichen wichtiger sind als das Zuständigkeitsgeplänkel zwischen den politischen Ebenen.

(Beifall DIE LINKE)

Für andere, etwas fragwürdigere Haushaltsposten ist schließlich auch Geld vorhanden. Ein besonderes Schmankerl ist hier die Schaffung eines Reisereferenten im Kultusministerium, der nach A 15 bezahlt werden soll.

(Jan Schalauske (DIE LINKE): Ein was?)

– Ein Reisereferent. Ich fahre auch gerne in Urlaub. – Die zweifelhafte Erfindung des Innenministers macht jetzt anscheinend in den Ministerien die Runde. Auf das Besetzungsverfahren für die Stelle bin ich sehr gespannt. Das war auch im Innenministerium ein wenig umstritten.

Insgesamt zeichnet sich der Haushalt des Kultusministeriums dadurch aus, dass er die Fehler der Vergangenheit fortführt,

(Unruhe – Glockenzeichen)

wie beim langsamen Ganztagsschulausbau, bei fehlenden Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit, bei fehlenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen, bei der Schaffung von Stellen, für die keine Ausbildungskapazitäten im Haushalt vorgesehen sind, bei fehlendem Verständnis für die Erfordernisse der Digitalisierung und bei der Benachteiligung von Grundschullehrkräften. Schwarz-Grün verwaltet die hessischen Schulen. Bei all den Herausforderungen, vor denen sie stehen, reicht das aber schon lange nicht mehr aus. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)