Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zum Brexit

In seiner 32. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Brexit. Dazu die Rede unserer europapolitischen Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Gäste!

Nun ist es endgültig. Großbritannien und Nordirland werden morgen keine Mitglieder der EU mehr sein. Ein großer Teil der Menschen in Großbritannien hat der EU ihr Vertrauen entzogen und sich abgewandt – abgewandt von einer EU der Konzerne, der Deregulierung und der Konkurrenz. Sie haben sich von einer EU abgewandt, in der der freie Markt wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Als LINKE kann ich die Menschen verstehen, die sich von einer Politik der EU nicht vertreten fühlen, die unter anderem auch für Kürzungspolitik und Schwerfälligkeit steht. Als LINKE bedauere ich es aber auch, dass die Idee einer Europäischen Gemeinschaft wegen der EU-Politik nunmehr ihren Glanz verloren hat.

Wir brauchen eine andere Europapolitik, eine solidarische Politik von und für die Menschen, die es betrifft. Nur so kann verhindert werden, dass sich weitere Staaten von der EU abwenden, und nur so kann der grassierende Nationalismus zurückgedrängt werden.

(Beifall DIE LINKE)

In Großbritannien bestimmen nationalistische Positionen gerade die Politik, und Boris Johnson inszeniert sich als Vollstrecker des Volkswillens. Johnson hat immer mit einem No-Deal-Szenario gedroht. Jetzt gibt es zumindest nach jahrelangen zähen Verhandlungen einen Austrittsvertrag. Allerdings bleibt weiter vieles ungewiss; denn die Entscheidungen über viele wichtige Fragen stehen erst noch an.

Das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist ungeklärt. Ob es ein Freihandelsabkommen geben wird und, wenn ja, unter welchen Bedingungen – das ist alles unklar. Auch andere wesentliche Fragen sind nicht geklärt: Wie sieht es mit der Außen- und Sicherheitspolitik aus? Wie sieht es zukünftig, nach Ende 2020, mit der Frage von Grenzkontrollen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus? – Vieles ist ungeklärt, und durch den Austrittsvertrag von gestern ist das Chaos noch nicht abgewandt.

Boris Johnson tritt leider sehr kompromisslos auf. Wichtig ist, dass vonseiten der EU und des Landes Hessen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf eine möglichst gute Kooperation hingearbeitet wird. In den Anträgen wird ein großer Schwerpunkt auf die Wirtschaft und das zu gestaltende Freihandelsabkommen gelegt. Aber es ist nicht nur aus Gesichtspunkten des Wettbewerbs wichtig, dass es in Großbritannien nicht zu einem Abbau von Umwelt- und Verbraucherstandards, von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten und sozialen Rechten kommt. Zuallererst sind die Einhaltung dieser Standards und die Aufrechterhaltung dieser Rechte wichtig für die Betroffenen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen nicht, dass es in Großbritannien zu Lohndumping kommt; denn alle Menschen sollen faire Löhne bekommen, egal ob sie Deutsche, Briten oder Griechen sind. (Beifall DIE LINKE und Sabine Waschke (SPD))

Wir können nur hoffen, dass der Brexit die Lebensqualität der Menschen nicht negativ beeinflussen wird. Es gibt eine große Verunsicherung, welche Konsequenzen der Brexit noch haben wird. Rund 3.000 Briten, die sich in Hessen zu Hause fühlen, haben daher in den letzten Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Nun ist es wichtig, diese Menschen in Hessen willkommen zu heißen und ihnen die Integration zu erleichtern. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)