Jan Schalauske: Mieterinnen und Mieter brauchen sofortige Atempause

In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 debattierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde der LINKEN zum Thema "Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: bundesweiten Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente konsequent nutzen". Dazu die Rede unseres stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn zwei Punkte, die eigentlich unstrittig sind oder es jedenfalls sein sollten:

Erstens. Für alle Haushalte, die nicht wohlhabend sind, ist und bleibt die Wohnungssituation in hessischen Städten katastrophal. Das ist nichts Neues, darüber diskutieren wir seit Jahren, nur leider wird die Lage nicht besser, im Gegenteil. Aktuelle Studien belegen das. Wir hatten letzte Woche die Studie der Liga der freien Wohlfahrtspflege, dann die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, und beide zeigen: In Hessen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Viele Haushalte sind durch zu hohe Wohnkosten überlastet. In hessischen Großstädten müssen über die Hälfte der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das ist erschreckend. Mietenwahnsinn und Verdrängung nehmen weiter zu. Die soziale Spaltung in unseren Städten wächst, und das muss sich ändern.

(Beifall DIE LINKE und Elke Barth (SPD))

Das führt zum zweiten Punkt, der hoffentlich unstrittig ist: die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Das schreiben sich mittlerweile fast alle Parteien auf die Fahne. Das ist gut so. Das Problem ist aber: Egal welche Maßnahmen man ergreift, sie brauchen alle Zeit. – Genau diese Zeit haben die Mieterinnen und Mieter aber nicht. Sie können nicht warten, bis sich der Wohnungsmarkt beruhigt. Sie können nicht darauf warten, dass Weichenstellungen endlich vorgenommen werden; denn sie müssen jetzt vor Verdrängung aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften geschützt werden. Sie können jetzt nicht ruhig schlafen, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, und ihnen und ihren Kindern eben jetzt die Luft zum Atmen durch zu hohe Mietbelastungen genommen wird. Deshalb brauchen diese Menschen jetzt eine konkrete Antwort, eine konkrete Atempause. Sie brauchen sie jetzt und nicht irgendwann. Die Politik muss jetzt handeln, jetzt sofort.

Zumindest in Berlin hat sie gehandelt. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat vor zwei Jahren den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht: Mietenstopp, Einfrieren der Mieten für fünf Jahre, festgelegte Mietobergrenzen und die Möglichkeit zur Absenkung von völlig überzogenen Mieten. Wie wir heute wissen: Der Berliner Mietendeckel hat für die Mieter funktioniert. Für rund 1,5 Millionen Wohnungen wurden die Mieten eingefroren. Bei über 300.000 Wohnungen konnten Mietsenkungen geltend gemacht werden. Bei Neuvermietungen sind die Mieten in Berlin innerhalb eines Jahres um knapp 8 % gesunken, während sie in den meisten anderen Städten, auch hier in Hessen, weiter gestiegen sind. Kaufpreise sind gesunken. All das hat Hunderttausenden Menschen ganz unmittelbar geholfen. Es hat sie geschützt, und es hat sie ruhig schlafen lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Außerdem ist der Berliner Mietendeckel aufgrund seines Erfolges sogar zu einem Exportschlager geworden. In Spanien, in Großbritannien, sogar in New York werden mittlerweile solche Modelle diskutiert und zum Teil auch kopiert. All das zeigt, dass der Berliner Mietendeckel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit war. Ich bin so froh, dass LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam in Berlin den Mut und die Entschlossenheit hatten, juristisches Neuland zu betreten. Diese Courage, die die Berliner GRÜNEN haben, geht ihren hessischen Kollegen völlig ab. Im Gegenteil hat sich Frau Kollegin Förster-Heldmann sogar noch gefreut, dass ein Gesetz der eigenen Leute in Berlin, welches diese mitbeschlossen haben, letztlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. Verehrte Kollegin, das ist ein politisches Armutszeugnis. Es zeigt leider, wo die GRÜNEN in der Wohnungsfrage an dieser Stelle stehen.

(Beifall DIE LINKE)

Mir geht es ganz anders als Frau Förster-Heldmann. Die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stimmt mich nicht fröhlich. Ich empfinde das als bedauerlich. Auch wenn es unter Juristinnen und Juristen nicht unumstritten ist, müssen wir das akzeptieren, völlig klar. Ich sage das, bevor von einigen wieder darauf hingewiesen wird. Wir müssen die Entscheidung akzeptieren.

Geklagt aber – das möchte ich an dieser Stelle dann doch einmal sagen – haben Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP, auch aus Hessen. Wem haben wir diese Entscheidung denn zu verdanken? Nun können in unserem Rechtstaat zum Glück alle Menschen gegen alles klagen, wogegen sie wollen. Dass CDU, CSU und FDP aber ausgerechnet gegen den Berliner Mietendeckel klagen – sie könnten stattdessen auch gegen die Verletzung der Menschenwürde durch Zwangsräumungen klagen –, zeigt doch, wessen Interessen diese Parteien in dieser Frage eigentlich vertreten. Es scheint, es sind die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft und eben nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Das ist sehr bedauerlich.

