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Rede


Elizabeth Kula

Elisabeth Kula zur Bildungspolitik in der Corona-Pandemie

In seiner 62. Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Situation der hessischen Bildungspolitik in der Corona-Krise. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir haben es gerade wieder gehört. Deswegen möchte ich kurz mit einem Mythos aufräumen, den die regierungstragenden Fraktionen nur zu gern verbreiten: Die Gefahr, sich in der Schule mit Corona zu infizieren, sei eigentlich vernachlässigbar. Deswegen könne man den Präsenzunterricht auch bei hohen Inzidenzen mehr oder weniger problemlos aufrechterhalten. Das haben wir gerade noch einmal gehört.

Das RKI hingegen meint, die Infektiosität von Kindern könne nicht abschließend bewertet werden. Die Ansteckungsrate sei ähnlich hoch wie bei Erwachsenen, und es gebe keinen Hinweis auf einen signifikanten Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern bei der Viruslast. Das zeigt auch eine Charité-Studie von Christian Drosten. Dort heißt es, in Verbindung mit bisherigen Erkenntnissen liege es nahe, das Übertragungspotenzial in Schulen und Kindergärten unter den gleichen Annahmen zur Infektiosität wie bei Erwachsenen zu bewerten.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Kultusminister, aber auch meine Damen und Herren Abgeordneten von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, endlich mit offenen Karten zu spielen, anstatt immer wieder das Gegenteil zu behaupten.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Schaut man sich die konkreten Zahlen rund um das Infektionsgeschehen in Schulen an, die uns die KMK immer wieder zur Verfügung stellt, könnte man meinen, die Infektionen bewegten sich in einem vernachlässigbaren Bereich. Die Zahlen, die uns vom Kultusminister präsentiert werden, täuschen aber. So waren Ende November 204 Lehrkräfte und 1.507 Schülerinnen und Schüler positiv getestet. Beide Werte liegen, auf die Gesamtzahl berechnet, deutlich unter 1 %. Anfang November waren aber bereits 3 % aller Schülerinnen und Schüler sowie 4 % der Lehrkräfte in Quarantäne. Das sind schon viermal so viele wie vor den Herbstferien.

Außerdem werden die Infektionszahlen ansonsten nicht in

Relation zu einer gesamten Gruppe angegeben, beispielsweise zu allen Einwohnerinnen und Einwohnern einer Stadt. Vielmehr werden sie in Bezug auf 100.000 Einwohner gesetzt. Nur so kann man die Zahlen wirklich vergleichbar machen. Deswegen bringen uns diese Zahlen überhaupt nichts, um das Infektionsgeschehen an den Schulen vor Ort wirklich einschätzen zu können. Gemessen an der hessischen Gesamtbevölkerung haben sich aktuell nämlich nur 1,6 % der Menschen mit dem Corona-Virus nachweislich infiziert. Das klingt nach total wenig. Aber es würde doch kaum einer auf die Idee kommen, zu sagen: Die Pandemie ist nicht gefährlich, wir brauchen keine Abstandsregeln. – Deswegen sind diese Zahlen trügerisch.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Insgesamt steigt die Zahl der Infektionen an Schulen an. Das hat sogar das Hessische Kultusministerium zugegeben. Das Pandemiegeschehen bildet sich also auch innerhalb der Schulen ab. Die Inzidenzen in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahren – ich habe heute noch einmal nachgeschaut – sind in Hessen aktuell die höchsten. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg nicht vermittelbar, warum in den Schulen keine Abstandsregeln gelten sollen. Dafür haben Sie noch kein Argument vorgelegt.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Das nehmen sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte nicht mehr stillschweigend hin. In Kassel und in Frankfurt haben die Schüler für mehr Infektionsschutz protestiert. Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat mehr als 12.000 Unterschriften für verbindliche, landesweite Regeln und mehr Wechselunterricht gesammelt. Es wird bundesweit aktuell darüber diskutiert, wie das Infektionsgeschehen eingefangen werden kann und wie der Lockdown light verschärft werden muss. In Hessen soll es jetzt in Hotspots Ausgangssperren und Alkoholverbote geben, die keine Kommune flächendeckend kontrollieren kann.

Die hilflose Argumentation des Ministerpräsidenten, es gebe keine anderen Möglichkeiten mehr, das Pandemiegeschehen einzudämmen, muss in den Ohren der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte, die tagein, tagaus eng gedrängt in den Klassenräumen sitzen, sehr zynisch klingen. Von unserem Kultusminister kommt wieder einmal nur dröhnendes Schweigen. Es ist gerade angeklungen: In den neuen Vereinbarungen des Landes und bei den neuen Grenzwerten findet man keine verbindlichen Regeln für die Schulen. Es gibt immer noch keine Bewegung für verbindliche Inzidenzwerte im Stufenplan, und immer noch verweigern Sie sich dem Wechselmodell.

