Elisabeth Kula zum Schulgesetz

In seiner 80. Plenarsitzung am 7. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über eine Änderung des Schulgesetzes. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer, wenn Herr Scholz hier vorne ans Mikro tritt, muss ich an die Bundestagsrede von Karl-Heinz Stiegler von Loriot denken.

(Vereinzelte Heiterkeit)

Aber leider ist es nicht so lustig. Das ist der große Unterschied. Aber die AfD ist nicht nur nicht lustig, sondern auch doppelzüngig.

Ich will ganz kurz Franz Kerker, einen Abgeordneten der AfD aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, zitieren – das mache ich sehr ungern –:

Unter dem Strich werden mit der Lernmittelfreiheit nur linker Sozialneid und Hassgefühle auf Kinder bessergestellter Familien befriedigt.

Ich finde, die AfD muss sich schon einmal überlegen, was sie will: Lernmittelfreiheit: ja oder nein? Ist der Sozialneid erst dann da, wenn die Lernmittelfreiheit da ist, oder nicht? Die AfD weiß wieder überhaupt nicht, was sie selbst will. Ich finde das sehr unglaubwürdig.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Für uns als LINKE ist schon immer klar: Tablets sind Lernmittel, weil es schulbezogene Geräte sind, die ausgeliehen werden. Wir sind der Auffassung, dass sie auch als Lernmittel gelten sollten. Das ist vielleicht nicht die ganz aktuellste und wichtigste Auseinandersetzung, dennoch: Wir haben die Lernmittelfreiheit immer verteidigt und würden sie auch gerne im digitalen Zeitalter weiter verteidigt wissen.

Die Landesregierung sagt immer, es sind keine Lernmittel. Aber ob die Landesregierung sagt, dass es Lernmittel sind, oder nicht, steht in ihrer freien Entscheidung. Deswegen gehe ich auch nicht mit der AfD d‘accord, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht; denn im Schulgesetz steht, dass die Landesregierung selbst entscheiden darf, was Lernmittel sind oder nicht. Also könnte die Landesregierung auch einfach entscheiden – beispielsweise mit einem Erlass –, dass digitale Endgeräte Lernmittel sind. Da braucht es keine Gesetzesänderung. Leider tut sie das nicht. Das finde ich sehr schade.

Aber das hängt natürlich immer davon ab, ob es eine Lernmittelfreiheit gibt oder nicht. Beispielsweise gelten in Niedersachsen Tablets als Lernmittel. Das wurde in einem Erlass vom Niedersächsischen Kultusministerium noch einmal erläutert. Aber das liegt natürlich daran, dass es in Niedersachsen keine Lernmittelfreiheit gibt und das Land es somit nicht bezahlen muss.

Politik nach Kassenlage, was die digitale Ausstattung angeht, finden wir falsch. Wir vertreten die Position, Tablets sind Lernmittel und sollten unter die Lernmittelfreiheit fallen. Dem sollte sich auch die Landesregierung anschließen. Einen AfD-Gesetzentwurf brauchen wir dazu nicht.

(Beifall DIE LINKE)