Jan Schalauske - In Frankfurt fehlen nicht Banken, sondern bezahlbare Wohnungen

In seiner 77. Plenarsitzung am 16. Juni 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Zukunft des Finanzstandortes Frankfurt. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige der Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Der uns vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist geprägt von – dies waren die Worte des Kollegen Naas – Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung. Er ist ein Entschließungsantrag; man sollte vielleicht besser sagen, er ist ein Eigenlobantrag; und er ist dazu noch ein ziemlich unsystematischer und wilder Ritt durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik,

(Beifall DIE LINKE) der das Lob über das eigene Handeln gleich mit dem ganz großen Füllhorn verteilt und bei der eigenen Systematik ein bisschen durcheinandergeht. Wie das manchmal mit dem Eigenlob so ist: Bei genauerem Hinsehen kann sich das Bild gewaltig trüben. Das Problem liegt auch gar nicht unbedingt darin – wie es Herr Kollege Naas gesagt hat –, dass uns der Antrag nicht weiterbringe. Es stimmt, dieser Antrag bringt niemanden in Hessen weiter, zeichnet ein ziemlich schiefes Bild und setzt die falschen Prioritäten.

Fangen wir doch einmal mit dem hohen Loblied auf den Finanzplatz Frankfurt an. Wenn man bedenkt, dass die letzte dramatische Finanzkrise noch gar nicht lange her ist, dass die allermeisten in diesem Raum diese wahrscheinlich noch ganz gut in Erinnerung haben, dann kann einem doch wirklich nur schwindelig werden, wenn Sie die Finanzindustrie ziemlich kritiklos feiern, ohne auch nur ein einziges Wort zu Risiken, Schäden, aber auch zu Regulierungsnotwendigkeiten zu verlieren. Wir finden in Ihrem Antrag kein Wort zu Cum-Ex-, zu Cum-Cum-Deals, die zum Teil auch von Kreditinstituten unterstützt wurden. Wir lesen nichts vom Wirecard-Skandal, bei dem private Wirtschaftsprüfer eine ganz fragwürdige Rolle spielen. Wir lesen nichts von Steuervermeidungsstrategien von Superreichen und Großkonzernen, die eben auch von Finanzdienstleistern unterstützt und abgewickelt worden sind. Ich frage mich: Wie kann man eigentlich über den Finanzplatz sprechen und über diesen Steuerraub und diese Steuertricks schweigen? Ich finde, dies sagt viel über diese Landesregierung aus – auch über die Rolle der GRÜNEN darin.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, verehrte Kollegin Dahlke, die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Das sehen wir ganz genauso. Das Problem in der Finanzindustrie ist nur, dass sie es nur allzu oft nicht tut. Das muss einmal benannt werden; und das haben Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Man könnte in diesem Zusammenhang noch vieles aufzählen. Ich will noch einmal klarstellen: Es geht nicht darum, dass man Finanzdienstleistungen oder gar Beschäftigte im Finanzsektor pauschal kritisiert. Eines ist aber völlig klar; und dies hat uns die Krise vor mehr als zehn Jahren gezeigt: Der Finanzsektor muss auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentriert und reduziert werden.

Herr Kollege Kaffenberger hat gefragt, was im privaten Bankensektor los sei. Er hat gefragt, ob es im privaten Bankgeschäft Restrukturierungen oder Rationalisierungen und Stellenabbauprogramme gebe. Dort gibt es große Probleme; und diese gehen zulasten der Beschäftigten. Deswegen lassen Sie uns noch einmal darüber reden, was eine Bank eigentlich tun solle. Da geht es um Zahlungsverkehr, um Ersparnisbildung; und es geht natürlich um öffentliche und private Investitionen. Das Bankwesen an sich muss auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft und der Gesellschaft ausgerichtet werden und eben nicht auf Spekulation oder Steuervermeidung.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen sollte man alle Begrifflichkeiten – auch neue Begrifflichkeiten – sehr sorgsam prüfen; denn, wenn man schon von „green and sustainable“ Finanzprodukten und Finanzwirtschaft spricht, dann führt das doch zu dem Gedanken, dass eigentlich jede Bankdienstleistung „green“ und „sustainable“ sein sollte. Was denn sonst? Wenn Sie Frankfurt zum „Zentrum nachhaltiger Finanzprodukte“ machen wollen, wie es in dem Antrag steht, dann heißt dies doch nichts anderes, als dass die nicht nachhaltigen Finanzprodukte weiterhin einfach nur woanders angeboten werden. Das ist schon eine ziemlich abenteuerliche Perspektive und Forderung, gerade von einer von den GRÜNEN mitgetragenen Landesregierung. DIE LINKE wird solchen Vorschlägen in jedem Falle nicht zustimmen, weil das Banking als solches wieder langweilig werden muss. Dafür braucht es keine Loblieder auf den Finanzplatz Frankfurt, sondern wir brauchen eine konsequente Regulierung und kein überbordendes Standortdenken.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich im Übrigen vielleicht etwas präziser mit dem beschäftigt, was Sie unter „Green and Sustainable Finance“ verstehen, dann stellt sich auch die spannende Frage, ob dies überhaupt hält, was es verspricht, und ob es nicht vielmehr Gefahr läuft, bloßes Greenwashing zu sein. Das steht auf einem anderen Blatt; dies müsste man einmal in Ruhe diskutieren, und das geht nicht einfach mit solch einem Sammelsurium-Antrag.

