"In diesem Gesamtpaket fehlt alles, was die Kitas bisher gefordert haben"

Gute-Kita-Gesetz aus Berlin – Landesregierung muss die Kommunen endlich mit ausreichenden Landesmitteln bei den Kosten der Kinderbetreuung unterstützen (Antrag Aktuelle Stunde, Fraktion der SPD, Ds. 20/1122)

5,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis 2022 zur Verfügung, um Verbesserungen im Bereich frühkindliche Bildung zu unterstützen. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht. Die schwarzgrüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie den hessischen Anteil, also 412 Millionen Euro, verdoppeln wird. Wunderbar denkt man da, zumindest im ersten Moment. Denn dieses Geld, welches sicherlich Verbesserungen bewirken kann, hat leider auch so einige Kehrseiten, die ich Ihnen nicht ersparen werde.

5,5 Milliarden Euro bis 2022 – und was kommt dann? Das frage ich insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Frühkindliche Bildung ist eine Generationenaufgabe, da hilft eine Finanzspritze über drei Jahre kaum. Es wäre dringend erforderlich gewesen, dass der Bund sich endlich langfristig an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligt. Dann hätte man nämlich auch Mindeststandards für die Qualität der frühkindlichen Bildung in Deutschland festlegen können, statt es jedem Bundesland anheim zu stellen, die Bundesmilliarden nach Gutdünken zu verteilen und damit den Bildungsflickenteppich immer weiter auszudehnen.

Damit sind wir bei den großen Versprechungen der hessischen Landesregierung. Erst am Montag hat Sozialminister Klose wieder erklärt, dass jeder Euro Bundesmittel mit einem Euro aus dem Landeshaushalt verstärkt wird. Deutlich kleinlauter wurde er dann, als er erklären sollte, wie viele originäre Landesmittel denn dabei verwendet werden. Es ging nämlich in der Pressekonferenz um das so genannte „Starke Heimat Hessen“-Paket. Und da ist vor allem eines deutlich geworden: Sie wollen die Mittel der Gewerbesteuerumlage, die sie nach Auffassung des Hessischen Städtetages rechtswidrig weiter von den Kommunen einziehen wollen, dazu verwenden ihr Koalitionsversprechen umzusetzen. Im Endeffekt bezahlen die Kommunen die Verbesserungen selbst, und Schwarzgrün gibt keinen Cent Landesmittel hinzu, meine Damen und Herren. Das ist nichts anderes als Gängelung der Kommunen, das ist nichts anderes als Wähler*innentäuschung.

Jetzt schauen wir doch mal darauf, was die Kommunen sich im Auftrag der Landesregierung selbst finanzieren dürfen. Sie wollen die Grundpauschale um 92 Millionen Euro erhöhen. Sie haben vollkommen recht, dass die Grundpauschalen zu niedrig bemessen sind. Die Kommunen beschweren sich zu Recht, dass das Land beispielweise Beitragsfreiheit verordnet, aber die Kosten dafür nicht zahlt. Nun wollen Sie diese Differenz also verkleinern und nehmen dafür originär kommunale Mittel. Das ist doch der pure Hohn.

28 Millionen Euro sollen in verlängerte Öffnungszeiten fließen. Das kann Familien und Alleinerziehenden in Schichtarbeit und mit langen Arbeitstagen entgegenkommen. Wünschenswerter wäre jedoch eine Initiative der Landesregierung, die Unternehmen in die Verantwortung nimmt familienfreundliche Arbeitszeiten einzurichten statt die Kinderbetreuungszeiten immer mehr auszudehnen. Eine 24-Stunden-Kita mag zwar dem Arbeitgeberverband gefallen, familien- und kinderfreundlich ist es deswegen noch lange nicht.

Zusammen macht das 120 Millionen Euro, mehr haben sie 2020 nicht vor. Das ist - gelinde gesagt – angesichts der Herausforderungen im Kita-Bereich gerade mit Blick auf die Fragen der Qualität vollkommen unzureichend. Das ist Ihnen scheinbar auch aufgefallen, deshalb haben sie ab 2021 noch mal 30 Millionen Euro mehr angekündigt. Daraus wollen Sie Schwerpunkt-Kitas unterstützen, die duale Ausbildung ausbauen, Anleitungen besserstellen und eine Image- und Werbekampagne finanzieren. Das ist ein großes Paket für einen kleinen Betrag, meine Damen und Herren.

Aber viel auffälliger ist, was in dem Gesamtpaket alles fehlt. Ich frage Sie: Was ist mit den Freistellungen der Kita-Leitungen? Wann kommen die dringend notwendigen Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel? Warum hören wir von Ihnen nichts zu multiprofessionellen Teams, interkultureller und mittelbarer Arbeit? Wie werden Ausfallzeiten zukünftig berücksichtigt?

Da könnte ich noch einige Fragen anschließen, aber Sie merken schon: die wesentlichen Fragen zur Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung bleiben Sie auch mit ihrer Mogelpackung „Starke Heimat Hessen“ schuldig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gute-Kita-Gesetz hat zumindest die längst überfällige Mitfinanzierung des Bundes für frühkindliche Bildung eröffnet. Ich hoffe sehr, dass es sich dabei nicht um eine Eintagsfliege handelt. Ich hoffe ebenso, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung dazu aufrafft, tatsächliche Landesmittel für unsere Kitas zur Verfügung zu stellen. Sich bei den Kommunen zu bedienen, um Landesaufgaben zu finanzieren, mag dem Finanzminister gefallen, den Kindern in Hessen nützt es wenig.

Vielen Dank.

Es gilt das versprochene Wort.