Herr Lorz, ich frage Sie einmal ganz ernsthaft: Wenn Sie das Wechselmodell so falsch finden und so grundsätzlich für unverantwortbar halten, warum haben Sie es dann überhaupt in Ihren Stufenplan geschrieben? Das haben Sie bisher überhaupt nicht gesagt. Sie wollen nicht, dass es zum Einsatz kommt. Sie sagen nicht, welche Inzidenz das sein soll, ab wann es gelten soll. Aber es steht in Ihrem Stufenplan. Warum steht es darin? Sie verunsichern die Menschen in unserem Bundesland; Sie schreiben Pläne auf, ohne zu sagen, wann sie gelten sollen, die Sie selbst sogar politisch falsch finden.

Der Kultusminister muss endlich klare Ansagen machen, ab welcher Inzidenz das Wechselmodell gelten soll. Reicht eine Inzidenz von 200 nicht? Welche Inzidenz würden Sie denn als Maßstab anlegen? Ab welcher Inzidenz wird es landesweit eingesetzt? Die Antworten auf diese Fragen sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Warum gilt in Bayern jetzt ein Wechselmodell ab Klassenstufe 8, obwohl es in Hessen Mitte November ähnliche Inzidenzen gab wie jetzt in Bayern? Hier hat man am Präsenzbetrieb festgehalten. Warum? Das kann man doch keinem Menschen mehr erklären.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Genauso wenig nachvollziehbar ist es, dass es bisher keine Clusternachverfolgung an den Schulen gibt, geschweige denn, irgendwelche Clustertests. Im Gegenteil, jetzt ist man teilweise schon dazu übergegangen, die Schülerinnen und Schüler, die mit einem positiv getesteten Mitschüler gemeinsam unterrichtet werden, nur noch in Einzelfällen in Quarantäne zu schicken. Getestet wird die Klasse dann ebenfalls nicht.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:

Frau Kula, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Nein, gerade nicht; es ist ein bisschen eng. – Schulpflichtige Kinder werden seltener getestet als die meisten anderen Altersgruppen. Frankfurt und Offenbach praktizieren das mittlerweile so, und in Wiesbaden liebäugelt man ebenfalls damit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So kann man sich die Zahlen auch kleinrechnen. Gleichzeitig werden Informationen über Corona-Infektionen an den Schulen nur unzureichend an die Eltern weitergegeben. Dass es in einer Klasse oder in einem Jahrgang Corona-Infektionen gab, erfahren Eltern mal über ihre Kinder, mal über Elternvertreter oder die Schulleitung.

Tatsächlich widerspricht dieses Vorgehen den Empfehlungen des RKI. Das stellt fest:

Die Exposition einer Einzelperson zu hochkonzentriert schwebenden infektiösen Partikeln im Raum kann durch MNS/MNB kaum gemindert werden, da die Aerosole an der Maske vorbei eingeatmet werden.

Schulklassen, und zwar ganze, gelten für das RKI bei Infektionsfällen ausdrücklich als Kontaktpersonen der Kategorie 1, für die Quarantäne angeordnet werden sollte.

Die schleichende Neuausrichtung der Corona-Strategie an hessischen Schulen dürfte Herrn Lorz gefallen, aber im Sinne des Infektionsschutzes, der Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und der Nachverfolgbarkeit der Infektionen ist sie sicherlich nicht. Das kommt davon, wenn man die Verantwortung für die Schulorganisation in Pandemiezeiten auf die in der Vergangenheit zusammengesparten Gesundheitsämter abgewälzt hat. Es braucht endlich klare Vorgaben vom Land, damit überall in Hessen einheitliche Regeln gelten. Leider sind wir davon aber meilenweit entfernt.

Jüngstes Beispiel dafür ist das Kommunikationschaos rund um die Antigen-Tests für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. In der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses wusste anscheinend noch nicht einmal Herr Lorz, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und das Kultusministerium ein Team von der Uniklinik Frankfurt beauftragt haben, eine Studie über den Einsatz von Antigen-Schnelltests durchzuführen. Es passt dann auch, dass trotz positiver Ergebnisse dieser Studie und einer Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn, ebensolche Antigen-Tests für Lehrer und Erzieher zur Verfügung zu stellen, unser Kultusminister noch nicht so genau weiß, ob und wann die Testungen kommen und wann sie wirklich zur Verfügung stehen. Anscheinend kommunizieren der Kultusminister und der Sozialminister nicht miteinander. Das hatten wir schon ein paarmal.

Von einer gemeinsamen Teststrategie von Bund und Ländern kann sowieso keine Rede mehr sein. Sachsen schließt jetzt alle Schulen, und Bayern geht auch einen eigenen Weg. Insgesamt hat der Kultusminister längst die Kontrolle über die Pandemiebewältigung an den Schulen verloren. Aber, ganz ehrlich: Mir scheint es so, als käme Ihnen das zupass; denn, wenn man keine Regeln macht, ist man auch nicht für das verantwortlich, was an den Schulen passiert. Herr Lorz, ich sage Ihnen: Die Hessinnen und Hessen lassen sich nicht weiter an der Nase herumführen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)