Elisabeth Kula zur Kooperation mit DITIB

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Beendigung der Kooperation mit DITIB. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das Thema islamischer Religionsunterricht und die bisherige Kooperation mit DITIB haben wir in diesem Jahr schon einige Male aufgerufen und diskutiert. Wir warten jetzt auf die Entscheidung des Kultusministeriums. Ich bin auch gespannt, wie sie ausfallen wird. Aber angeblich soll bis Ende des Jahres die Entscheidung gefällt sein.

Nun ist es so, dass der bekenntnisorientierte Religionsunterricht verfassungsrechtlich verankert ist. Wenn jetzt in den Bundesländern Islamverbände als offizielle Religionsgemeinschaften anerkannt sind – das ist in Hessen mit DITIB und der Ahmadiyya der Fall –, sollen sie in verfassungsrechtlich adäquater Weise Ansprechpartner des Staates bei der Gestaltung des Religionsunterrichts sein. Es geht also auch um die Frage, wer in Hessen bekenntnisorientierten Religionsunterricht bekommt und wer nicht.

Der AfD geht es natürlich allein darum, den islamischen Religionsunterricht anzugreifen, wie es auch in ihrem Wahlprogramm zu lesen ist. Das hat Herr Becher auch gerade ausgeführt. Das ist sehr durchschaubar.

Ob sich die AfD wirklich darum kümmert, inwiefern unsere Schülerinnen und Schüler autoritären Ideen ausgesetzt sind, das ist sehr fraglich. Schließlich sind die Ideen von einem Herrn Erdogan gar nicht so weit weg von Ihrer eigenen Gedankenwelt.

(Beifall DIE LINKE – Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagen die PKK-Freunde!)

– Auch wenn es Ihnen nicht passt.

(Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Präsident Boris Rhein:

Frau Kollegin Kula, einen kleinen Moment. – Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Kula und sonst niemand.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Fakt ist, dass ein direkter Zugriff von DITIB auf die Schülerinnen und Schüler vor allem im herkunftssprachlichen Unterricht möglich ist, da dort oft direkt Unterricht von türkischen Imamen erteilt wird, die von der Diyanet entsendet werden. Aber das eignet sich natürlich nicht so gut als Projektionsfläche für die AfD wie ein islamischer Religionsunterricht.

Die Antwort seitens der Landesregierung auf die Entwicklung ist ein religionskundlicher und selbst organisierter Islamunterricht. Das bedeutet aber, dass katholische oder evangelische Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde weiterhin bekenntnisorientierten Religionsunterricht bekommen, während das dann für andere muslimische Kinder nicht mehr möglich ist. Ob das gerecht ist, darüber müssten wir dann noch einmal diskutieren.

Der Kern des Problems liegt wohl in der Form des verfassungsrechtlich verbrieften bekenntnisorientierten Religionsunterrichts, der in unserer pluralen Gesellschaft etwas aus der Zeit gefallen scheint. Fest steht, dass der lange vernachlässigte Ethikunterricht endlich angegangen werden muss, Herr Kultusminister.

(Beifall DIE LINKE)

Auch nicht religiöse Schülerinnen und Schüler müssen flächendeckend ein Unterrichtsangebot bekommen, das übrigens bereits 2017 hätte umgesetzt werden sollen.

Der Kultusminister muss Klarheit schaffen, wie es weitergeht mit der Kooperation mit DITIB und wie dann das Alternativangebot aussehen soll, vor allem vor dem Hintergrund der Frage, wie muslimischen und christlichen Schülerinnen und Schülern das gleiche Recht auf einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht gewährleistet werden soll. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)