Jan Schalauske: Mieterinnen und Mieter brauchen sofortige Atempause - Teil 2

In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 debattierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde der LINKEN zum Thema "Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: bundesweiten Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente konsequent nutzen". Dazu die zweite Rede unseres stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, um auf ein paar Punkte aus der Debatte einzugehen. Zum einen haben mehrere Redner – sowohl der Regierung als auch der anderen Oppositionsfraktionen – gesagt: Na ja, ein Problem mit der Maßnahme des Mietendeckels ist, dass die Zahl der Mietangebote in Berlin, seit der Mietendeckel gilt, gesunken ist.

Das mag so sein, aber ich finde, wir sollten noch einmal darüber reden, wer dafür die Verantwortung trägt. Ist das Problem, dass wir eine gesetzliche Regulierung hatten, die im Sinne der Mieterinnen und Mieter wirken sollte, oder ist nicht vielleicht vielmehr das Problem, dass Vermieter den Mietendeckel zum Anlass genommen haben, Wohnungen nicht weiter zu vermieten, Schattenmieten einzunehmen oder Wohnungen auch leer stehen zu lassen?

Ich finde, die Verantwortung dafür tragen zunächst einmal die Vermieter – lieber Kollege Lenders, da sind wir auch beim Eigentumsrecht –, weil in der Bundesrepublik das Recht auf Privateigentum gilt. Jede und jeder kann und soll, wenn sie die Möglichkeit haben, in ihrer eigenen Wohnung leben können. Aber in dem Moment, in dem ich Wohnungen an andere vermiete, gibt es eben auch soziale Eingriffsmöglichkeiten, weil dann die soziale Verantwortung und das Eigentumsrecht miteinander abgewogen werden.

Damit komme ich zu Ihrem zweiten Einwand. Da wir in einem Land leben, das zum Glück einige Eingriffsrechte zugunsten von Mieterinnen und Mietern vorsieht, bin ich einmal sehr zurückhaltend bei dem, dass Sie schon wissen, dass das Verfassungsgericht auch inhaltlich gesagt hätte, dass ein Mietendeckel keinen Bestand hätte; denn, wie gesagt, andere Möglichkeiten des Eingriffs sind ausdrücklich vorgesehen, sind schon Gesetz und schon Realität.

Sie kommen am Ende nicht daran vorbei, dass sich der Mietendeckel von den Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren hatten – Mietpreisbremse, Kappungsgrenze –, als das wirksamste Instrument erwiesen hat, das die Mietpreishöhe drastisch gesenkt hat. Diese Zahl hat hier niemand bestritten. Deswegen war und ist der Mietendeckel auch die zentrale Hoffnung für viele Mieterinnen und Mieter.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Staatsminister Al-Wazir, dann haben Sie gesagt: Schauen Sie sich die Studie doch einmal genauer an. – Die Mietbelastungsquote hat sich in den vergangenen Jahren, oder sogar in über einem Jahrzehnt, in den hessischen Großstädten kaum verändert. Aber dann schauen wir auch einmal – mit Blick auf die Zensusdaten – auf die Mietbelastungsquote derjenigen Haushalte, die am wenigsten verdienen.

Es ist so, dass über die Hälfte der Haushalte in den Großstädten mehr als 30 % für die Miete ausgeben muss. Das ist das, was uns auch die Wissenschaft sagt. Das ist eben zu viel. Das ist eine enorme Belastung. Je weiter Sie in den Einkommensgruppen gehen, je niedriger sie werden, desto höher wird diese Belastung, die Mietbelastungsquote. In diesem Bereich ist das Ganze in den letzten Jahren eher gestiegen. Da gibt es nach wie vor eine ganz große Dramatik.

Zu Ihrer Zustandsbeschreibung. Ja, es ist richtig, dass Wohnungen in dem Segment „bezahlbare Wohnungen“ fehlen und dass das auch eine Ursache für die Mietpreissteigerung ist. Aber worüber wir in dieser Debatte gar nicht oder zu wenig diskutiert haben, ist, dass es doch noch einen ganz anderen Grund gibt, nämlich, dass in den letzten Jahren, oder vielleicht sogar in dem letzten Jahrzehnt, finanzstarke Investoren im Wohnungsbereich ein lukratives Segment entdeckt haben, dass Investitionen in Betongold die bestmöglichen Chancen sind, große Rendite zu machen, und dass viele der – auch neu gebauten – Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet nicht danach ausgerichtet sind, ob sie eine gute und bezahlbare Wohnungsmöglichkeit liefern, sondern allein danach, dass große Fonds damit richtig Rendite machen können.

Das ist etwas, was wir als LINKE niemals akzeptieren werden, weil Wohnen ein Menschenrecht und ein Grundrecht ist und kein Renditeobjekt werden darf. Deswegen brauchen wir auch Maßnahmen gegen Spekulation und gegen das Renditetreiben auf dem Wohnungsmarkt. Da war der Berliner Mietendeckel wirklich ein sehr wirkungsvolles Instrument.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Lenders sagt dann noch, das eigentliche Problem sei das Bauland, und es müssten neue Flächen ausgewiesen werden. Ich glaube, dass die meisten Fraktionen sagen würden, dass wir die Ausweisung von neuem Bauland für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum brauchen. Dann müssen wir aber auch darüber reden, dass viele Kommunen in den letzten Jahren und Jahrzehnten Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben haben, dass sie Flächen verkauft haben, um kurzfristig Kasse zu machen, und dass ihnen jetzt die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft fehlen.

Die Wohnungsverkäufe, egal, wo sie stattgefunden haben, waren und bleiben ein Fehler. Zur Wahrheit in Berlin gehört aber auch: Die GRÜNEN hätten damals am liebsten noch mehr Wohnungen verkauft. So ist die Lage.

(Beifall DIE LINKE)