"Ihr Antrag ist eine Zusammenfassung der ambitionslosen Schulpolitik von Schwarz-Grün!"

Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen (Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ds. 20/788)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wenn man gerade die Rede der AfD gehört hat, könnte man fast meinen, die AfD müsste nun für die Erhöhung des Mindestlohns sein und für die Umverteilung von Reproduktionsarbeit hin zu Männern. Aber ich glaube, diese Vernunft können wir da nicht erwarten.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf AfD)

Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis – oder, im Falle der schwarz-grünen Landesregierung, schreibt man einmal Entschließungsanträge zur Selbstbeweihräucherung, die keinerlei Auswirkungen haben. Sie haben mit diesem Antrag den Versuch unternommen, alle Themen, bei denen Sie in den vergangenen Monaten unter Druck geraten sind, auf nicht einmal zwei Seiten abzufrühstücken. Das aber wird Ihnen auf die Füße fallen; denn mit diesem Ankündigungspamphlet haben Sie eine ganz dünne Soße angerührt. Anstatt sich wirklich tiefer gehend mit den einzelnen Themenkomplexenauseinanderzusetzen und Kritik von Menschen aus der Praxis und von Interessenvertretungen ernst zu nehmen, loben Sie mal wieder nur Ihre eigene Regierungspolitik und wirken dabei doch sehr abgehoben. Schaut man sich die einzelnen Themen an, die hier abgeräumt werden sollen, kann man nur den Kopf schütteln. Zwar gesteht Ihr Antrag zu, dass sich die Bedingungen, unter denen die Lehrkräfte an den Schulen arbeiten, in den letzten Jahrzehnten gewandelt haben und sie Herausforderungen wie Inklusion und Integration bewältigen müssen, wofür sie Unterstützung brauchen. Das erkennen Sie ja scheinbar. Der 2018 von Tausenden Lehrkräften unterzeichnete Brandbrief an das Kultusministerium brachte schon den dringenden Handlungsbedarf zum Ausdruck. Getan wurde seitdem aber überhaupt nichts. Die leidige Entwicklung scheint auch in dieser Legislaturperiode weiterzugehen.

(Beifall DIE LINKE)

Erstaunlich ist, dass der vorliegende Antrag die im Zuge der heute oder morgen noch zu diskutierenden Digitalisierung auf die Lehrkräfte zukommenden Mehraufgaben überhaupt nicht benennt. Auch in dem noch zu diskutierenden Gesetzentwurf kommt da keine Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer durch pädagogische Rahmenkonzepte. Das ist alles viel zu wenig. Vielleicht sollten Sie die Berichte aus den Kollegien ernst nehmen, statt sie herunterzuspielen oder sogar anzuzweifeln.

(Beifall DIE LINKE)

Aber nun zu den inhaltlichen Aussagen Ihres Antrags. Besonders gewundert hat mich die Feststellung, es gebe an hessischen Schulen tatsächlich schon multiprofessionelle Teams, welche die Lehrkräfte entlasten würden, bestehend aus Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, sozialpädagogischen Fachkräften und Förderschulpädagoginnen und ‑pädagogen. Gemeinhin versteht man aber unter multiprofessionellen Teams solche, die in Klassenverbänden oder eben in Jahrgangsverbänden arbeiten. Wo Sie diese flächendeckend an hessischen Schulen eingeführt haben wollen, ist mir vollkommen schleierhaft. Ich befürchte aber, dass Sie mit multiprofessionellen Teams eher das meinen, was Sie weiter unten ausführen – der Kollege Degen hat es schon gesagt –: Sie wollen Haupt- und Realschulen in Zukunft jeweils eine Sozialpädagogin bzw. einen Sozialpädagogen zuweisen. Wo diese Fachkräfte eigentlich herkommen sollen, beantworten Sie aber nicht. Schließlich müssen sie ja oft genug von der „herkömmlichen“ Schulsozialarbeit abgeworben werden – und das liest sich dann eben nicht mehr so schön, liebe Schwarz-Grüne. Die Grundschulen sollen nun eine Sozialpädagogenstelle bekommen, wenn sie entweder eine hohe Zahl an inklusiv zu beschulenden Kindern oder eine überdurchschnittlich hohe Schülerzahl aufweisen. Was „überdurchschnittlich hohe Schülerzahl“ genau heißen soll, das fragt sich dann doch noch.

