Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 1)

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sind der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Er ist wichtig, und es ist leider eine Tatsache, dass die Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politiker – ich spreche hier von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik – leider erst nach der Ermordung unseres Kollegen Dr. Walter Lübcke in die Öffentlichkeit getragen worden ist. Das war der Anlass, über die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion zu führen.

Die Bedrohung, die es übrigens schon seit Jahr und Tag gibt, hat aber eine Dimension angenommen, die es wert macht, sie stärker zu betrachten und zu analysieren.

Wir danken dem hr für seine Umfrage, die, wie gesagt, unter hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern durchgeführt wurde. Wir meinen aber, dass auch Angriffe auf ehrenamtlich Tätige und die alltägliche Abwertung kommunalpolitischen Engagements in die Debatte einbezogen werden müssen, wenn es um Anpöbelungen auf der Straße oder um ungerechtfertigte Auseinandersetzungen über einzelne kommunalpolitische Themen geht.

Die SPD hat das Thema, ausgehend von der Kommunalpolitik, ausgedehnt. Es wird – berechtigterweise – von Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden gesprochen. Dann müsste die Debatte aber als eine umfassende gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verrohung dieser Gesellschaft geführt werden.

Ich bin mir ein bisschen unsicher, was wir in einer Anhörung machen sollten oder auch leisten könnten. Deswegen wäre ich froh darüber, wenn wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten könnten, ob es sinnvoll sein kann, dieses Thema zunächst einmal aufzuteilen, um mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 den Aspekt der Kommunalpolitik – haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitik – in den Vordergrund zu stellen. Diese Fragen wären mir wichtig: Was sind das für Angriffe? Durch wen und in welchen Situationen finden sie statt? Warum hat die gesamtgesellschaftliche Anerkennung von Politikerinnen und Politikern immer weiter abgenommen?

In diesem Zusammenhang – das muss ich an dieser Stelle leider sagen – bin ich auch über den Abfangjäger der Koalition verwundert. Warum muss hier ein solcher Gegenantrag eingebracht werden? Ist das ein Automatismus – ein Reflex –, oder steckt womöglich eine Abwehr der gesamten Diskussion dahinter? Beim Kollegen Frömmrich zumindest habe ich das nicht wahrgenommen, sondern das war ein konstruktiver Beitrag, um die Diskussion zu befördern. Aber Sie fordern keine Anhörung in Ihrem Antrag.

Wenn ich die Punkte 2 und 3 Ihres Antrags lese – das muss ich leider sagen –, stelle ich fest, in Punkt 2 findet sich ein Eigenlob für die Vielzahl von Präventions-, Schutz- und Begleitmaßnahmen. Meiner Ansicht nach reicht in diesem Zusammenhang Ihr Hinweis auf die AG Hasspostings im LKA oder eine Gefährdungslagenbewertung nicht aus.

Das, was in Punkt 3 steht, irritiert mich noch mehr; denn dort geht man mit einem ganz anderen Blick an dieses Thema. Ich frage mich nur: Reicht es angesichts dieser Bedrohungssituation in der Gesellschaft aus, als Lösung ein Engagement der Sicherheitsbehörden sowie restriktive Maßnahmen gegen Extremisten und deren konsequente Entwaffnung anzubieten?

Liebe Koalitionsfraktionen, an der Stelle würde ich sagen, das ist komplett am Thema vorbei. Es geht doch nicht um Extremisten, wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, ob haupt- oder ehrenamtlich – diese in einzelnen Fällen vielleicht auch, aber nicht per se –, angepöbelt, angegriffen oder bedroht werden. Da reichen mir diese Lösungen nicht aus. Deswegen müssen wir darüber diskutieren: Wie ist die Situation? Was sind die richtigen Antworten?

Ich fände es bedauerlich, wenn die Diskussion, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen, auf Extremismus und Extremisten beschränkt bliebe; denn das ist der Sache in keiner Weise dienlich. Deswegen sind wir froh, wenn wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten können, in welcher Art und Weise, in welchem Umfang und möglicherweise auch in welchen Teilschritten man eine Anhörung über diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe durchführen kann. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)