Elisabeth Kula zum Hessischen Bibliotheksgesetz

In seiner 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bibliotheken sind ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur. Sie stellen ein niedrigschwelliges Angebot für breite Teile der Bevölkerung dar, um an Bildung und Kultur teilzuhaben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sind Bibliotheken oft unverzichtbar, um Zugang zu Zeitungen oder zu Büchern zu bekommen. Bibliotheken sind aber auch für die Pflege des kulturellen Erbes von enormer Bedeutung. Sie erfüllen einen gesellschaftlichen Auftrag, der sich aus Grundrechten, aber auch aus unserer Hessischen Verfassung ableitet.

Ich denke, so weit sind sich die meisten hier im Hause einig. Wir begrüßen, dass es ein Hessisches Bibliotheksgesetz gibt, wie es die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ empfohlen hat. Die Landesregierung will dieses Gesetz jetzt mit einigen redaktionellen Änderungen verlängern. So weit, so gut.

Leider ist in der hessischen Bibliothekslandschaft trotz eines Bibliotheksgesetzes nicht alles in bester Ordnung. Im Gegenteil, das wertvolle Angebot vieler Bibliotheken ist vielerorts leider gefährdet. In Hessen gibt es 500 Bibliotheken; 430 davon werden von Kreisen, Städten und Kommunen betrieben. Leider ist es aber in Hessen so, dass Bibliotheken – entgegen der Beteuerung ihrer Relevanz von Wissenschaftsministerin Dorn – keine Pflichtaufgabe der Kommunen sind, sondern unter freiwillige Aufgaben fallen. Das führt eben dazu, dass die Kassenlage einer Kommune darüber entscheidet, ob es überhaupt eine öffentliche Bibliothek gibt und wie diese ausgestattet ist.

Von 1990 bis jetzt wurden 50 Bibliotheken in Hessen geschlossen. Dazu kommen Zusammenlegungen oder eben Schließungen von Stadtteilbibliotheken. Wenn es um die Kommunalfinanzen nicht so gut steht, stehen viele Bibliotheken unter Sparzwang. 20 % der Bibliotheken bundesweit sind von Kürzungen betroffen; in größeren Städten ist es fast jede zweite. Das führt dazu, dass sich Öffnungszeiten und Angebote reduzieren oder im schlimmsten Fall eine Bibliothek eben schließen muss. Gerade jetzt im Rahmen der Corona-Krise sind die kommunalen Haushalte besonders oft unter Druck; und wir finden, da muss die Landesregierung mehr tun.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt zwar einen Zuschuss aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die Bibliotheken, und zwar insgesamt 1,25 Millionen €, aber dieser Beitrag wurde seit 2002 nicht erhöht und ist einfach viel zu knapp bemessen. Hessen ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders schlecht, was die Finanzierung von Bibliotheken angeht. Bei den Ausgaben pro Einwohner sind wir auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer. Bei den Entleihungen pro Einwohner sind wir auch unter dem Bundesdurchschnitt. Ich glaube, wir müssen jetzt alles tun, um weitere Bibliotheksschließungen und auch Kürzungen in dem Bereich zu vermeiden. Leider ist dazu eben keine Bewegung von der Landesregierung erkennbar.

Statt salbungsvollen Worten in Gesetzesbegründungen braucht es politisches Handeln, damit Bibliotheken ihren gesellschaftlichen Auftrag auch gut erfüllen können. Bibliotheken müssen aus unserer Sicht Pflichtaufgabe der Kommunen sein; und das Land muss dann die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. So einfach könnte es sein.

Dann könnte man auch endlich die Leihgebühr abschaffen – das hatte auch die FDP vorgeschlagen, das unterstützen wir –; denn die ist nicht nur unsozial, sondern auch vollkommen unnötig. Wenn man Bibliotheken als Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand ansieht, dann werden sie mit Steuergeldern finanziert, und dann muss man nicht auch noch Gebühren dafür bezahlen.

Eines fehlt der Landesregierung dafür, und ich verrate Ihnen: Das Geld ist es nicht, sondern es ist der politische Wille. Frau Dorn, Ihr Bibliotheksgesetz ist schön und gut, aber das löst die prekären Verhältnisse an den Bibliotheken eben nicht. Wohlfühlpolitik reicht nicht aus; nehmen Sie endlich genug Geld in die Hand.

(Beifall DIE LINKE)