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Rede


Jan Schalauske: Reichtum umverteilen, Armut überwinden - Teil 2

In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag über unseren Setzpunkt "Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!‘". Dazu die zweite Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte nur zu zwei Punkten noch etwas sagen. Sowohl der Staatsminister Boddenberg als auch der Kollege Manfred Pentz von der CDU haben gesagt, sie wollten etwas für die Leistungsträger in diesem Land tun. Da will ich auch noch einmal fragen: Wer sind denn eigentlich die Leistungsträger in diesem Land? Wer wurde denn in der Krise dafür beklatscht, systemrelevanten Tätigkeiten nachzugehen, dass sie unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben? Das waren die Pflegekräfte, das war das Kita-Personal, das waren die Kassiererinnen und Kassierer, das waren die Menschen, die sich um Alte und Kranke gekümmert haben, usw.

Wenn man sich die Daten der ZEW-Studie anschaut, die heute in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurden und auf die der Kollege Marius Weiß schon hingewiesen hat, dann zeigt das ganz deutlich, dass Ihr Steuerkonzept, das Steuerkonzept der CDU, gerade diese Bevölkerungsgruppen, die eine so wichtige Tätigkeit ausüben, am allerwenigsten entlastet.

Ja, es ist doch klar, Sie haben ein Bild von Leistungsträgern: Diejenigen, die ein Einkommen von mehr als 300.000 € im Jahr haben – das scheinen aus Ihrer Sicht die Leistungsträger zu sein; denn die wollen Sie am allermeisten entlasten, und das finden wir sozial ungerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Das Zweite, was ich sagen will: Die Vermögensteuer, über die wir hier und auch in den Haushaltsdebatten oft diskutieren, ist nicht abstrakt, und sie ist auch keine Erfindung der LINKEN. Die Vermögensteuer ist ein Instrument, das als eine Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen ist, um über die Versteuerung von Vermögen ein Gemeinwesen zu finanzieren. Das ist keine Idee der LINKEN, das ist noch nicht einmal großer Klassenkampf, sondern eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit.

Wenn Sie hier so tun, als wäre diese Form der Besteuerung irgendwie unredlich, ja, fast schon unsittlich oder möglicherweise sogar rechtswidrig, dann erwecken Sie einen völlig falschen Eindruck. Das Grundgesetz gibt sie her, man kann sie erheben, es ist eine Frage des politischen Willens, und es finden sich zunehmend mehr Parteien und auch Fraktionen, die der Auffassung sind, dass wir eine solche Vermögensbesteuerung brauchen. Machen Sie der Bevölkerung also bitte nichts vor.

Klar ist, die CDU will die Oberen entlasten. Sie betreibt eigentlich den Klassenkampf, indem sie diejenigen bevorzugen will, die mehr haben. DIE LINKE will breite Teile der Bevölkerung entlasten, über eine gerechtere Einkommensteuer und über eine gerechte Besteuerung des Vermögens.

Sie haben gesagt, Sie wollten eine Bundestagswahldebatte führen. Wir wollten das eigentlich nicht, aber wir bedanken uns, dass hier die Positionen noch einmal deutlich geworden sind.

(Beifall DIE LINKE – Lachen und Zurufe: Oh!)