(Beifall DIE LINKE)

Kein Wunder übrigens, dass diese Branche auch ganz fleißig an Union und FDP spendet. Nach Recherchen unserer Bundestagsfraktion sind, konservativ gerechnet, von 2000 bis 2020 rund 5,4 Millionen € Spendengelder der Bau- und Immobilienwirtschaft bei den Unionsparteien angekommen. Bei der FDP waren es immerhin noch 1,6 Millionen €. Im vergangenen Jahr kamen fast 80 % der registrierten Parteispenden an die CDU aus der Immobilienbranche. Sie ist damit mittlerweile die mit Abstand wichtigste Quelle für Geldgeschenke. Das muss man sich einmal vorstellen. Dann klagen Sie auch noch gegen das für diese Mieter so wichtige Instrument. Ich glaube, das gibt vielen Menschen zu denken.

Nicht dem Berliner Senat, der sich für die Mieter engagiert hat, sondern dieser Lobbytruppe der Immobilienwirtschaft haben es Zehntausende Berlinerinnen und Berliner zu verdanken, dass sie nach der Entscheidung saftige Mieterhöhungen und Nachzahlungen berappen müssen. Auch das muss hier einmal so klar und deutlich gesagt werden.

Freuen Sie sich aber nicht zu früh über diese Entscheidung; denn das Bundesverfassungsgericht hat inhaltlich überhaupt nichts über den Berliner Mietendeckel entschieden, sondern einzig und allein auf die mangelnde Zuständigkeit der Länder verwiesen. Der Deckel an sich ist also gar nicht verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist es der Bund, der ihn erlassen muss.

Wir hatten – das gebe ich zu – für Hessen immer eine landesgesetzliche Lösung gefordert. Jetzt, da das nicht mehr möglich ist, ist für uns eines klar: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, und zwar schnell und dringend.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen ihn am besten nach Berliner Vorbild. Das heißt: Höchstmieten, Möglichkeit von Mietsenkungen, auf jeden Fall den sofortigen Mietenstopp in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Wir sind da nicht die Einzigen. Hinter dieser Forderung hat sich eine breite gesellschaftliche Bewegung gebildet. Sie wird täglich größer. 130.000 Menschen haben die Forderung nach einem Mietendeckel unterschrieben. Es gibt die bundesweite Kampagne Mietenstopp. Dabei sind der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische, eine Vielzahl stadtpolitischer Gruppen und Initiativen, die SPD, DIE LINKE usw. Insgesamt sind es über 120 Initiativen. Im Übrigen findet dazu am Samstag ein Aktionstag statt unter dem Motto „Für einen sofortigen Mietenstopp“. In über 70 Städten, auch hier in Hessen, kann man sich daran beteiligen. Wir als LINKE unterstützen das. Ich glaube, es wäre gut, wenn diese Initiativen stark unterstützt werden.

Also, es gibt eine Bewegung für einen bundesweiten Mietendeckel. Diese nimmt massiv Fahrt auf. Es wurde bereits die Wahl im September angesprochen. Wir werden natürlich auch in diesem Wahlkampf für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Vor allem werden wir dafür kämpfen, dass dieser nach der Wahl auch umgesetzt wird. Ich glaube, das ist die wirksamste Maßnahme, die wir im Moment für die Mieterinnen und Mieter in Angriff nehmen können.

(Beifall DIE LINKE)

Der Hessischen Landesregierung würde es sehr gut zu Gesicht stehen, sie würde sich dieser Forderung anschließen, sich öffentlich für einen solchen bundesweiten Mietendeckel aussprechen und über eine Bundesratsinitiative konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen. Ich befürchte aber, Ihnen fehlt der Wille, sich einer solchen Forderung anzuschließen.

Das bedeutet im Übrigen auch nicht, dass man auf Landesebene gar nichts mehr tun kann. Im Gegenteil, die Berliner Erfahrung zeigt doch, dass es sich lohnt, alle landesgesetzlichen Instrumente konsequent zu nutzen. Davon gibt es eine ganze Menge. Sie könnten damit anfangen, bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endlich einen wirklichen Mietenstopp für alle Mieter umzusetzen, unabhängig vom Einkommen. Kommunale Gesellschaften wie die Frankfurter ABG zeigen, dass ein solcher Mietenstopp möglich ist. Genau das brauchen wir auch bei der NHW und bei der GWH und vielen anderen Wohnungsbaugesellschaften.

Anstatt dass die NHW eine echte Vorbildfunktion erfüllt, lässt Schwarz-Grün mitten in der Corona-Krise hessenweit die Mieten erhöhen. Das haben wir hier schon diskutiert.

Wir bleiben dabei: Das ist unsozial, und das bleibt unsozial. Diese Maßnahme sollte man zurücknehmen.

Es gibt aber noch in vielen anderen wohnungspolitischen Fragen Handlungsbedarf. Wir haben das Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung, dem Sie sich verweigert haben. Sie kennen die Signale aus den Städten Frankfurt und Wiesbaden, die ein entsprechendes Gesetz für dringend notwendig halten. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, passiert ist aber nichts. Vorschläge hat auch die SPD gemacht. Es gibt das neu verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Auch da haben wir von der Landesregierung bisher wenig gehört, ob oder wie die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollen.

Auch wenn es den Mieterinnen und Mietern nicht sofort hilft: Wir brauchen nach wie vor die konkrete Initiative für die Schaffung von dauerhaft gebundenem sozialen Wohnraum. Mit Blick auf die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir den Einfluss börsennotierter Immobilienkonzerne begrenzen und wie wir diese Wohnungsbestände wieder stärker unter die Verpflichtung des Allgemeinwohls stellen. Es gibt viel zu tun. Die Landesregierung unter grüner Verantwortung verweigert sich vielem. Deswegen werden wir weiter Druck machen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)