Ich will aber noch etwas betonen, was meiner Meinung nach in dieser Debatte komplett zu kurz gekommen ist und in diesem Antrag völlig ausgeblendet wird: die Tatsache, dass die Standortpolitik für den Finanzplatz Frankfurt – denken wir an die Anwerbungsversuche im Zuge des Brexits – auch Probleme für die Menschen im Rhein-MainGebiet aufwirft. Man sieht nämlich auf dem Wohnungsmarkt: Wer kein Investmentbanker-Einkommen hat, wird verdrängt, wohnt zu eng oder wird durch die hohe Miete in Armut getrieben, oder alles zugleich. Mehr als jeder zweite Haushalt zahlt zu viel Miete. Das hat in dieser Woche eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt.

Es fehlt im Rhein-Main-Gebiet neben bezahlbarem Wohnraum auf jeden Fall auch an Fachkräften. Aber dann schauen wir uns doch einmal an, in welchen Bereichen eigentlich Fachkräfte fehlen. Ich glaube, in Frankfurt fehlt es weniger an Investmentbankern, es fehlt auch nicht an Wirtschaftsprüfern, sondern woran es fehlt, sind Lehrkräfte an Schulen, Erzieher, Pflegepersonal, Hebammen, Verkehrspolizisten und Busfahrer, um nur einige wenige Berufe zu nennen. Aber diese Fachkräfte fehlen auch deswegen, weil sie sich von ihren Gehältern das Leben im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr leisten können. Dies wird nicht besser, wenn Sie jetzt mit aller Kraft versuchen, noch mehr Finanzindustrie nach Frankfurt zu locken.

(Beifall DIE LINKE)

Sie verschweigen völlig die Not derer, die im Rhein-MainGebiet ohnehin schon in Not sind, die nämlich arbeitslos sind. 20 % der Menschen ohne Berufsausbildung in Frankfurt sind arbeitslos. Wo tauchen diese in Ihrem Antrag auf? – Nirgends. Wir glauben, eine verantwortungsvolle Politik für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets würde genau diese Probleme des Wohnraummangels und der Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten in den Mittelpunkt stellen und eine sozial-ökologische Entwicklungsperspektive ableiten. Die Kernfrage wäre: Welche Sektoren der Wirtschaft sollen wachsen und welche nicht? Aber das können oder wollen Sie nicht, weil Sie vom althergebrachten Standortdenken einfach nicht lassen können.

Es bleibt dabei – ja, das ist richtig –: Verhältnisse werden von Menschen gemacht und sind von Menschen zu verändern. Mit solchen Sätzen sollte man ein bisschen vorsichtig sein, nicht, dass gleich der Geheimdienst um die Ecke kommt. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht die Verhältnisse verändern, sondern Sie zementieren lediglich den Status quo, und das ist viel zu wenig.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt noch einen zweiten Aspekt Ihres Antrags. Dieser zeigt, dass Sie von den Scheingewissheiten der Vergangenheit nicht so richtig lassen können. Sie sagen erneut: Die Schuldenbremse ist ein großer Erfolg für Hessen. – Im Falle der GRÜNEN steht dies übrigens in einem Widerspruch zu ihrem Bundestagswahlprogramm. Es wäre spannend, wenn wir dies einmal erörtern würden; denn dies zieht sich auch hier durch die Debatte.

Aber was sind denn die Schattenseiten dieses vermeintlichen Erfolgs? Die hessischen Kommunen sind bei den Sachinvestitionen pro Kopf weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dies hat der „Kommunalbericht 2019“ des Hessischen Rechnungshofs noch einmal gezeigt. Dort kann man nachlesen, dass die bayerischen Kommunen im Schnitt mehr als das Doppelte ausgeben. Jetzt können Sie fragen: Was hat dies mit der Schuldenbremse zu tun? Denn diese gibt es doch auch in Bayern. – Das stimmt, aber der Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur ist sehr viel höher, als durch die aktuellen Ausgaben gedeckt werden kann. Ein Weg, dieses Problem anzugehen, ist – das kennen Sie –, neben Steuern auf große Vermögen, die Kreditfinanzierung. Deswegen muss man sich von dem althergebrachten Denken der Schuldenbremse verabschieden.

Es wird viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Das zeigen auch die neuesten Zahlen der KfW. Der Investitionsstau der Kommunen beträgt bundesweit 149 Milliarden € – mit steigender Tendenz. Wir würden uns freuen, man würde den Rückstau für Hessen endlich einmal systematisch erfassen. Das geben die Gesetze durchaus her. Die Landesregierung macht dies aber nicht. Wir haben das Problem von nicht adäquat ausgestatteten Schulen. Wir haben Schulunterricht, der in Containern stattfindet. Wir haben einen Lehrkräfte- und Erziehermangel. Wir haben bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Wir haben zu wenig für die Energiewende und die Verkehrsinfrastruktur getan. Wir wissen auch, dass es bei der Krankenhausgesellschaft nur halb so viele Investitionsmittel gibt wie eigentlich gefordert. Meine Damen und Herren, mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik für kommende Generationen hat das leider überhaupt nichts zu tun und mit Generationengerechtigkeit eben auch nicht.

Ich komme zum Schluss. Wer angesichts dieser Zustände eine Politik der schwarzen Null für generationengerecht hält, der könnte sich vielleicht überlegen, Schulen zu schließen, Lehrer zu entlassen, um einmal zu schauen, ob dies kommenden Generationen dienlich ist. Wir sind nicht dieser Meinung. Die Schuldenbremse gehört überwunden. Daran werden wir weiter arbeiten.

(Beifall DIE LINKE)