(Beifall DIE LINKE)

Außerdem soll an Grundschulen mit einer entsprechend hohen Zahl von Schülern und Schülerinnen eine förderpädagogische Stelle eingerichtet werden – eine Stelle an einer Schule. Es wurde gerade schon gesagt: Im schlimmsten Fall ist das dann sogar nur eine Viertelstelle. Wer das ein multiprofessionelles Team nennt, redet sich die Situation schön und scheint sich außerdem von dem Gedanken verabschiedet zu haben, zukünftig wirklich multiprofessionelle Teams etablieren zu wollen. Das würde nämlich deutlich mehr Stellen an den Schulen erfordern, aber auch ein Konzept, wie ein solches Team wirklich zielführend zusammenarbeiten kann; denn es geht ja nicht nur darum, dass es dort Stellen gibt, sondern es geht auch darum, wie die Personen wirklich im Team arbeiten können. Dazu kann man sich beispielsweise einmal das Community School Team Program aus Kanada anschauen, wenn man selbst keine Ideen hat.

Auch dass jetzt die vorhandenen 170 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in die Kollegien integriert werden sollen, wirft Fragen auf. Werden dann die Kolleginnen und Kollegen bestimmten Schulen zugewiesen? Oder werden sie an verschiedenen Kollegien integriert? Haben Sie einmal mit denjenigen gesprochen, die in der Schulpsychologie arbeiten? Was sagen sie denn dazu? Wenn Sie das getan hätten, dann wüssten Sie vielleicht, dass es vor allem hinsichtlich des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte nicht irrelevant ist, dass die Beratungsgespräche jetzt in den Schulen und nicht an anonymen Orten geführt werden sollen – von den räumlichen Voraussetzungen einmal ganz abgesehen. Ganz ehrlich: Beratungen mit Schulpsychologen im Klassenzimmer – das geht gar nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Was mich besonders geärgert hat, ist Ihre Selbstbeweihräucherung beim Thema Übergang von Schule in Ausbildung bzw. Beruf. Dort loben Sie die Programme der Landesregierung, obwohl Sie genau jetzt eines der zentralen Programme in dem Bereich ohne Not auslaufen lassen. Die Berufseinstiegsbegleitung, ein Bundesprojekt, welches bis zum Ende dieses Schuljahres durch die EU kofinanziert wurde, wird in Hessen nicht mehr durchgeführt, weil die Landesregierung die Kofinanzierung nun nicht übernehmen will, obwohl seit 2012 klar war, dass dies ab diesem Jahr notwendig sein wird, um das Programm weiterzuführen. Das Besondere an dem Programm ist, dass es Schülerinnen und Schüler, deren Hauptschulabschluss gefährdet ist, bis in die Ausbildung hinein mit einer Bezugsperson begleitet und somit auf persönliche Bindung und Langfristigkeit setzt, was für diese jungen Menschen sehr wichtig ist. 1.400 Jugendliche profitieren von der Berufseinstiegsbegleitung, und eine Weiterführung würde das Land nur 15 Millionen € im Jahr kosten. Aber Sie lassen jetzt die vielen Berufsbegleiterinnen und Berufsbegleiter im Regen stehen. Auf eine konkrete Aussage des Kultusministeriums zu der Zukunft ihres Arbeitsplatzes warten die Kolleginnen und Kollegen schon lange leider vergebens. – Ich finde, das ist unredlich.

(Beifall DIE LINKE)

Und sich dann wirklich hierhin zu stellen und sich in einem Antrag zu so einem Thema auch noch zu loben, das ist mehr als dreist. Zu guter Letzt: Seit 40 Jahren wird in Hessen über Inklusion diskutiert. Das Ergebnis sollen jetzt die bisherigen wenigen inklusiven Schulbündnisse sein. Eine weitere Initiative ist nicht zu erkennen. Wenn das alles ist, was Schwarz-Grün tun will, um die UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich umzusetzen, dann ist das zumindest für grüne Politik ein Armutszeugnis.

(Beifall DIE LINKE)

Man kann also festhalten, dass dieser Antrag nicht nur vollkommen überflüssig ist, sondern auch eine Zusammenfassung der ambitionslosen Schulpolitik von Schwarz-Grün darstellt, die wir nicht besser hätten darlegen können. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)