Hermann Schaus zu den Straßenausbaubeiträgen

Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (Zweite Lesung

Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Drucks. 20/1379 zu Drucks. 20/1146)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe schon in der letzten Diskussion darauf hingewiesen, dass wir seit dem Jahr 2018 insgesamt neunmal, mit der heutigen Diskussion zehnmal, über Straßenbeiträge im Hessischen Landtag diskutiert haben. Leider ist keine Abschaffung in Sicht. Nun haben Herr Gaw und die AfD einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, zunächst als dringlich, wobei die Dringlichkeit nicht gegeben war, weil es längst zwei Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN im Verfahren gab. Heute haben Sie an die Adresse der SPD noch einmal appelliert und davon gesprochen – ich darf Sie zitieren, ich habe es mitgeschrieben –, die SPD stimme deshalb Ihrem Gesetzentwurf nicht zu, weil er von Ihnen komme, und das zeige kein demokratisches Verständnis.

(Zurufe AfD)

Herr Gaw, das war Ihre Aussage. Ich will nur einmal auf Folgendes hinweisen: Es gab zwei Gesetzentwürfe. Dem der SPD-Fraktion haben Sie im Verfahren zugestimmt. Dem der Fraktion DIE LINKE haben Sie im Verfahren nicht zugestimmt. Dazu kann ich auch sagen: Sie haben ihm in diesem Fall nicht zugestimmt, weil er von uns kam. Das zeigt kein demokratisches Verständnis. Darin sind wir uns einig.

(Beifall DIE LINKE)

Seit Januar dieses Jahres diskutieren wir das. Sie hatten zu jeder Zeit die Möglichkeit, Ihren Gesetzentwurf einzubringen oder sich aktiv an der umfänglichen Anhörung zu beteiligen. Ich kann mich nicht erinnern, dass das mit den Expertinnen und Experten stattgefunden hat. Was Sie hier machen, ist Trittbrettfahrerei. Was Sie hier machen, ist Show. Das ist der Worte nicht wert, die darüber gewechselt werden. Sie wollen alibimäßig nach außen etwas darstellen. Offensichtlich haben Sie Druck von Ihren Kommunalpolitikerinnen und -politikern bekommen, weil Sie das Thema verschlafen haben, das seit Januar 2019 hier diskutiert wird. Deshalb diskutieren wir darüber. Deshalb wurde dieser Gesetzentwurf eingebracht.

Mir bleibt an dieser Stelle nur, etwas zu sagen. Ich zitiere Michail Gorbatschow.

(Zuruf AfD: Das zitiert jetzt der Falsche!)

Er hat am 6. Oktober 1989 in Ostberlin im Fernsehen gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das habe ich in Ihre Richtung gesagt.

(Zuruf AfD: Sie bestrafen jetzt die Bürger, indem Sie dagegen stimmen!)

In seinen Memoiren hat er dieses Zitat noch einmal konkretisiert. Zwei Tage später schreibt er, dass er in einem Vieraugengespräch mit Honecker diesen Satz gesagt hat.

(Robert Lambrou (AfD): Jetzt sind wir bei einem ganz anderen Thema! – Weitere Zurufe)

– Meine Güte, das scheinen Reizworte für Sie zu sein.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:

Ich erbitte ein bisschen mehr Ruhe für den Redner.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will nur sagen: Gorbatschow sagt: Ich habe diesen historischen Satz gesagt. Aber ich habe einen Satz vorangestellt. – Dieser Satz richtet sich an die Koalition. Er heißt: Das Leben verlangt mutige Entscheidungen. Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge hat die Koalition leider keine mutigen Entscheidungen getroffen. Das müssen wir hier feststellen. Deswegen werden wir als DIE LINKE das Thema weiterhin vehement und mit Konsequenz angehen. Wir haben hier dazu den ersten Gesetzentwurf eingebracht. Wir werden hier den nächsten Gesetzentwurf einbringen und die Diskussion weiterführen.

(Vereinzelter Beifall DIE LINKE)