Hermann Schaus-Verschwörungstheorien: Corona-Schutz ernst nehmen und sozialen Ausgleich organisieren

In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die sogenannten "Hygiene-Demos" von Corona-Skeptiker*innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine starke Demokratie – auch in Krisenzeiten – setzt eine Regierung voraus, die ihre Maßnahmen und Anordnungen ordentlich begründet, eine Regierung, die Gesetze ordentlich im Parlament berät und weitestgehende Transparenz nach außen herstellt, um den Menschen nach allen Kräften ihre Ängste zu nehmen. Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich Anfang April, also noch vor den ersten Demonstrationen, hat unsere Fraktion eine Art Denkschrift unter dem Titel „Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt werden“ veröffentlicht,

(Unruhe – Glockenzeichen) weil wir schon damals Demokratiedefizite feststellen mussten. Dort heißt es unter anderem:

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen (insbesondere die der Risikogruppen), machen viele politische Maßnahmen Sinn, die zugunsten des dringend notwendigen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung das öffentliche Leben zum Teil drastisch einschränken, und werden von uns LINKEN mitgetragen. …

Seit Mitte März herrschen in allen Bundesländern Ausgangssperren und Kontaktverbote. Eine Regelung im Infektionsschutzgesetz dient als Ermächtigungsgrundlage. Es ist strittig, ob diese für eine Stilllegung des gesamten öffentlichen Lebens, also ein Ende für politische Demonstrationen, Konzerte und Gottesdienste, ausreicht. Das (hochwahrscheinlich) sachlich Richtige birgt das Problem, dass der massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche Grundlage erfolgt.

Ein weiteres Problem ist, dass diese Einschränkungen allesamt auf dem Verordnungsweg erlassen worden sind. … Im Rechtsstaat, wie er im Grundgesetz angelegt ist, ist es aber zwingend so, dass die Exekutive an die Gesetze gebunden ist, die ein gewähltes Parlament erlassen hat. …

Einschränkungen von Grundrechten sind nur rechtmäßig, wenn ein legitimer Zweck verfolgt wird (in diesem Fall: Gesundheitsschutz), eine Eingriffsgrundlage vorliegt und die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Eine Diskussion um Letzteres hat im Vorfeld der Maßnahmen kaum öffentlich stattgefunden. Dies muss jetzt

– Anfang April geschrieben –

… nachgeholt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Bereits Ende März erreichten mich zahlreiche Anrufe und Schreiben, wo sich besorgte Bürgerinnen und Bürger, die ich nicht als Verschwörungsideologen einschätzen würde, Sorgen um die Demokratie und die Mitbestimmung in Deutschland machten. Man muss auch kein Verschwörungsideologe sein, um die Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisch zu hinterfragen; denn die Anordnungen der vergangenen Wochen sind zum Teil sehr widersprüchlich und in Hessen vielfach auch nicht ordentlich begründet. Nehmen wir die heutige Debatte zur Verlagerung der Entscheidung zur Aufnahme von Kindern in die Kitas auf die Träger. Das ist kein Demokratiegewinn, meine Damen und Herren, sondern ein Wegdrücken von unbequemen Entscheidungen.

(Beifall DIE LINKE – Unruhe – Glockenzeichen)

Oder – Stichwort: Parlamentsberatungen –: In dieser Woche sollten im Eiltempo über 200 Änderungen beim Schulgesetz „durchgedrückt“ werden – ohne eine Anhörung. Die Verbände und Betroffenen wussten nicht einmal, dass es eine solche Gesetzesvorlage gibt. So geht es nicht. Das ist ein klarer Abbau demokratischer Regeln.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Oder denken wir an die brachiale Auflösung einer Mahnwache von Seebrücke am 5. April in Frankfurt am Main, obwohl die Corona-Schutzregeln – Mundschutz, Handschuhe und ein Abstand von 2 m – von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingehalten wurden. Glücklicherweise hat einige Tage später – Herr Müller hat darauf hingewiesen; Herr Schauder, auch Sie will ich darauf hinweisen – das Bundesverfassungsgericht in einem Gießener Fall festgestellt, dass auch zu Corona-Zeiten das Demonstrationsrecht als Grundrecht gewahrt werden muss. Erst seitdem finden wieder Demonstrationen statt und werden nicht brachial unterbunden.

