Hermann Schaus zum Haushalt 2020 im Bereich Innenpolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus für den Teilbereich der Innenpolitik.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine Fraktion ist informiert, dass ich etwas überziehe; das will ich schon ankündigen.

(Heiterkeit – René Rock (Freie Demokraten): Das ist ja cool! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Wir haben genug Puffer! – Zuruf SPD: Ei, ei, ei! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Wir haben uns bewusst Puffer gegeben! – Weitere Zurufe)

Wir haben uns den Spielraum gelassen. Wir sind da ganz flexibel und können reagieren, damit wir da keine Überraschungen erleben.

Die Kassen sind voll, und an vorderster Stelle verteilt der Innenminister nach dem Gießkannenprinzip das Geld – vor allem im eigenen Haus: Da wird befördert und eingestellt, dass die Schwarte nur so kracht. Aber: Nachhaltige Politik sieht anders aus. Denn strukturell passiert wenig bis gar nichts. Im Gegenteil, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger werden weiter geschröpft.

Die Stichworte „Starke Heimat“-Gesetz und Straßenausbaubeiträge sind schon genannt worden. Und dann die nicht enden wollenden Skandale im Innenministerium – Innenminister Beuth scheint völlig überfordert zu sein.

Ich mache es nun kurz an einigen Zahlen des Haushalts im Bereich Innen und Kommunales und an einigen Änderungsanträgen, die wir als LINKE einbringen werden, fest.

Seit 2018 steigen die Ausgaben des Innenministeriums jedes Jahr um gut 5 %, genauer von rund 2,7 Milliarden € auf nun 3 Milliarden €. Das sind also 300 Millionen € mehr. Grundsätzlich ist das nach einer langen Zeit der Einsparungen und bei jetzt richtig vollen Kassen ja gut und notwendig. Auch DIE LINKE forderte jahrelang mehr Personal, bessere Bezahlung, mehr Geld für die Kommunen und höhere Investitionen. Aber: Genau da geht das Geld eben nicht hin, und wenn doch, dann zumeist an die falschen Stellen.

Genau dasselbe passiert gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bei den Straßenbeiträgen: Obwohl der Innenminister, wie gesagt, fast 300 Millionen € mehr bei sich ausgibt, sind angeblich die 60 Millionen € für die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge nicht drin.

Als LINKE hatten wir dazu gleich zweimal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir fordern nach wie vor: Schaffen Sie wie Bayern oder Thüringen die unsozialen Straßenbeiträge endlich wieder ab.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Schauen wir aber einmal, wo das Geld hingeht. Im eigenen Haus werden etwa 80 neue Stellen geschaffen, wodurch die Stellen von insgesamt 452 auf dann 535 erhöht werden. Das ist ein Plus von fast 20 %. Im Innenministerium lässt man es sich also gut gehen. Allein 28 dieser neuen Stellen werden dabei mit A 14, A 15 oder A 16 vergütet – wofür, frage ich. Das ist doch Selbstbedienungspolitik, meine Damen und Herren.

(René Rock (Freie Demokraten): Klimaschutz!)

– Im Innenministerium? Das glaubst du selbst nicht, René. – Die Masse der Beschäftigten im Bereich Inneres und Polizei verbleibt langfristig auf A 10 oder A 11. Von Stellenzuwächsen um 20 % in einem Jahr können die anderen – auch in den Schulen oder in den Veterinärämtern – nur träumen. Dort fehlt das Personal hinten und vorne.

(Beifall DIE LINKE)

Wie immer ganz vorne dabei – das ist auch schon gerühmt worden von den Koalitionsfraktionen – ist auch der Geheimdienst, fälschlicherweise Verfassungsschutz genannt,

(Alexander Bauer (CDU): Wieso fälschlicherweise? Das ist doch seine Aufgabe! Das ist seine Aufgabendefinition!)

welcher auch im Mordfall Lübcke offensichtlich wieder versagt hat. Herr Bauer, Sie haben von einer Steigerung der Anzahl der dortigen Stellen von 42 % in den letzten Jahren – den Zeitraum weiß ich nicht mehr – gesprochen. Immerhin haben Sie sich damit gerühmt. Ich nehme nur die letzten drei Jahre. Waren es im Jahr 2017 noch 288 Stellen, sind es nun 330 Stellen, und das für eine Behörde, die ihre Existenzberechtigung noch immer nicht erbracht hat. Für uns ist das viel zu viel.

(Beifall DIE LINKE)

Noch einen weiteren Bereich, in dem sich Geld einsparen ließe, will ich nennen, nämlich den Staatstrojaner bzw. die Analysesoftware Hessen-Data. Wir wollen keinen Staat, der auf sämtliche Daten der Bürgerinnen und Bürger heimlich zugreifen kann,

(Alexander Bauer (CDU): Das sind öffentlich zugängliche Daten!)

der Festplatten durchsucht und heimlich Datenklau-Software installiert, Herr Bauer.

Diese politisch hoch umstrittene Entscheidung lehnen wir weiterhin ab.

(Beifall DIE LINKE)

All das bekommt vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberangriffe in Hessen hohe Aktualität; denn der Staat sollte Daten und Netzwerke schützen, statt selbst Sicherheitslücken zu kaufen und sie zu nutzen.

(Beifall DIE LINKE)

Aus diesem Grund wollen wir diese vielen Millionen, die für den Staatstrojaner Hessen-Data und die vielen Endgeräte nun benötigt werden, streichen.

(Zuruf Alexander Bauer (CDU))

– Dieses Geld wäre besser dort aufgehoben, Herr Bauer, wo es tatsächlich fehlt. Dazu komme ich jetzt.

Wir wollen deutlich mehr Geld, um die Cyberkriminalität zu bekämpfen. Vor allem braucht es deutlich mehr Geld für Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittler, die gegen Internethass, Internetmobbing und Internetbetrug vorgehen.

(Alexander Bauer (CDU): Dafür sind die Stellen doch da, die Sie gerade kritisiert haben!)

Was wir zudem brauchen, sind deutlich mehr Mittel für die Präventionsarbeit. Es ist richtig und wichtig, dass SchwarzGrün ein eigenes Förderprogramm aufgelegt und die Mittel schnell erhöht hat.

(Alexander Bauer (CDU): 8 Millionen €!)

Wer aber mit den Beratern sowohl im Bereich Islamismus als auch Neonazismus spricht, der weiß: Es ist immer noch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das gilt aber auch für den Linksextremismus!)

Wir schlagen deshalb vor, dass die jährlichen Mittel um weitere 4 Millionen € aufgestockt werden. Wir wollen im Übrigen auch, dass mehr in Sportplätze und Schwimmbäder investiert wird; denn das ist bitter nötig.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu soll das bestehende SWIM-Sonderprogramm um 10 Millionen € aufgestockt und inhaltlich erweitert werden. Diese Gelder sollen dann von den Kommunen sowohl für Renovierung als auch für Betriebskostenzuschüsse verwendet werden können. Das Sportstättenprogramm soll zudem um 25 Millionen € erhöht werden.

Alles in allem möchten wir den Kommunen mehr als 200 Millionen € zusätzlich für ihre Investitionen zur Verfügung stellen.

Lassen Sie es mich abschließend sagen: Insgesamt halten wir einen grundlegenden Politikwechsel in der Innen- und in der Kommunalpolitik für dringend geboten.

(Beifall DIE LINKE)