Gute Arbeit für alle statt Ausbeutung von Flüchtlingen im Niedriglohnsektor

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Integrationsprogramme für Geflüchtete in Hessen. Dazu die Rede unserer integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich freue mich natürlich sehr darüber, dass die ersten Flüchtlinge in Hessen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben. Ich gratuliere allen Absolventinnen und Absolventen ganz herzlich hierzu.

(Beifall DIE LINKE und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Von einer gelungenen Integration oder gar von einer integrativen Gesellschaft kann aber leider noch lange nicht die Rede sein; denn zwei Drittel der Flüchtlinge arbeiten immer noch im Niedriglohnsektor. Laut manchen Zahlen liegt ihr Anteil bei über zwei Dritteln der Flüchtlinge. Wie alle anderen Arbeiterinnen und Arbeiter im Niedriglohnsektor schuften sie für einen Hungerlohn in der Paketbranche, sind als Leiharbeiter am Flughafen tätig, haben Minijobs als Putzkräfte, bei denen sie mitunter die Arbeit von zwei Putzkräften verrichten müssen, oder arbeiten für viel zu wenig Lohn in der Altenpflege. Dafür können sie sich mitnichten eine menschenwürdige Existenz in diesem Land aufbauen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber in dem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Der Wirtschaft und vor allem dem Niedriglohnsektor sind die Flüchtlinge wirklich zugutegekommen. Der Umgang mit Migration darf aber nicht darin bestehen, den Niedriglohnsektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Wir sagen deshalb: Wir brauchen menschenwürdige Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für alle. Dabei sollte man auch über den Mindestlohn diskutieren.

(Beifall DIE LINKE)

Um in einem Land ankommen zu können, ist es wichtig, eine Perspektive zu haben und eine Beschäftigung zu finden, von der man leben kann. Leider haben viele in Hessen ankommende Flüchtlinge keine Chance, sich eine solche Beschäftigung zu suchen bzw. sich überhaupt eine Beschäftigung zu suchen. Denn durch das im Juli vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket, das von Flüchtlingsorganisationen übrigens als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, gab es zahlreiche Verschärfungen. Diese Verschärfungen behindern auch die Integration der in Hessen lebenden Flüchtlinge. So sind Flüchtlinge nun verpflichtet, 18 Monate lange in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verweilen. Das ist meiner Meinung nach die Einführung von Ankerzentren durch die Hintertür, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN.

(Beifall DIE LINKE)

Während der ersten neun Monate nach der Ankunft haben die Flüchtlinge ein Arbeitsverbot. Sie sind also zum Nichtstun in Lagern verdammt. Wenn wir von Integration reden und wenn wir die Integration wirklich fördern wollen, ist dieser Zustand umgehend zu beenden; denn er ist unzumutbar für die Gesellschaft, aber auch für die Menschen, die in diesen Ankerzentren interniert werden.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf CDU: Das ist ja wohl unverschämt! – Weitere Zurufe)

Die Landesregierung hat bestimmte Spielräume, die sie nutzen kann, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Die Landesregierung muss diese Spielräume nutzen, um die schnelle Zuweisung an die Kommunen zu ermöglichen. Einerseits fordert man ständig Integrationsbereitschaft von diesen Menschen, andererseits schottet man sie monatelang von der Gesellschaft ab. Integration findet, wie wir alle wissen, vor Ort in den Kommunen und nicht in Ankerzentren statt. Arbeitsverbote treffen nicht nur die neu ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unterliegen generell einem Beschäftigungsverbot. Diese Beschäftigungsverbote sollen die Menschen eigentlich zur Ausreise drängen, stattdessen treiben sie sie aber in die Illegalität. Schwarzarbeit ist die logische Schlussfolgerung daraus. So kann man Schwarzarbeit natürlich auch fördern. Wenn Sie das aber nicht wollen, wenn Sie dem etwas entgegensetzen wollen, dann müssen Sie diese Arbeitsverbote und diese Beschäftigungsverbote mit sofortiger Wirkung abschaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Die wichtigste Voraussetzung zur Integration ist natürlich eine gute Bleibeperspektive. Wer einen unsicheren Aufenthaltsstatus hat, hat keine Planungssicherheit. Er kann das neue Leben in diesem Land nicht beginnen. Es kann aber nicht sein, dass Menschen ständig die Befürchtung erleiden müssen, aus der Schule, aus dem Krankenhaus oder vom Arbeitsplatz abgeholt zu werden, um dann abgeschoben zu werden. Das Land Hessen hätte Möglichkeiten, diesen Menschen eine bessere Bleibeperspektive zu bieten. Einige Ideen bietet uns ein Blick in das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Das dortige Integrationsministerium hat per Rundschreiben an die Ausländerbehörden erlassen, dass ausreisepflichtigen
Personen, die gut integriert sind, durch eine bestimmte Auslegung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zugesprochen werden kann.

(Beifall DIE LINKE – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Geht doch!)

Vizepräsidentin Karin Müller: Sie müssen zum Schluss kommen.

Saadet Sönmez (DIE LINKE): Außerdem wurde erlassen, dass Geflüchteten in Helferausbildung im Vorfeld der Berufsausbildung Ermessensduldungen erteilt werden, bis das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Dadurch kann man nämlich verhindern, dass jetzt junge Flüchtlinge abgeschoben werden, die ab Januar eigentlich einen Anspruch auf eine Duldung hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Karin Müller: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Saadet Sönmez (DIE LINKE): Das sind sinnvolle Maßnahmen, derer sich auch die Hessische Landesregierung bedienen könnte, wenn sie es denn wirklich ernst meint mit der gelungenen Integration der geflüchteten Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)