Oder – Stichwort: Transparenz –: Schwarz-Grün hat wiederholt verhindert, dass öffentliche Ausschusssitzungen live im Internet gestreamt werden, obwohl die technischen Voraussetzungen dafür im Plenarsaal vorhanden sind. Ich möchte mich hier und heute bei Herrn Landtagspräsidenten Rhein ganz herzlich dafür bedanken, dass er es kurzfristig ermöglichte, dass die Opferfamilien der Ermordeten vom 19. Februar in Hanau der öffentlichen Innenausschusssitzung im Landtag per Livestream beiwohnen konnten und dass damit sozusagen auch die Öffentlichkeit hergestellt worden war. Vielen Dank, Herr Landtagspräsident.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Alle Menschen sind derzeit in unterschiedlichster Weise von der Corona-Pandemie direkt und indirekt betroffen, verunsichert, oder schlimmer: Sie sind in ihrer Existenz bedroht. Die einen sind wegen des Virus besorgt, die anderen wegen der Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen. Als LINKE haben wir von Beginn an Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona für zwingend notwendig gehalten. Dieses Virus ist real. Es ist hoch ansteckend, und es führt in vielen Fällen zu einem schweren und sogar tödlichen Verlauf. Es gibt weiterhin zu wenig gesichertes Wissen und keine wirksamen Gegenmittel. Es ist also keine normale Grippe. Aus der Geschichte wissen wir, dass Kontaktbeschränkungen vorerst das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung einer Pandemie sind. Deshalb stehen wir mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung dafür ein, das Virus mit klaren Anweisungen und begrenzten Kontaktbeschränkungen so lange in Schach zu halten, bis medizinische Gegenmittel gefunden sind.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das hat aber mit den Kitas nichts zu tun!)

– Nein, das trifft es genau. Das Land muss in der Kita-Frage Vorgaben machen und darf dies nicht delegieren, Herr Müller. Das ist doch der Punkt: die Verlagerung der Verantwortung nach unten. Das ist heute hinreichend diskutiert worden.

(Beifall DIE LINKE)

Im Übrigen ist dies auch keine Frage von links oder von rechts, von christlich oder sozialistisch, von freiheitlich oder ökologisch – es ist einfach eine Frage der Vernunft, wie man mit dem Virus umgeht. Es gibt Länder, die leider einen anderen Weg gehen. Diese Länder – z. B. die USA, Großbritannien oder Brasilien – führen inzwischen leider die Infektions- und Todeslisten durch Corona an. Donald Trump hat in den USA genau das gemacht, was Gegner der Corona-Maßnahmen auch hierzulande fordern: erst das Virus zu leugnen und gegen Schutzmaßnahmen zu kämpfen, um dann Ratschläge zu erteilen wie: Desinfektionsmittel zu trinken oder sich in die Sonne zu legen. Ich kann den Menschen in den USA nur wünschen, dass sie sich schnell von beiden erholen mögen – vom Virus und von Donald Trump.

(Beifall DIE LINKE)

Und damit sind wir bei den Verschwörungsideologen, die es auch hierzulande gibt.

(Zuruf: Vor allen Dingen bei den LINKEN!)

Wer sich nun mit absurden und infamen Äußerungen hervortut, um zusätzlich Angst und Falschinformationen zu verbreiten, um aus Corona eiskalt einen Nutzen zu ziehen, der ist genau das: ein Verschwörungsideologe. Hier ist die politisch extreme Rechte natürlich wieder ganz vorne dabei: Vor Corona wurde schon die „Umvolkung“ beschworen, weil ein angebliches „Kartell aus Lügenpresse und Parteien“ die „Bevölkerung austauschen“ wolle.

Nun mit Corona stehen Bill Gates, das sogenannte „Merkel-Regime“ und die Pharmaindustrie in deren Fokus. Sie wollen angeblich alle Menschen zwangsimpfen und mit Nanorobotern infizieren. Verschwörungstheorien gibt es wie Sand am Meer. Sie erfreuen sich erstaunlicher Beliebtheit: von den Tempelrittern und dem Heiligen Gral, und dem angeblich vorausgesagten Weltuntergang im Maja-Kalender, über die Behauptungen, dass Bielefeld, die Bundesrepublik oder die Mondlandung nicht existierten, und vieles mehr. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.

Der Wissenschaft, den Menschen, der Politik und der Vernunft zu widersprechen und dabei als Beleg das Internet, das eigene Gefühl oder eine außerhalb der Wissenschaft stehende Quelle zu nennen, ist teils stark ausgeprägt – auch auf der rechten Seite dieses Hauses. Wer behauptet, Corona sei von Juden erfunden worden, um uns zu unterjochen, oder die Anti-Corona-Maßnahmen seien wie Hitlers Ermächtigungsgesetz, der verbreitet Judenhass und relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus auf nicht hinzunehmende Art und Weise.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Hermann Schaus, Sie müssen zum Schluss kommen.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Deshalb kann ich nur warnen, diese Szene einfach als Randphänomen und als verrückt abzutun, so wie es mit der rechten Szene und den Reichsbürgern leider viel zu lange gemacht wurde. Wir dürfen uns diesen Diskurs nicht von den Verschwörungsideologen, Neonazis oder Antisemiten aufzwingen lassen. Deshalb schließe ich meine Rede mit einem Spruch, den ich jüngst auf einer Gegendemonstration gelesen habe. Diesen fand ich sehr passend, denn dieser lautet:

Grundrechte schützen mit Abstand zu Antisemitismus, Rechten und Verschwörungsideologen

(Beifall DIE LINKE und SPD)